Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 46

OLG Köln Beschluss 29.02.2008 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer an den Antragsteller ergangenen Aufforderung des Antragsgegners, sich auf eine in Köln …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 29.02.2008 zitiert von 3

Der jetzt 81 Jahre alte (Verfügungs-) Kläger ist ein bekannter österreichischer Sänger, Schauspieler und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.02.2008

Die niederländischen Behörden ersuchen aufgrund eines von Staatsanwältin C. der Staatsanwaltschaft Haarlem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.02.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin, eine von ihm angestrebte …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 28.02.2008

Die Klägerin begehrt Rentenleistungen aus einer von der am 28.06.2006 verstorbenen S bei der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2008

Die Klägerin ist seit dem 5. August 2004 eingetragene Inhaberin des am 10. Juni 1997 angemeldeten deutschen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 28.02.2008

Da mit der Klagerücknahme gem. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO auch die Anhängigkeit des Rechtsstreits bereits vor …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 28.02.2008

Die Beklagte hatte die Sanierung ihres Tierhauses nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb beschränkt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2008 LS zitiert von 4

Schadenersatz bei Kfz-Unfall

Nachweis einer HWS-Verletzung durch Auffahrunfall mit … · Schmerzensgeld bei 7-monatiger Heilbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 28.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten in diesem von ihnen als Musterprozess bezeichneten Verfahren über die Kosten, die die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2008 zitiert von 5

Die Kläger verlangen von der Beklagten den Ersatz von Verlusten, die sie bei Börsentermingeschäften an der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 28.02.2008

Die Berufung ist teilweise dahin begründet, dass die Beschlussverfügung hinsichtlich des Antrags zu Ziff. 3 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die er im Zusammenhang mit Börsentermin …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 28.02.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Bürgen für die Restzahlung aus zwei Leasingverträgen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 28.02.2008

Anwendung der Anrechnungsvorschrift der Vorb. 3 Abs. 4 RVG-VV im Kostenfestsetzungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.02.2008

Die klagende Versicherung verlangt vom Beklagten die Rückzahlung der an ihn ausbezahlten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.02.2008 LS

Geschäftswert: gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Eigentümers zur Veräußerung eines Erbbaurechts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die er im Zusammenhang mit Börsentermin …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.02.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung sowie Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 27.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ein in Polen ansässiges Versicherungsunternehmen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.02.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.02.2008 zitiert von 6

Die rumänischen Justizbehörden betreiben auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Gerichts B. vom …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 27.02.2008 LS

Ein potentieller Mieter hat dem Vermieter die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jedenfalls dann zu …

Zivilrecht Abgeändert

AG Herford Einzelrichter Urteil 27.02.2008

Prozessbevollmächtigte : Rechtsanwälte ………

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.02.2008 LS

Wird dem Berufungsbeklagten mit der Berufungsbegründung ein Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 27.02.2008

Die Wohnung des Beschuldigten und seiner Ehefrau wurde am 04.10.2007 um 20.45 Uhr durch Einsatzkräfte der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 26.02.2008 LS

Der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft stellt unter bestimmten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 26.02.2008

Die Beteiligte zu 1 (nachfolgend: F.) ist ein Straßen- und Tiefbauunternehmen mit Tätigkeitsschwerpunkt im …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.02.2008 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung bei Franchise-Anbahnung

vorvertragliche Schutzpflichten · Franchisevertrag · Irreführung durch Unterlagen · Businessplan als Vertrauensgrundlage · Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.02.2008 LS zitiert von 1

Nach der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO kann der Berufungsbeklagte, dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 26.02.2008

Das Amtsgericht Hannover ist örtlich gemäß §29 ZPO zuständig

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2008

Rückforderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung aus Prozessvergleich

ungerechtfertigte Bereicherung · Prozessvergleich · Vollstreckung · Täuschung · Rückzahlungsanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 26.02.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Bürgschaftsvertrag in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 26.02.2008 LS

Platzierung von Werbung durch Verwendung von AdWords mit fremder Marke

Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß bei klarer …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 26.02.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Unfallzusatzversicherung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2008

Fehlende Zahlungsanweisung bei Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Weisungswidrige Zahlung · Zahlungsverrechnung · Schadensersatzanspruch · Honorarabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Zivilkammer Beschluss 26.02.2008

Gemäß dem Antrag der Antragstellerin hat das Amtsgericht Hagen am 02. Oktober 2007 gegen den Antragsgegner …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2008

Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung bei Entschädigungszahlung

Steuerberatungsfehler · Schadensersatzanspruch · Einkünfte aus Dienstbarkeit · Haftung des Steuerberaters · Zivilrechtlicher Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2008

Der Kläger macht wegen eines Unfallereignisses vom 04.04.2002 Ansprüche auf Invaliditätsleistungen …

Zivilrecht

LG Paderborn Beschluss 26.02.2008

Die Beschwerdeführer sind die leiblichen Eltern des am ..... geborenen Kindes

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.02.2008 LS

Kostenentscheidung im WEG-Verfahren

Un-) Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 25.02.2008 zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung für Nachlassverfahren bei letztem Wohnsitz im Ausland

Nachlaßgericht · Wohnsitz im Ausland · § 73 FGG · Zuständigkeitsabgabe · Bundesgerichtshof

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Düsseldorf Beschluss 25.02.2008

Höhe der Gebühren bei nicht erbrachter Zwangsräumung

Gerichtsvollziehergebühren · KVGv · Nichterfolgte Amtshandlung · Auslagenpauschale · Auftragsgrenze

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Jülich das Amtsgericht Urteil 25.02.2008

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte BB

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.02.2008 LS

Partnergesellschaft: (Un-) Zulässigkeit der Namensbildung aus Familiennamen zweier Partner

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 22.02.2008

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner wegen einer Hauptforderung in Höhe von 42.685,72 Euro die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 22.02.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung eines diesem nach der Behauptung des Klägers gewährten …

Zivilrecht

AG Kassel Urteil 22.02.2008

Deliktsrecht: Eingehungsbetrug bei Abschluss eines Kaufvertrages

Zivilrecht