Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 45

Wesentlichkeit eines Verstoßes bei der Preisangabe · Hinweis auf Umsatzsteuer als Preisbestandteil und Höhe der … · Anforderungen an den Tenor bei Verstößen gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 06.03.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz aus dem unterbliebenen Abschluss einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 06.03.2008

Beide Parteien betätigen sich im Bereich medizintechnischer Produkte, und zwar insbesondere sogenannter …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 06.03.2008

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtschutzversicherung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.03.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf anteilige (5 % der Darlehensforderung nebst Zinsen und Gebühren) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents 41 21 846 (Klagepatent I) und wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.03.2008

Die Klägerin betrieb 2003 das Hotel und Restaurant "N" G-tor 5 in ####1 S. Gesellschafter und Geschäftsführer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 06.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb als rechtliche Inhaberin ein Ladenlokal in der I-straße in F

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.03.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Beschluss 06.03.2008

Zu Recht ist der Kostenfestsetzungsantrag unter Verweis auf § 1 RVG zurückgewiesen worden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.03.2008

Das Rechtsmittel hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.03.2008 LS

§ 156 Abs. 4 Satz 3 KostO enthält eine eigenständige und abschließende Regelung über die einstweilige …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 05.03.2008 zitiert von 1

Das in O1, … Straße ... gelegene Doppelhaus wurde von dem Beklagten zu 1) geplant und die Bauausführung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.03.2008 LS zitiert von 9

Bei der Streitwertbemessung für das selbständige Beweisverfahren ist der vom Antragsteller bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.03.2008 LS

Die Verpflichtung eines Beförderungsunternehmers aus § 20 FPersV, seinen Fahrern eine Bescheinigung über …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 04.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten mit dem Vorwurf auf Schadensersatz in Anspruch, dieser habe es als sein …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 04.03.2008 LS

Teile-Rückkauf aus Automobil-Händlervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 04.03.2008

Teile-Rückkauf aus Automobil-Händlervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.03.2008

1) Zugunsten des Antragstellers wird davon ausgegangen, dass er mit seiner eidesstattlichen Versicherung die …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 17. Zivilkammer Urteil 04.03.2008 LS

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der Versendung einer fotografischen Abbildung als E-Mail-Anhang

öffentlich auftretende Gleichstellungsbeauftragte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 04.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 04.03.2008 LS

Ureheberrechts-, Markenrechts- bzw. Wettbewerbsverstoß

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrieb eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.03.2008

Nach § 319 Abs. 1 ZPO war die Angabe des Jahres, in dem die Spedition P GmbH gegründet worden war, wegen …

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 03.03.2008

Die Freigabe eines Kontoguthabens für den Monat Dezember 2007 über den gemäß § 850c ZPO unpfändbaren Betrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2008

Die Schuldner sind durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2007 u.a. verurteilt worden, es …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 03.03.2008 LS

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Wirksamkeit entfaltende Pfändungen sind gem. § 89 Abs. 1 InsO …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 03.03.2008

Die Beteiligte zu 2. (nachfolgend: L. GmbH) betreibt als vom Land RP betrautes Unternehmen nach dem …

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Koblenz Urteil 29.02.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung aus einer Lebensversicherung

Zivilrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beklagte zu 1., deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2. und 3. sind, sind Wettbewerber …

Zivilrecht

LG Bonn 5. Zivilkammer Beschluss 29.02.2008

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 2.961,20 EUR festgesetzt

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 29.02.2008 LS

Enthält ein Prozessvergleich eine Regelung, wonach die vereinbarte Kostenquote für den Fall der nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 29.02.2008

Ersatz eines Leitungswasserschadens am Eigentum des Auftraggebers auf Grund einer mangelhaften Werkleistung …

Zivilrecht