Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 8

LG Osnabrück Beschluss 12.11.2008

Der Anspruch des Gutachters Rechtsanwalt N. auf Vergütung seines auf den Beschluss des Amtsgerichts O. vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2008

Die Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Verfügung kann grundsätzlich gemäß §§ 936, 924 Abs. 3 Satz 2 …

Zivilrecht

AG Paderborn Beschluss 12.11.2008

Am 18.09.2008 wurde ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss -12 M 2753/08- erlassen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.11.2008

Das Landgericht hat die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage mit zutreffenden Erwägungen, denen sich der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.11.2008

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 11.11.2008 zitiert von 2

Die aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) statthafte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.11.2008 LS zitiert von 1

Bei der Festsetzung des Gebührenstreitwertes für die Räumungsklage ist die Miete einschließlich der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Urteil 11.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über eine …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.11.2008

Mit der Klage haben die Kläger die sich zu ihren Gunsten aus den Betriebskostenabrechnungen 1998, 1999 und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 11. Zivilkammer Urteil 11.11.2008

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Unfall vom 09.05.2007

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2008

Er schuldet dem beklagten Rechtsanwalt für die von diesem in einem gegen den Kläger gerichteten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.11.2008

Das angefochtene Urteil beruht nach dem gegenwärtigen Sachstand weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1 …

Zivilrecht

LG Köln 27. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 11.11.2008 zitiert von 1

Die Beklagte ist die Ehefrau und testamentarische Alleinerbin nach Herrn N. T., der am 19.08.0000 verstorben …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat 11.11.2008

OLG Hamm – 4 U 127/08

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.11.2008 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um einen Internetserviceprovider

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 10.11.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Falschbetankung seines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 10.11.2008

Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts H vom 07. 08. 2008 wurde das Konto der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Brühl Beschluss 10.11.2008

Der Erinnerungsführer beantragte als Zwangsverwalter am 24.4.2008 die Räumung einer Wohnung nebst …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Essen Urteil 10.11.2008

Die Beklagten unterlagen in einem Räumungsprozess vor dem Amtsgericht Essen mit dem Aktenzeichen 25 C 24/04. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.11.2008

Nach § 281 Abs. 2 S. 2 ZPO ist der Verweisungsbeschluss zwar grundsätzlich unanfechtbar

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 10.11.2008

Der am 21.4.1959 geborene Kläger, der den Beruf eines selbständigen Fliesenlegers ausübte, unterhielt seit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 07.11.2008

Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung eines Schiedsspruchs vom 28.03.2008, soweit hierdurch ihre …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kassel 2. Kammer für Handelssachen Urteil 07.11.2008 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch: Nichtzulassung kommerzieller Führungen durch den Veranstalter einer Kunstausstellung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.11.2008

Das Landgericht hat die Klage mit den gestellten Haupt- und Hilfsanträgen zu Recht und mit zutreffender …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepubik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 07.11.2008 zitiert von 3

Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates

Einwand des Staatsnotstands · Vollstreckung wegen einer Forderung, die den Schuldner nur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 07.11.2008 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1) war als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ab dem 01.01.1996 bis in das Jahr 2002 durch ihre …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bochum 75. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 07.11.2008

Die Parteien streiten um das Bestehen von Erstattungsansprüchen betreffend die durch eine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.11.2008

Barausgleichszahlung: (Un-)Zumutbarkeit der Vertragsdurchführung bei fehlerhafter Multiplikatorangabe im …

Un-)Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.11.2008

Das Amtsgericht Bochum verurteilte den Probanden am 26.07.2007, rechtskräftig seit demselben Tag, wegen …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 06.11.2008

Die Kammer hält auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes des Klägervertreters vom 17.10.2008 sowie des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.11.2008 LS

Nichtbeförderung im Sinne von Art. 2 j EuFlugVO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.11.2008 LS zitiert von 4

Registergericht: Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers

Zivilrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Beschluss 06.11.2008

Die Berufung des Klägers gegen das ihm am 03.06.2008 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Soltau ging am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2008

Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen aus der Geldtransportbranche

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 05.11.2008 LS zitiert von 1

Vorläufige Vollstreckbarkeit: Nachholbarkeit des Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 05.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der aus eigenem und abgetretenem Recht der aufgrund von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.11.2008

Mit Schriftsatz vom 14. März 2008 teilte Rechtsanwalt Dr. L. schriftsätzlich mit, das Mandat niederzulegen. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.11.2008 LS

Kosten des Rechtsstreits

Anspruch eines KFZ-Haftpflichtversicherers auf Erstattung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin gehört dem S-Konzern an

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht wegen angeblicher Falschberatung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 05.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres früheren Geschäftsführers und jetzigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 05.11.2008 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt als Haftpflichtversicherung ausübergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, einer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal Urteil 05.11.2008

Der Kläger schloss mit der Firma Y einen Vertrag, wonach Y dem Kläger den finanziellen Erwerb eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 05.11.2008 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Ansatz einer zweifachen Verfahrensgebühr bei einer vom Streitgericht veranlassten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 05.11.2008 LS

Rückgabe einer Sicherheit

Entfallen der Veranlassung für die Sicherheitsleistung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 05.11.2008

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der als kommunale Wählervereinigung aktiv und hierbei mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.11.2008 zitiert von 1

Da die Klägerin im Termin nicht ordnungsgemäß vertreten war, erging klageabweisendes Versäumnisurteil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.11.2008

Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beklagten die im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nach …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 04.11.2008 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

Un-)Wirksamkeit einer Klausel, die den Gaspreis an die …

Zivilrecht Abgeändert