Zivilrecht – Entscheidungen 2010

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 31.12.2010 LS

Kostenentscheidung: Sofortiges Anerkenntnis bei Verzug des Beklagten und nach Widerspruch im Mahnverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer · Ersatz erlittener Wechselkursverluste

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.12.2010

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten …

Zivilrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 4

Honoraranspruch auf Grund der Betreuung einer Ausstellung

Wirksamkeit einer Prozessvollmacht · Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag · Voraussetzungen eines Erlasses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.12.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 29.12.2010

Erteilung eines Buchauszuges

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 29.12.2010 LS

Rechtliches Gehör im Eilverfahren

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

AG Lemgo Schlussurteil 29.12.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Fahrzeugs Renault Twingo mit dem amtlichen Kennzeichen pp., welches zumindest …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 29.12.2010

In der Sache hat das Rechtsmittel nur in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

LG Stendal 1. Zivilkammer Urteil 29.12.2010

Verkehrsflächenbereinigung: Wahrung der Ausschlussfrist bei Zugang eines Erwerbsangebotes am Zweitwohnsitz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 29.12.2010

Die Klägerin ist eine Verlagsgesellschaft und führt ein Verzeichnis für eingetragene Marken- und Warenzeichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 29.12.2010 LS

Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren

Notwendige Begründung · erforderliche Stimmenmehrheit bei von Teilungserklärung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 29.12.2010 LS

Anforderungen an Büroorganisation bei Fristenkontrolle

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 29.12.2010 LS zitiert von 2

In Fällen der Beratungshilfe sind angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 58 Abs. 1 RVG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.12.2010

Die Verfügungskläger sind deutsche Staatsangehörige

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 28.12.2010

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 28.12.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 28.12.2010

Zum Nachweis eines Unfalls bei veränderter Unfallschilderung durch den Versicherungsnehmer

Zivilrecht

AG Stolzenau Beschluss 28.12.2010

Nach dem oben angegebenen Titel sind Schuldner verpflichtet, die Wohnung zu räumen und an den Gläubiger …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2010

Die Parteien streiten um die Zahlungsverpflichtung der in Spanien ansässigen Beklagten aufgrund einer von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Beschluss 28.12.2010

Wertung der Nichteinzahlung des Kostenvorschusses im selbständigen Beweisverfahren als Antragsrücknahme

Zivilrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Beschluss 27.12.2010

Begrenzung der Prozesskostenhilfe auf den Streitgegenstand

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 27.12.2010

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.12.2010

Anrechnung von PKH-Vergütung bei Kostenfestsetzung

Kostenfestsetzung · PKH-Vergütung · § 126 ZPO · Vorsteuerabzug · § 59 RVG

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 23.12.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Festsetzung einer außergerichtlich entstandenen Terminsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 23.12.2010 zitiert von 3

Rückzahlung von Beteiligungsleistung bei Versorgungsanstalt

Versorgungsanstalt · Umlageverfahren · Satzungsänderung · Rückzahlungsanspruch · öffentlich-rechtliche Anstalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.12.2010

Unzulässige Preisgestaltung mit Zahlungsart-abhängiger Service-Charge

Irreführende Preisangabe · Zahlungsart-Diskriminierung · Verbraucherschutz · Telemediendienst · Ticket Service Charge

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 13

Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.12.2010

Unterlassung von irreführender Werbung für Lotterien

Irreführende Werbung · Lotteriewerbung · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.12.2010

Nichtigkeit eines Leasingvertrags wegen arglistiger Täuschung

arglistige Täuschung · Nichtigkeit nach § 142 BGB · Scheingeschäft · Beweiswürdigung · ZPO § 522 Abs. 2 Nr. 1

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 23.12.2010 LS zitiert von 4

Nachbarrecht: Ansprüche eines Grundstücksnachbarn bei Abbruch eines Gebäudes innerhalb geschlossener Bebauung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.12.2010

Der Kläger war Handelsvertreter und Franchisenehmer der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Urteil 23.12.2010 LS

Aktiengesellschaft: Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss wegen Verletzung des Rederechts …

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.12.2010

Der am 09.01.1940 geborene Kläger war ab dem 01.12.1971 leitender Mitarbeiter und dann als Geschäftsführer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.12.2010 zitiert von 15

Der Kläger ließ sich von der D. B. den Erwerb einer Immobilie finanzieren

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz im Zusammenhang mit einem Anstellungsvertrag als …

Zivilrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 23.12.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen rechtswidriger Vervielfältigung und Verbreitung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.12.2010

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 23.12.2010 zitiert von 4

Die klagende Versorgungsanstalt verlangt von dem als Beteiligten ausgeschiedenen beklagten Arbeitgeber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 23.12.2010 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

Bemessung des Schmerzensgeldes durch das Berufungsgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.2010

Der Kläger hielt für das Fahrzeug Audi A3 mit dem amtlichen Kennzeichen ... bei der Beklagten seit dem 20. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Beschluss 23.12.2010

Die Antragstellerin ist Mieterin der von dem Antragsgegner vermieteten Gewerberäume, EG, …, bestehend aus 2 …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 22.12.2010

Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags bei verjährten Ersatzansprüchen

Anwaltsvertrag · Schlechterfüllung · Verjährung · Schadensersatz · Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 22.12.2010

Gültigkeit von Geschäftsführer-Anstellungsvertrag und außerordentliche Kündigung

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag · außerordentliche Kündigung · konkludente Genehmigung · Vollmacht · BGB § 626

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2010 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für Schadensersatzklage nach Planfeststellungsverfahren

Prozesskostenhilfe · Planfeststellungsverfahren · Sperrwirkung · Schadensersatz · VwVfG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2010

Ausschluss eines Angebots bei Postdienstleistungsvergabe

Vergaberecht · Angebotsunzulänglichkeit · Zuschlagsverfahren · Nachprüfungsverfahren · Preisangabe

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 22.12.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 22.12.2010 LS

Eine Fristsetzung für die schriftliche Stellungnahme auf die Klageerwiderung ist ohne Belehrung gemäß § 277 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 22.12.2010 LS

Grundbuchverfahren: Eintragung eines Sperrvermerks zu Gunsten einer Versicherung als Grundschuldgläubigerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 22.12.2010 LS

Betreuung: Pflicht des Betreuers zur Herausgabe des aus dem Vermögen des Betreuten stammenden Geldes wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen