Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 2

LG Wuppertal Urteil 22.12.2010

Streit um Zahlungsansprüche aus Steuerberatermandat und Schuldanerkenntnissen

Schuldanerkenntnis · Mandatsverhältnis · Zahlungsvereinbarung · Zinsen · Kostenverteilung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 22.12.2010 LS

Ein Flugkapitän ist berechtigt, Passagiere aus dem Flugzeug zu weisen und deren Beförderung abzulehnen, wenn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2010

Verfahrensverstoß bei Ausschreibung reprotechnischer Laborausstattung

Vergaberecht · Bewertungsmatrix · Verhandlungsverfahren · Verfahrensfehler · Nachprüfungsantrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 2. Zivilsenat Vorlagebeschluss 22.12.2010 LS

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Verbots der sukzessiven Adoption …

Zivilrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 22.12.2010

Gewährleistung beim Werkvertrag

Geltendmachung von Mängelbeseitigungskosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2010

Aufschiebende Wirkung bei Vergabe von Abschleppleistungen

Vergaberecht · Aufschiebende Wirkung · Nachprüfungsantrag · Bietergemeinschaft · GWB

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 22.12.2010 zitiert von 1

Drittschuldnerklage: Anforderungen an die Darlegung des Bestandes eines gepfändeten Pflichtteils- bzw. …

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 22.12.2010 zitiert von 1

Urheberrechtsschutz im Internet

Störerhaftung eines Access Providers für … · Zumutbarkeit der Anordnung einer Internetzugangssperre

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 22.12.2010

Beschwerde gegen Zuschlagsbeschluss bei Zwangsvollstreckung

Zwangsvollstreckung · Zuschlagsbeschluss · ZVG · geringstes Gebot · Rechtsbehelf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 21.12.2010

Die heute 67-jährige Klägerin ist Adoptivtochter der heute 84-jährigen Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 21.12.2010 LS

An einer (nachträglichen) Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 VVG fehlt es, wenn der Fahrzeugschein - in dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 12. Zivilkammer Urteil 21.12.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 21.12.2010

Einstweilige Verfügung auf Weiterversorgung durch den Gasversorger bei Anspruch auf Grundversorgung

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 21.12.2010

Grundstückskaufvertrag: Voraussetzungen für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung durch den Verkäufer und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.12.2010

Die Parteien vertreiben im Internet auf der Aktionsplattform F Kfz-Hifigeräte und Zubehör

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 6

Zu den Voraussetzungen und zur Prüfung der Wirtschaftsfähigkeit i.S.d.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2010

Der klagende Verband wendet sich gegen eine Werbung des Beklagten auf einer Internetseite, wie sie aus der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 21.12.2010

Zuständigkeit des Familiengerichts

Vorliegen einer sonstigen Familiensache bei Streitigkeiten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.12.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine am 29. Mai 2006 zwischen den Parteien geschlossene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 1

Veräußerung vermieteter Gewerberäume

Aufrechnung des Mieters gegen einen Anspruch des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2010

Mord durch Unterlassen bei Sprengstoffexplosion

Mord durch Unterlassen · Sprengstoffexplosion · Versuchter Mord · Gefährliche Körperverletzung · Tateinheit

Zivilrecht

AG Gardelegen Urteil 21.12.2010 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei Kfz-Unfall

Überhöhte Sachverständigenkosten bei fehlender …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2010 LS zitiert von 1

Gaststättenpachtvertrag: Schadensersatzanspruch des Pächters bei Betriebsbeeinträchtigungen aufgrund von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 7. Zivilkammer Beschluss 20.12.2010

Der Beklagte ist der Sohn der am 08. November 2009 an den Folgen einer postoperativen Pneumonie nach einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.12.2010 zitiert von 2

Zur Pflicht des Betroffenen zum Erscheinen zu der im selbständigen Verfallsverfahren anberaumten …

notwendiger Tatsachvortrag zur Begründung einer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Höhe von Verzugszinsen im Anwaltsprozess

Zivilrecht

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 20.12.2010 zitiert von 3

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bemessung des Kontoführungsentgelts für ein Pfändungsschutzkonto

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 17.12.2010 LS zitiert von 2

Auch wenn ein Rechtsstreit insgesamt nicht streitig durch Urteil, sondern einvernehmlich durch Vergleich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2010

Werkvertrag: Mangel des eigenen Gewerks bei Beschädigung eines anderen Gewerks

arglistiges Verschweigen des Mangels durch Nichtoffenbarung …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Beschluss 17.12.2010

Beratungshilfe: Voraussetzungen der Beratungshilfebewilligung und Anspruch auf "Waffengleichheit"

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 17.12.2010

Publikumskommanditgesellschaft: Haftung eines Treuhandkommanditisten sowie des Mittelverwendungskontrolleurs …

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 17.12.2010 zitiert von 2

Privatversicherungsrecht: Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus einer privaten Rentenversicherung

Voraussetzung der Verjährungshemmung durch Klageerhebung

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 17.12.2010

Der Kläger begehrt die Unterlassung unlauterer Werbung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 17.12.2010 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten zur Einholung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes 42 24 247 sowie des u.a. mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.12.2010 zitiert von 14

Das Rechtsmittel hat weder Aussicht auf Erfolg noch ist eine Entscheidung durch Urteil wegen grundsätzlicher …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 17.12.2010

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft stehenden europäischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 11

Haftung des Gläubigers nach Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils

Leistung des Schuldners nach Stellung der Sicherheit durch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 16.12.2010

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der X AG (im Folgenden: Bankhaus)

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 16.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Versicherungsbetruges auf Rückzahlung erbrachter Versicherungsleistung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2010

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Landgericht die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.12.2010

Die Klägerin bietet Leasing- und Finanzierungsdienstleistungen an

Zivilrecht

BGH Xa. Zivilsenat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 9

Tod einer Prozesspartei

Kostenentscheidung bei nachträglichem Insichprozess

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 16.12.2010 LS

Richterdienstrecht: Voraussetzungen für die Versetzung eines Richters auf Lebenszeit im Freistaat Sachsen in …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2010 zitiert von 3

Die Parteien sind Mitbewerber im Online-Erotikhandel und streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2010 LS

Arzneimittelwerbung: Wahrung der Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren bei Vorkenntnis der kerngleichen …

irreführende Überlegenheitsbehauptung bei fehlendem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Versäumnisurteil 16.12.2010

Streitwert: 51.898,66 € (10.686,66 € + 23.562 € + 13.650 € + 4.000 €)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 16.12.2010

Die Klägerin kaufte von dem Beklagten mit Kaufvertrag vom 1.4.2006 ein in Düsseldorf gelegenes mit einem …

Zivilrecht