Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 3

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus insgesamt 4 notariellen Urkunden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 16.12.2010

Rubrumsberichtigung bei Klageerhebung durch nicht rechtsfähige Untergemeinschaft einer …

Bestandskraft eines Beschlusses über einen Wirtschaftsplan · Rückzahlungsanspruch hinsichtlich geleisteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 16.12.2010

Verantwortlichkeit einer GmbH als Störerin für die Inhalte einer Internetseite wegen Aufführung in den …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 16.12.2010

Wohnraummiete und Prozesskostenhilfe

Konkludentes Wiederaufleben eines Mietverhältnisses nach … · Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 16.12.2010

Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 1

Berufungsrücknahme im Patentnichtigkeitsverfahren

Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch den Streithelfer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 17

Bei Auseinandersetzungen über die Billigkeit von einseitigen Preiserhöhungen von Energieversorgern handelt es …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Duisburg-Hamborn Beschluss 15.12.2010

Die Forderung des Schuldners auf Auszahlung von Geldern, die auf das vorgenannte Konto bei der o.g

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.12.2010 zitiert von 2

Erstattung von Kosten für eine immunologische Krebstherapie sowie die Durchführung einer PET/CT-Untersuchung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2010

Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Kündigung keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 15.12.2010

Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der die Dachorganisation von 42 Verbraucherverbänden, bestehend aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2010

Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sich diese gegen die Ablehnung ihres Antrages wendet, den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 9. Zivilkammer Beschluss 15.12.2010 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.12.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche in Zusammenhang mit zwei Darlehen, die die Klägerin den Beklagten gewährt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 15.12.2010

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung rückständiger Miete

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 15.12.2010

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit eines Aufschlags zu den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Bescheid der Bundesnetzagentur vom 13.02.2009, Aktenzeichen . . . , im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.12.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Pkw N-C2 Coupé, ### ## ### #

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 15.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht des

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.12.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von 15.338,76 € aus einer am 24. Juli 2001 für den dem Ehemann …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 15.12.2010 LS

Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines dinglichen Sondernutzungsrechts bei fehlenden Angaben über konkrete Größe …

Beseitigungsanspruch hinsichtlich eines Zaunes bei Zweifeln …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 15. Zivilkammer Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 1

Haftung bei Werkmängeln

Anforderungen an die ordnungsgemäße Verlegung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.12.2010 LS zitiert von 4

Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.12.2010 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Hauptsacheverfahren nach vorangegangenem selbstständigem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2010

Das Landgericht hat die gegen den beklagten Rechtsanwalt gerichtete Klage auf Ersatz der von den Klägern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.12.2010 zitiert von 1

Die Beklagten betreiben jeweils unter der Bezeichnung „X-Pizza“ Pizzalieferbetriebe in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Vergabesenat Beschluss 14.12.2010

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag und In-House-Geschäft im Rahmen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2010

Der Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet mit der Folge, dass ihr Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.12.2010

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der Nichtvergabe eines Auftrages in einem unterschwelligen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 14.12.2010 zitiert von 1

Die Beklagten wenden sich gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts Rottweil vom 22.09.2010 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.12.2010

Mit ihrer Stufenklage hat die Klägerin Auskunfts- und Honoraransprüche gegen die Beklagte aufgrund des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 14.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer von dem Beklagten fehlerhaft erteilten Rechtsbehelfsbelehrung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 13.12.2010 zitiert von 1

Unterlassungs-, Schadensersatz- sowie Zahlungsansprüche hinsichtlich der Abmahnkosten aufgrund von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2010

Die Beteiligte zu 3 ist Staatsbürgerin der Republik Bangladesch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 13.12.2010

Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe war zurückzuweisen, da seine Beschwerde …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.12.2010 zitiert von 1

Nach §§ 406 Abs. 1 S. 1, 42 Abs. 2 ZPO kann ein Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 13.12.2010

Lebensversicherungsvertrag: Bezugsberechtigung der früheren Ehefrau des Versicherungsnehmers nach Ehescheidung

Anspruchsberechtigung der neuen Ehefrau nach Verzicht der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.12.2010

Die Parteien haben gestritten um die von dem Kläger begehrte Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.12.2010 zitiert von 2

Das Bezirksamt Z./Schweiz betreibt wegen des Verdachts der vorsätzlichen Tötung des deutschen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Lahr/Schwarzwald Urteil 10.12.2010

Ansprüche aus einem Telekommunikationsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.12.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Wettbewerber u.a. auf dem Markt für Geschirrspülmaschinenreiniger

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.12.2010 LS zitiert von 3

Haftung bei Kfz-Unfall

Haftungsabwägung bei Kollision eines rückwärts Ausparkenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.12.2010

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 10.12.2010

Des Umfangs der Erstattungspflicht für eine Hörgeräteversorgung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 10.12.2010 LS zitiert von 1

Die Verhängung eines Zwangsgeldes ist unzulässig, wenn der Schuldner einen bestrittenen Erfüllungseinwand …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2010

Ansprüche des Klägers aus einer mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung verbundenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.12.2010

Die Beklagte stellt u.a. das nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel "B" her, das der Bekämpfung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köpenick Urteil 10.12.2010 LS

Widerruf eines Verbrauchers eines in einer Gaststätte unterzeichneten Vertrags über das Anbringen von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 10.12.2010 LS zitiert von 1

Schmerzensgeldbemessung: Immaterieller Schaden bei einem mit schwerster Hirnschädigung geborenen Kind

Zivilrecht Abgeändert