Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 4

LG Köln Urteil 09.12.2010

Eine durch die Klägerin aufgrund zweier Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse geltend gemachte Forderung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Senat für Baulandsachen Urteil 09.12.2010 LS

Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Gerichtliche Entscheidung über eine vorzeitige Besitzeinweisung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.12.2010 LS zitiert von 1

Zu den Überprüfungspflichten eines Rechtsanwalts, der einem Referendar eine Einzelanweisung erteilt, eine …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.12.2010

Es handelt sich um einen offensichtlichen Schreibfehler, soweit es in der Kostenentscheidung des Beschlusses …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 09.12.2010

OLG Köln – 18 U 56/10

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.12.2010

Die Berufung der Klägerin verspricht aus Gründen des Hinweisbeschlusses vom 02.11.2010 – auf den wegen der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.12.2010 LS

Markenmäßige Benutzung durch Verwendung als Schlüsselwort für eine Adword-Werbung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat EuGH-Vorlage 09.12.2010 LS zitiert von 14

FluggastrechteVO: Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Frage, wie sich die Zeit der Verspätung bei …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 09.12.2010

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Gebührenstreitwerts

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG 13. Zivilsenat Beschluss 09.12.2010

Gasversorgungsvertrag: Preiserhöhungsrecht des Versorgungsunternehmens bei unwirksamer Preiserhöhungsklausel …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH Xa. Zivilsenat Beschluss 09.12.2010 LS zitiert von 18

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige

Durchbrechung der Bindungswirkung eines …

Zivilrecht

LG Hagen Beschluss 09.12.2010 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht begründet und kann aufgrund eines einstimmigen Beschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.12.2010 LS

Arzthaftung: Voraussetzungen einer Haftung bei Diagnoseirrtum

Ermessen des Arztes bei Wahl einer Nicht-Standard-Methode · Aufklärungspflichten bei Behandlungsalternativen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Solingen Abteilung 13 Urteil 09.12.2010

Die Ehefrau des Klägers unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 09.12.2010

Unterlassungsverfügung: Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Missachtung des vom Mieter verlangten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 09.12.2010

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung und in …

Voraussetzungen für das Vorliegen einer … · umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GmbH und einer …

Zivilrecht

AG Eisenach Urteil 09.12.2010

Gewerberaummiete: Anspruch des Vermieters auf restliche Mietzahlung und Erstattung von Grundsteuerforderungen …

Passivlegitimation und Verjährung

Zivilrecht

AG Köln Urteil 08.12.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.12.2010

Mit seiner seit dem 11.01.2000 rechtshängigen Stufenklage verfolgt der Kläger gegen die Beklagte Ansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 08.12.2010 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der nach Insolvenzeröffnung erklärten Umwandlung einer Rentenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 6

Personenstandsrecht: Anerkennung einer in Pakistan geschlossenen "Handschuhehe"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wesel Urteil 08.12.2010

Zur Begründung wird auf den klägerischen Schriftsatz vom 08.10.2010 Bezug genommen, § 495 a ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 08.12.2010

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Fristenkontrolle

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 08.12.2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Neufahrzeuggeschäft eines Kraftfahrzeughändlers

Achtwöchigen Bindungsfrist für den Besteller eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 08.12.2010 zitiert von 5

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 08.12.2010 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit bei einer auf Dauer notwendigen Marcumar-Behandlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.12.2010

Der Rechtspfleger hat zu Recht das Entstehen einer Terminsgebühr in Zusammenhang mit der vorgerichtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 08.12.2010

Auslegung eines "Werbe- und Dienstleistungsvertrages"

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 08.12.2010 LS

Zum schlüssigen Vortrag im Hinblick auf behauptete Hygienemängel eines Krankenhauses reicht es nicht aus …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 08.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Kredits in Anspruch, mit dem die Beklagte und ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 03.06.2009 über die Genehmigung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 08.12.2010

Ansprüche aus Verträgen über die Durchführung von Arbeitsmarktdienstleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 08.12.2010

Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.12.2010

Verjährung von Ansprüchen auf Rückerstattung von Honorar nach HOAI.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 07.12.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus (nach ihrer Behauptung) übergegangenem Recht Schadensersatz in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 07.12.2010 LS

Gutglaubenserwerb des Sicherungsnehmers

Bösgläubigkeit wegen unterlassener Nachforschungen über die … · Anforderungen an die Bestimmtheit einer zu übereignenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 07.12.2010 zitiert von 1

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten begehrt mit seiner im eigenen Namen eingelegten Beschwerde vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 2

Mehrkosten auf Grund eines Anwaltswechsels nach Mandatsniederlegung infolge des Zusammenschlusses des zuerst …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2010

Die beklagte Gesellschaft (GmbH), die seit dem 12. Juli 2010 ohne Zustimmung des für sie bestellten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 07.12.2010

Die nach § 793 ZPO statthafte sofortige Beschwerde, über welche die Kammer nach Übertragung der Sache durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 7. Zivilsenat Urteil 07.12.2010

Unterlassungsanspruch gegen Presseberichterstattung

Kritisierung der Berichterstattung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 07.12.2010 LS

Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung einer Unternehmensverschmelzung

Offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklagen gegen … · Mindestangaben des Verschmelzungsberichtes

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 07.12.2010 zitiert von 1

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zu Grunde, der sich am 22. März 1996 in Frankreich auf der Autobahn A 6 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 07.12.2010

Die Vergabekammer hat durch Beschluss vom 8.11.2010 den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 06.12.2010 zitiert von 1

Haftung des Notars für unwirksamen Ehevertrag mit Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Ehevertrag · Versorgungsausgleich · Notarhaftung · Pflichtverletzung · Unwirksamkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2010

Versicherungsbetrug durch falsche Schadensmeldung

Versicherungsbetrug · unerlaubte Handlung · Schadensersatz · Hausratversicherung · Vorsatz

Zivilrecht

LG Magdeburg 6. Kleine Strafkammer Urteil 06.12.2010

Verstoß gegen das Tierschutzgesetz

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 06.12.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller hat der Beteiligten zu 2. eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht erteilt

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Göttingen Beschluss 06.12.2010 LS

Für die Glaubhaftmachung des besonderen Interesses an der Eröffnung eines Partikularinsolvenzverfahrens ( § …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 06.12.2010 zitiert von 1

Kostenverteilung bei einstweiliger Verfügung ohne klare Anerkenntnis

Kostenverteilung · einsteilige Verfügung · § 91 a ZPO · billiges Ermessen · Anerkenntnis

Zivilrecht Aufgehoben