Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 5

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 06.12.2010

Private Lebensversicherung: Zulässigkeit der Änderung der Person eines Bezugsberechtigten in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.12.2010 zitiert von 2

Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Kreditkündigung

Öffentliche Zustellung · § 132 BGB · Freiwillige Gerichtsbarkeit · Nachforschungspflicht · Kreditkündigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 06.12.2010 LS

Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungshaft

Überprüfung der Haftanordnung gegen einen aus einem …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2010

Freigabe hinterlegter Steuerberatungsgebühren

Steuerberatungsgebühren · Hinterlegung · Rechnungsprüfung · Auszahlungsanspruch · Zustimmung zur Freigabe

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 03.12.2010

Ersatz von Unfallkosten bei fehlenden Sicherheitsmaßnahmen auf Baustelle

Arbeitsunfall · Sicherheitspflicht · grobe Fahrlässigkeit · Unfallverhütungsvorschriften · Ersatzanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bochum 40. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 03.12.2010

Der Beklagte ist Steuerberater und war vom Kläger beauftragt, für ihn die Einkommenssteuererklärungen für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 03.12.2010

Zahlungsanspruch für zahnärztliche Behandlungskosten

Gebührenvereinbarung · Zahnärztliche Leistung · Kostenersatz · Mahnkosten · Zinsen

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 03.12.2010

Versicherungsvertrag: Klagefristsetzung bei einem Altvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2010

Anspruch auf Invaliditätsleistung aus Unfallversicherung

Unfallversicherung · Invaliditätsgrad · Leistungspflicht · Versicherungsvertrag · Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 03.12.2010 LS zitiert von 2

Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigung für dem Eigentümer zu belassenden Wohnraum

Zulässigkeit einer Räumungsklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.12.2010

Verletzung des Pflichtverteidigeranspruchs bei Opferanwalt

Pflichtverteidiger · Opferanwalt · Verfahrensfehler · StPO § 140 Abs. 2 · Ungleichgewicht im Strafverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2010 zitiert von 1

Zur Wirksamkeit einer Provisionsverzichtsklausel im Handelsvertretervertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 03.12.2010

Urheberrechtsverstoß im Internet

Einbettung einer Bildsuchoption mit Vorschaubildern einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.12.2010

Aufteilung von Unfallkosten nach Teilungsabkommen

Teilungsabkommen · Haftpflichtversicherung · Unfallversicherung · Ursächlichkeit · Kostenverteilung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2010

Entschädigungsanspruch wegen verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden

NS-Verfolgung · Entschädigungsrecht · Gesundheitsschaden · Zeitlicher Abstand · Verfolgungsbedingtheit

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.12.2010

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.12.2010 LS zitiert von 1

Missbräuchliche Mehrfachverfolgung: Alternative Klagegründe

Irreführende Werbung mit der "Unabhängigkeit" eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.12.2010 LS

Rechtsbeschwerde gegen ein Bußgeldurteil wegen einer Trunkenheitsfahrt

Nachprüfbarkeit der erstinstanzlich angenommenen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 02.12.2010 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 19. November 2010 hat die Zivilkammer des Landgerichts in der Besetzung der Richterbank …

Zivilrecht

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 02.12.2010 LS

Rechtsanwaltsvertrag: Voraussetzungen einer Erfolgshonorarvereinbarung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Assekuradeurin der Transportversicherer der Firma B. GmbH aus T. (Versicherungsnehmerin) und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2010

Der Berichtigungsantrag der Klägerin vom 02.11.2010 war als Gegenvorstellung auszulegen

Zivilrecht Abgeändert

AG Arnsberg Zivilrichter Urteil 02.12.2010

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 495 a, 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.12.2010

Der Antragsteller heißt nach einer Adoption durch E Prinz von D mit gesetzlichem Namen B F Prinz von D, wobei …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Büro in N.. Sie verlangt …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes A. wegen der Verletzung von …

Zivilrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Beschluss 01.12.2010 LS

Verkehrsunfallprozess: Geeignetheit des Zeugenbeweises zur Bewertung des Wiederbeschaffungswerts eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.12.2010

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 I ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 01.12.2010 LS

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Unterlassen einer Vorlage bei der Staatsanwaltschaft

Anforderungen an die dienstliche Äußerung eines abgelehnten … · Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren · Geschäftswert

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 12. Kammer für Handelssachen Urteil 01.12.2010

Einzelfall einer unbegründeten fristlosen Kündigung eines Vorstandsvorsitzenden mangels wichtigen Grundes

Zivilrecht

OLG Rostock Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 01.12.2010

Strafrechtliche Rehabilitierung: Entscheidungen der Bodenkommission der ehemaligen DDR als strafrechtliche …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2010 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen staatliche Lotteriegesellschaft

Klagebefugnis eines Vereins · rechtsmissbräuchliche Geltendmachung · Einsatz minderjähriger Testkäufer von Rubbellosen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 01.12.2010 LS

Kosten des urheberrechtlichen Schiedsstellenverfahrens

Erstattungsfähigkeit im Klageverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 01.12.2010

Der vorliegende Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2010 zitiert von 2

Die Parteien stehen in langjähriger Geschäftsbeziehung und haben in seit Anfang der 1990er Jahre diverse …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 30.11.2010 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer Stiftung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2010

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Krefeld Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Dem Kläger steht ein Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten zu

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 30.11.2010 LS

Wohnungseigentum: Anspruch des ausscheidenden Verwalters auf Erstattung rückgebuchter Wohngelder

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2010

Die Kläger nehmen den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Teilurteil 30.11.2010

Streit um Ansprüche aus Baumängelgewährleistung

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 30.11.2010 LS

Gerichtsstand: Anspruch gegen einen Fahrzeughersteller auf Grund einer Herstellergarantie

Zivilrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 30.11.2010 LS

Betreuerbestellung: Auslegung eines auf die Aufhebung einer Betreuung gerichteten Antrags des Ehemannes einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2010

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die verwiesen werden kann, die Klage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung war zurückzuweisen, da er bereits unzulässig ist, so daß es …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.11.2010

Die Beteiligten sind die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder des betroffenen Vereins

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 30.11.2010

Der Kläger – von Beruf Rechtsanwalt und auf Unternehmensfinanzierungen spezialisiert – führte im Jahr 2002 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.11.2010

Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als Sozialversicherungsträger gegenüber der Beklagten auf sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen