Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 6

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 29.11.2010

Zu Recht hat das Landgericht den auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag zurückgewiesen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.11.2010

Die Parteien streiten um die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Arbeitsgerichtsbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 1

1) Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts setzt die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer 29.11.2010

LG Dortmund – 2 S 32/10

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.11.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Rahmen der Abwicklung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 29.11.2010

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Busreisevertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 29.11.2010

Der Verfügungskläger ist ein Verbraucherschutzverein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, Verstöße …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 29.11.2010 zitiert von 3

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision bei Einfahren in einen Kreisverkehr

Zivilrecht Abgeändert

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 26.11.2010

Anspruch auf Auskehr vereinnahmter Mieten auf Grund eines Wohnungsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.11.2010

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 26.11.2010

Das Landgericht hat die Klage mit zutreffenden Erwägungen auf der Grundlage verfahrensfehlerfrei erhobener …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 26.11.2010

OLG Düsseldorf – I-22 U 97/10

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 26.11.2010 LS

Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein selbst nicht …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 26.11.2010 LS

Insolvenzverfahren: Unternehmensveräußerung durch einen Insolvenzverwalter ohne Zustimmung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2010 LS

Einstweilige Verfügung: Vollziehung einer einstweiligen Verfügung in einer Wettbewerbsstreitigkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 26.11.2010

In der ersten Instanz hat die Klägerin an Gerichtskosten 3.268,00 € gezahlt

Zivilrecht

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 26.11.2010

Berufung in einer Landwirtschaftssache auf Feststellung des Fortbestands eines Landpachtvertrages trotz …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 1. Zivilsenat Urteil 26.11.2010

Bauvertrag: Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer der Arglist gleichstehenden Verletzung von …

Inhaltskontrolle bei einer Gewährleistungsbürgschaft auf … · ergänzende Auslegung der Verpflichtung zur …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.11.2010

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Zahlungsansprüche aus einem Internet-System-Vertrag geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 16

Know-how-Lizenzvertrag: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wegen Vertragsverletzung

Schadensersatzanspruch wegen entgangener Lizenzeinnahmen · Umfang des Auskunftsanspruchs des Gläubigers - Flexitanks

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 25.11.2010 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahren: Eintragung eines Nacherben bei dem Vorerben erteilten Erbschein und einem im Grundbuch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.11.2010

Die Klägerin macht Gebührenansprüche aus übergegangenem Recht des Telekommunikationsunternehmens X GmbH …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Beschluss 25.11.2010

Die Beteiligten streiten im Verfahren der sofortigen Beschwerde darum, ob für den vorläufigen Rechtsschutz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 25.11.2010

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die für den Betroffenen bestehende Betreuung auf …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 25.11.2010 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 1.7.2010 zur Ergänzungs- und …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 25.11.2010 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht: Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung eines Fahrzeugs durch den Abgang einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 25.11.2010 LS

Gerichtskostenermäßigung nach Verbindung mehrerer aktienrechtlicher Anfechtungsklagen verschiedener Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 103 60 ZZZ B4 und des auch in Deutschland in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 25.11.2010 LS zitiert von 2

Beratungshilfe: Rechtsmittel bei Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 25.11.2010

Die Kläger und die Beklagten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft X-Weg in Königswinter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Verjährung einer Werklohnforderung

Dauer der Hemmung der Verjährung bei Widerspruch des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2010 LS

Ein wirksamer Trauhandauftrag der finanzierenden Bank an den mit der Abwicklung eines Grundstückkaufvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 24.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Haftpflichtversicherung in Anspruch, welcher …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 24.11.2010

Mit vorliegender Klage, die der Beklagen ausweislich Zustellungsurkunde Bl.124 d.A. am 07.08.2008 zugestellt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.11.2010

Die Parteien sowie die Streithelferin der Beklagten sind Telekommunikationsunternehmen und streiten über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2010

In dem Vorprozess vor dem Landgericht Köln, 91 O 72/00, verfolgte die Klägerin gegen die Beklagte einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 24.11.2010

Mit notariellem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 18.12.2006 (UR-Nr. 3476/2006 des Notars … in P… – Bl. 7 – 13 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.11.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bochum 38. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 24.11.2010

Die Klägerin verlangt als mitberechtigte Ehefrau des Versicherungsnehmers der Beklagten Anwaltshonorar

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamm Urteil 24.11.2010

Der Kläger kann aus abgetretenem Recht von der Beklagten die Zahlung von weiteren EUR 62,29 verlangen (§§ 7 …

Zivilrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 24.11.2010

Die Klägerin unterstützt und berät Oberstufenschüler bei der Planung, Umsetzung und Durchführung von …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 24.11.2010

Durch Urteil des AG vom 25.5.2010 wurde der Betroffene (Betr.) wegen vorsätzlichen Veranstaltens eines nicht …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Medizinprodukten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Die klagende Kammer wendet sich gegen den Hinweis auf die Dienste einer "Q. GmbH", wie ihn die beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 23.11.2010

Der Kläger schloss über einen Versicherungsvermittler bei der Beklagten im Februar 2007 eine fondgebundene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 23.11.2010

Haftung des Heilpraktikers für fehlerhafte Behandlung

Beweislast für Infektion des Patienten mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.11.2010 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche geltend im Zusammenhang mit ihrer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Kammer hat zu Recht festgestellt, dass das Gesellschaftsverhältnis zwischen der Klägerin und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Anerkenntnisurteil 23.11.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht von 30 Fluggästen Ausgleichsansprüche nach der …

Zivilrecht Abgeändert