Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 7

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.11.2010 LS

Schadenersatzanspruch gegen ein an einer Vergabe beteiligtes Ingenieurbüro

Schadensminderung wegen eingetretener Kostenersparnis bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 52 Urteil 23.11.2010

Der Klägerin steht aus den vertraglichen Absprachen mit dem Beklagten der geltend gemachte Anspruch auf das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 2

Beruht die Fehlerhaftigkeit einer eingesetzten Zahnprothese allein auf zahntechnischen Herstellungsmängeln …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Der Kläger, ein gelernter Stahlbetonbauer und Bauingenieur, trat im Jahre 1964 als Mitarbeiter in das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem dem Beklagten zu 1) gewährten – und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Darlehensvertrag auf Zahlung einer vereinbarten Rate in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte vertreiben über das Internet u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.11.2010

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 22.11.2010

Transportrecht: Schadensersatz wegen Beschädigung des Guts durch Nichteinhaltung der Kühltemperatur

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 22.11.2010 zitiert von 1

GmbH: Geschäftsführerhaftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

Voraussetzung einer Haftungsfreistellung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.2010 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin in der Beschwerdeschrift rügt, das Landgericht habe ihr nicht die Gelegenheit zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.11.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin plante die Einführung eines integrierten Unternehmensleitungssystems

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 19.11.2010

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Herausgabe von Finanzbuchhaltungsdaten, hier in Form von …

Zivilrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 19.11.2010 zitiert von 1

Lohngleitklausel: Abgrenzung zwischen genehmigungspflichtigen und genehmigungsfreien Kostenelementeklauseln

Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Teilurteil 19.11.2010

Der Kläger betreibt eine Handelsagentur

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 19.11.2010

Die Klägerin macht Regressansprüche aus der Abwicklung des Unfallereignisses in K (Niederlande) vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.11.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Strommarkt

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 8. Zivilkammer Beschluss 19.11.2010

LG Wuppertal – 8 S 66/10

Zivilrecht Stattgegeben

AG Neuruppin Urteil 19.11.2010

Die Klägerin erhielt von dem Beklagten einen Auftrag zur Montage eines Türsystems

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.11.2010 zitiert von 16

Hier Anlage K 5 "Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden"

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 19.11.2010

Die Beklagten beauftragten die Kläger am 05.04.2005 zum Tätigwerden wegen ihrer Einkommenssteuerveranlagung …

Zivilrecht

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 19.11.2010

Werklohnanspruch: Klage aus Abschlagsrechnung trotz Werkabnahme und Schlussrechnungsreife

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 19.11.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Auskunft darüber, bei welchem Versicherungsunternehmen die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der 1941 geborene Kläger ist seit 1970 Rechtsanwalt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Versäumnisurteil 18.11.2010

Nachdem sich der Rechtsstreit durch fünf Teilprozessvergleiche (im Vergleich vom 18.08.2006, Bl. 1137 – 1161 …

Zivilrecht

LG Magdeburg 3. Zivilkammer Beschluss 18.11.2010

Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über die wirtschaftlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter im Ruhestand und beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 %

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 18.11.2010

Streitige Landwirtschaftssache: Umdeutung einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung in …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 18.11.2010

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der Interessen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2010

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Absatz 1, 313a Absatz 1 Satz 1, 542 Absatz 2 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2010

Verurteilung wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 6

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Anforderungen an Überzeugungsbildung für Kausalität des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitbewerber beim Vertrieb von Innensohlen für Schuhe

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.11.2010

Das Landgericht hat die weitere Beschwerde in der angefochtenen Entscheidung zugelassen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.11.2010 zitiert von 2

Die Gläubigerin hat sich durch einen erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Forderungen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 17

Patentnichtigkeit: Neuheit eines Stoffes ausschließende Offenbarung

Widerspruch zwischen Angaben im kennzeichnenden Teil und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Die Berufungen der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (unten A)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Erfurt 3. Zivilkammer Urteil 17.11.2010

Materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche wegen Mobbings

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 1

Nicht jedes psychische Beschwerdebild, das infolge einer organischen Gesundheitsschädigung auftritt, kann als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2010

Die Klägerin ist Transportversicherer der P. I. GmbH (im folgenden P-GmbH genannt)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 17.11.2010

Kostenfestsetzungsantrag eines Rechtsanwalts

Zurückweisung wegen der Einrede der Verjährung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 17.11.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichtabnahme einer von diesem bei der Klägerin am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 17.11.2010

Die Betroffene ist argentinische Staatsangehörige und reiste erstmals am 30.10.2008 in die Bundesrepublik ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 17.11.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit seiner am 25.10.2004 gezeichneten Beteiligung an … …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Das Landgericht hat der Klage mit Versäumnisurteil vom 28.1.2010 stattgegeben und die Kosten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 17.11.2010

Beratungshilfe bei mehreren Urheberrechtsverletzungen im Internet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 17.11.2010

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall

Herabstufung eines 11 Jahre alten Kraftfahrzeugs

Zivilrecht

AG Bochum Urteil 17.11.2010

Die Beklagte betreibt als selbständige Kauffrau seit 1950 einen Blumenladen

Zivilrecht

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 17.11.2010 LS zitiert von 1

Grundstücksverkehrsrecht: Genehmigungsbedürftigkeit bei Veräußerung mehrerer teils die Genehmigungsfreigrenze …

Zivilrecht Abgeändert