Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 8

KG 2. Zivilsenat Beschluss 16.11.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfeverfahren: Besetzung des Beschwerdegerichts für die sofortige Beschwerde bei einer …

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Unverwertbarkeit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.11.2010

Zum Auskunftsanspruch über die "Domain-History"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.11.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag verworfen

AG Kassel Urteil 16.11.2010

Der Kläger ist Eigentümer der Wohnungen 28 und 29 in der Wohnungseigentümergemeinschaft … in Kassel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.11.2010

Der Verein gehörte früher dem E-L-verband T2 e.V. an

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 1. Kammer für Handelssachen Teilurteil 16.11.2010

Bei der Beklagten handelt es sich gerichtsbekannt um einen großen Einkaufs- und Marketingverbund

Zivilrecht

LG Wuppertal 16. Zivilkammner Urteil 16.11.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten unter anderem die Rückzahlung eines Kaufpreises für einen erworbenen B …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.11.2010 zitiert von 2

Kein Schadensersatz für Sturz im öffentlichen Bus

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 16.11.2010 zitiert von 3

Beide Parteien vertreiben im Internet Schmuck u.a. der Marke F. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger …

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 16.11.2010 zitiert von 1

Architektenhaftung: Unterlassene Einholung eines Bodengutachtens im Rahmen übertragener Grundlagenermittlung

Umfang der Schadensersatzpflicht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 4. Zivilsenat Beschluss 16.11.2010

Sachverständiger: Rechtsbehelf bei Zurückweisung eines Antrags auf Richterablehnung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 16.11.2010 LS

Ein Flugkapitän ist berechtigt, Passagiere aus dem Flugzeug zu weisen und deren Beförderung abzulehnen, wenn …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.11.2010

Anspruch auf Herausgabe von Hinterlegungsbetrag nach § 816 Abs. 2 BGB

§ 816 Abs. 2 BGB · Leistung an Nichtberechtigten · Treuhandverhältnis · Hinterlegung · Rechtswirkung

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 16.11.2010 LS

Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen

Auswahlermessen der Wohnungseigentümer für gleichwertige … · Vorbehalte gegen Verwalterentlastungsbeschluss bezüglich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 15.11.2010 zitiert von 1

Der Schuldner hat in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 03.09.2009 angegeben, dass er seiner Tochter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 15.11.2010

Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage

Rechtzeitige Annahme des Darlehensantrags · Aufklärungspflicht bezüglich einer arglistigen Täuschung … · Wirksamwerden eines wegen Nichtigkeit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Beschluss 15.11.2010

Beschluss zur Einrichtung einer Betreuung

Beschwerde · Einlegung · Verfristung

Zivilrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 15.11.2010 LS zitiert von 1

Handelsregister: Befugnis der IHK zur Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 15.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadenersatz wegen Verletzung und Tötung eines ihr ehemals gehörenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 15.11.2010 LS

Bei schuldhaft falscher Anschrift der Beklagtenpartei in der Klageschrift kann bei Wahrung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 15.11.2010 zitiert von 5

Kürzung der Sachverständigenvergütung

Verstoß des Sachverständigen gegen die Pflicht zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rostock 9. Zivilkammer Urteil 15.11.2010 zitiert von 4

Minderungs- und Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubszeit bei Kreuzfahrtreise

Darlegungs- und Beweislast zur Quantifizierung einer … · Begriff der nicht vermeidbaren Motorengeräusche

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 12.11.2010

Die ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin wendet sich mit ihrer Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen mangelhafter Steuerberatung im Jahre 2002 im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 12.11.2010

Die Klägerin ist auf Grund des Händlervertrages vom 02./16.01.2007 Vertragshändler der Beklagten, der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2010

Bauvertrag über einen Schleusenbau mit einem öffentlichen Auftraggeber

Ergänzende Vertragsauslegung bei Wahl eines ungeeigneten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 12.11.2010

Die nach § 68 GKG zulässige Streitwertbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 12.11.2010 zitiert von 2

Irreführende Werbung für Lebensmittel

Werbung für Milch mit "Testurteil sehr gut" der Stiftung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 12.11.2010

Die ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Mutterschutz- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 12.11.2010

Der ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 12.11.2010

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch angekündigte Vertreterbesuche

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.11.2010 zitiert von 3

Das Landgericht hat im Verfahren nach § 335 Abs. 5 HGB entschieden

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 12.11.2010 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Zuständiges Gericht bei noch nicht anhängigem Hauptsacherechtsstreit

Anforderungen an die Konkretisierung der Hauptsache als …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2010

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Eisenach Urteil 11.11.2010

Verbotene Eigenmacht: Anspruch auf Gewährung des Zutritts zu einer vermieteten Ferienwohnung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.11.2010

Zuständige Stelle für die Anbringung des Widerspruchs ist grundsätzlich dasjenige Gericht, welches die …

Zivilrecht

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 11.11.2010

Durch notariellen Kaufvertrag vom 22.04.2009 - UR-Nr. #### - des Notars H in Wesseling haben die Beteiligten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.2010

Der Kläger ist Partner einer anwaltlichen Partnerschaftsgesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.11.2010 zitiert von 12

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2010

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 879 YYY, zu dessen Benennungsstaaten u.a. …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin war ehemals Patientin des Beklagten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 11.11.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung von 25.056,58 € nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit aus einem …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 11.11.2010

Verbraucherdarlehen zur Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

Zivilrecht

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 11.11.2010

LG Bielefeld – 23 T 735/10

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gießen 5. Beschwerdekammer Urteil 11.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld anlässlich eines Sturzes in einem Bus des …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 11.11.2010

Der Beschwerdeführer beantragte im April 2010 beim Amtsgericht Senftenberg Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Recklinghausen Beschluss 11.11.2010

Die Betroffene ist gem. § 62 Abs. 2 Satz 2 und § 106 AufenthG in Verbindung mit §§ 416, 417, 422, 428 FamFG …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Anforderungen an die Beleuchtung des Treppenhauses eines Praxen- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 10.11.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Vergütung für erbrachte Steuerberatungsleistungen

Zivilrecht Teilweise aufgehoben