Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 9

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 10.11.2010 LS

Für die Klage auf Feststellung, dass eine öffentlich-rechtliche Beitragsschuld aufgrund einer vorsätzlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 10.11.2010 LS

Internationaler Warenkauf: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Einbeziehung von Allgemeinen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Der Kläger streitet mit seiner Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung um die Rechtmäßigkeit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht: Schutzmaßnahmen gegen vom Dach herabfallenden Schnee in schneearmen Gebieten

Mitverschulden eines durch eine Dachlawine geschädigten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 10.11.2010 zitiert von 3

Unterlassungsansprüche des Klägers wegen einer E-Mail, die der Beklagte auf seinen Internetseiten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Die Beklagte ist Rechtsschutzversicherer der nunmehrigen Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 09.11.2010 zitiert von 1

Amtshaftungsanspruch: Verwendung von Streusalz bei der Durchführung des Winterdienstes in einer Anliegerstraße

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.11.2010

Die Klägerin macht Ansprüche geltend aus einer bei der Beklagten bestehenden Hausratsversicherung (Blatt 22 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 8. Zivilkammer Urteil 09.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung von ihm am 23.02.2004 gezeichneter Beteiligungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Das Landgericht, auf dessen im angefochtenen Urteil wiedergegebenen Tatbestand Bezug genommen wird, hat den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Zweibrücken 3. Zivilkammer Urteil 09.11.2010 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Schätzgrundlage für die Erstattung von Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 09.11.2010 LS zitiert von 3

Versicherungsvertrag: Leistungspflicht des Versicherers trotz Falschangaben des Versicherungsnehmers

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Die Beklagte ist Pächterin einer Golfsportanlage

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.11.2010 LS

Arzthaftung: Aufklärungspflichtverletzung vor einer dreifachen Becken-Osteotomie bei einer unter spastischer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.11.2010 LS zitiert von 2

Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt

Anspruchsausschluss für von der Regulierungsbehörde … · Beweislastumkehr bei dennoch durchgeführter gerichtlicher … · Anspruch nach EU-Kartellrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 09.11.2010 LS zitiert von 1

Wohnraummietvertrag: Beweislast bei Mieterhaftung für Brandschaden

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 09.11.2010 zitiert von 1

Die nach § 793 ZPO statthafte sofortige Beschwerde, über welche die Kammer nach Übertragung der Sache durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.11.2010 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Zurückweisung ihres Befangenheitsantrags ist zulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.11.2010

Die Berufung der Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 08.11.2010

Regress der gesetzlichen Rentenversicherung nach Verkehrsunfall mit Verletzung eines Kindes

Zeitpunkt des gesetzlichen Anspruchsübergangs bei noch … · für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 2

Freisprechendes Bußgeldurteil wegen des Vorwurfs des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Brandenburg Urteil 08.11.2010 LS

Der Vermieter ist gemäß dem Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Betriebskostenumlage verpflichtet, bei den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 08.11.2010

Die Darstellung eines Tatbestandes entfällt gemäß § 313 a ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Zivilkammer Beschluss 05.11.2010

Die Berufung des Klägers bietet keine Aussicht auf Erfolg, so dass die Kammer von einer mündlichen …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 05.11.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten nach einem Schadensfall an seinem Kraftfahrzeug die Erstattung seines …

Zivilrecht

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 05.11.2010

Der damals 11 jährige Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Unfalls vom 21.09.2009 in Anspruch, der sich …

Zivilrecht

AG Gladbeck Beschluss 05.11.2010

Beratungshilfe kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass es im vorliegenden Fall andere …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 2

Eigentumserwerb beim Gebrauchtwagenkauf

Fehlender gutgläubiger Erwerb eines im Internet angebotenen …

Zivilrecht

AG Lemgo Einzelrichter Urteil 04.11.2010 LS

Unterlässt der Vermieter im Wohnraummietverhältnis eine Abrechnung der Betriebskostenvorauszahlungen und ist …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 04.11.2010 zitiert von 5

Kostenhaftung des Übernahmeschuldners bei Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 04.11.2010

Zum Widerruf einer Beitrittserklärung zu einer Publikumsgesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 04.11.2010

Landwirtschaftssache: Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde bezüglich der Ablehnung einer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 4

Vergaberechtliche Ausschreibungspflicht für Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lichtenberg Beschluss 04.11.2010

Antrag auf Aufhebung der Kontopfändung

Negative Einkommensprognose des Vollstreckungsschuldners · unzumutbare Härte durch Mehraufwendungen beim …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Urteil 04.11.2010

Die Kläger wurden von der Beklagten, die selbst Anwältin ist, mit der Geltendmachung anwaltlicher …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.11.2010

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Medizintechnik und produziert u.a. sog. "Stimulatoren" …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.11.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 128 Urteil 04.11.2010

Die Klägerin ist als mittelständisches Unternehmen Mitglied des Beklagten, der vom Verband der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Beschluss 04.11.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010 zitiert von 18

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil er von ihr im Zusammenhang mit einer Geldanlage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz, weil der Zedent von ihr im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 03.11.2010 LS

Urheberrecht: Beachtung des Datenschutzes bei der Ermittlung von IP-Adressen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg 2. Zivilkammer Urteil 03.11.2010

Ob der verklagte verpflichtet ist, den Kläger als Mitglied aufzunehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 03.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht Zahlungsansprüche gegen den Beklagten geltend wegen einer von ihm behaupteten Beschädigung …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS

Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Klausel über das Erlöschen des Anspruchs auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 03.11.2010

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 03.11.2010

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.11.2010

Bestand eines Versicherungsvertrages und die Regulierung eines Brandschadens der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 03.11.2010

Leasingvertrag: Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten bei Mängeln des Leasingobjekts

Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung nicht …

Zivilrecht