Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 10

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit ihrer am 28.09.2004 gezeichneten Beteiligung am VIP …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Schadensersatz von der Beklagten, weil der Zedent XY von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 03.11.2010 zitiert von 2

Verjährung von Mängelansprüchen des Käufers einer beweglichen Sache

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eines Inhabers einer …

Anforderungen an die Begründung eines Wohnsitzes im Inland

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 03.11.2010

Zuständigkeitsbestimmung bei Gesamtschuldneransprüchen aus Kostenübernahmevereinbarung

Zuständigkeitsbestimmung · Gesamtschuldner · § 36 ZPO · gemeinsamer Gerichtsstand · Streitgenossen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.11.2010

Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 03.11.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als ihrem ehemaligen Versicherungsnehmer Zahlung restlicher …

Zivilrecht

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS

Abflugverspätung wegen winterlicher Witterung und Enteisung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 03.11.2010

Der Betroffene reiste am 21. August 2006 zusammen mit seiner Familie in das Bundesgebiet ein und beantragte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS

Treuhandvermittelter und finanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds

Folgen der Nichtigkeit von Treuhandvertrag und …

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 03.11.2010

Die Kläger machen gegen das beklagte Luftfahrtunternehmen mit dem Klageantrag zu 1.) Ansprüche aus der VO …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 02.11.2010 LS

Haftung des Steuerberaters

Umfang vorvertraglicher Schutzpflichten bei Anbahnung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 02.11.2010

Die Klägerin ist das Selbstverwaltungsorgan aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in ihrem Kammerbezirk …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 02.11.2010 LS

Zu den Rechtsmitteln i.S.v.

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Beschluss 02.11.2010 zitiert von 5

VOB-Vertrag: Festlegung geänderter Vertragspreise durch Hinterlegung einer Urkalkulation im geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Handelsregistereintragung einer Unternehmergesellschaft

Eintragungshindernis bei Zwischeneinfügung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gießen 6. Zivilkammer Urteil 02.11.2010 LS

Die Abwicklung von Haftpflicht- und Kaskoschäden gehört auch nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder …

Zivilrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 02.11.2010

Zu einem die Haftung ausschließenden Mitverschulden eines Zoobesuchers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.11.2010

Die Antragstellerin kann die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung der …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 02.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer für seinen Pkw Audi A4, amtliches Kennzeichen … , abgeschlossenen …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 02.11.2010

Wettbewerbsverstoß eines Presseunternehmens

Anforderungen an die Kennzeichnung einer doppelseitigen …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Zuständigkeitsbestimmung bei EU-Ausländer aus …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 02.11.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um anwaltliche Vergütungsansprüche aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 02.11.2010

Streit über Abtretung von Forderungen und Anwendbarkeit des § 354 a HGB

Abtretung von Forderungen · Handelsgeschäft · § 354 a HGB · Treuwidrigkeit · Pfändung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.11.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Zivilrecht

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 01.11.2010

Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers

Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen der bei Lloyd‘s …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.11.2010

Kostenrecht: Notwendigkeit unterschiedlicher Rechtsanwälte für Streitgenossen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 30.10.2010

Der Kläger besitzt ein rechtliches Interesse im Sinne des § 256 Abs. I ZPO an der beantragten Feststellung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Beschluss 30.10.2010

Der Antragsteller gewährte dem beratungshilfesuchenden I Beratungshilfe in einer sozialrechtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Beschluss 29.10.2010

Grundbuchverfahrensrecht: Eintragungsfähigkeit der Verfügungsberechtigung einer Kapitalanlagegesellschaft als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 29.10.2010 LS zitiert von 1

Ein Prozessvergleich, in dem keine ausdrückliche Regelung zur Abgeltung der Geschäftsgebühr getroffen wird …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 29.10.2010

Der Beklagte erwarb zusammen mit seiner damaligen Ehefrau das im Grundbuch von X Bl. ### eingetragene bebaute …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.10.2010

Der Kläger war in der Zeit vom 06.05.2005 bis zum 07.12.2005 zunächst als Untersuchungsgefangener und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 29.10.2010

Darlehensvertrag: Unternehmerhandeln bei Gewährung eines Darlehens durch einen Gewerbetreibenden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.10.2010

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 29.10.2010 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin sieht durch die Verfügungsbeklagte ihre Rechte aus dem deutschen Patent DE 10 2006 013 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 29.10.2010

Die offensichtliche Unrichtigkeit war gemäß § 319 ZPO zu berichtigten

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 29.10.2010 LS

Provisionsanspruch des Nachweismaklers

Anforderungen an die Maklerleistung im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 29.10.2010 LS

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Unbemerktes Austreten von Trinkwasser aus einer defekten …

Zivilrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 28.10.2010 LS

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Rechtsanwaltsverschulden bei Telefaxübermittlung der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2010

Kostenverteilung bei unbegründeter einstweiliger Verfügung

ZPO § 91a · einstweilige Verfügung · Verfügungsgrund · Kostenverteilung · Rechtsstreit erledigt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 28.10.2010

Der Senat hat die Streitwertbeschwerde vom 07. Oktober 2010 als Gegenvorstellung gewertet, weil gemäß §§ 68 …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 6

Zur Frage der Abgrenzung zwischen nicht wirtschaftlichem und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei nach …

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2010

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Empfehlung eines Bonus-Zertifikats

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.10.2010 LS

Schadensersatzanspruch eines Bieters wegen Teilnahme an einem mangelhaften Vergabeverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Stornierungsbedingungen bei Flugtickets und Verbraucherschutz

Verbraucherschutz · Unfairer Geschäftspraxis · Informationspflicht · Stornierungsbedingungen · UKlaG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.10.2010

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.10.2010

Anwaltshaftung wegen angeblicher unzureichender Beratung bei Aufhebungsvertrag

Anwaltshaftung · Mandatsverhältnis · Pflichtverletzung · Kausalität · Aufhebungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen