Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 11

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 28.10.2010

Haftung für einen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe eingetretenen Schaden

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.10.2010 LS

Zur (fehlenden) Durchsetzbarkeit von Ansprüchen außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 28.10.2010 LS

Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Schlechtberatung bei einer Anlage in Lehman-Zertifikaten

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 28.10.2010

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung wegen einer Wärmedämmmaßnahme

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Kostenwiderspruch: Nachfasspflicht vor Einreichung eines Verfügungsantrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 2

Ein aus durchsichtigem Kunststoff bestehender, mit einem LED-Leuchtmittel versehener Leuchtpflasterstein, der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Streit um Patent auf Fahrradschaltung mit Planetengetrieben

Patentrecht · Patentverletzung · Schaltungstechnik · Hinterachse · Planetgetriebe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 2

Die gegenüber dem Prozessbevollmächtigten einer Partei ausgesprochene Androhung, ihn des Saales zu verweisen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz und Zinsen

Schadensersatz · Zinsen · Vertragsverletzung · Vorbehaltsurteil · Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2010

Gebrauchtwagenkauf: gutgläubiger Erwerb eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 28.10.2010

Wohnraummiete: Anforderungen an die Mieterhöhungserklärung wegen baulicher Modernisierungsmaßnahme

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.10.2010 LS

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Kennzeichenmäßige Verwendung einer Telex- und E-Mail-Kennung auf dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2010

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner jeweils in getrennten Prozessen vor den für ihre allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 28.10.2010

Private Lebensversicherung: Auswirkung einer Pfändung der Lebensversicherung auf das Recht des Versicherten …

Zulässigkeit der Änderung der Person eines …

Zivilrecht

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 5

Pauschalreisevertrag: Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 28.10.2010

Die Beklagten waren als Steuerberater für die Kläger tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 27.10.2010

Wettbewerbsverstoß: Mindesthonorarunterschreitung bei Online-Ausschreibung von Architektenleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Homburg Urteil 27.10.2010 LS

Mietverhältnis: Genehmigungsfähigkeit von Parabolantennen zum Empfang ausländischer Sender bei möglicher …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.10.2010

Der Kläger nimmt als mitversicherte Person die Beklagte auf Deckung aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 27.10.2010 zitiert von 3

Streupflicht der Gemeinde

Darlegungs- und Beweislast des Verletzen bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.10.2010 zitiert von 1

Die Beklagte gab auf Veranlassung des Klägers gegenüber dem Kläger die Unterlassungserklärung vom 19.5.2009 …

Zivilrecht

OLG Rostock Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Strafrechtliche Rehabilitation: Unterbringung in einem Kinderheim der ehemaligen Deutschen Demokratischen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 27.10.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat in dem Umfang Erfolg, wie sich die Antragsgegnerin, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 27.10.2010 LS

Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines nicht in das Beschlussbuch eingetragenen Wohnungseigentümerbeschlusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unerbetene Telefonwerbung

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Beschluss 27.10.2010

Sicherungshaft wegen illegalen Aufenthalts und Fluchtgefahr

Sicherungshaft · illegaler Aufenthalt · Abschiebung · Fluchtgefahr · Aufenthaltsgesetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 27.10.2010

Mit dem am 16. Juli 2010 verkündeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main, 7. Zivilkammer, Az: 2-07 O …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 27.10.2010

Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr bei irreführender "Exklusiv"-Werbung zum Erscheinen der Neuversion …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2010

Vergabe von Euro-Banknoten nach wirtschaftlichstem Angebot

Vergaberecht · wirtschaftlichstes Angebot · Preisbindung · Losevergabe · Nachprüfungsverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 27.10.2010

Die Klägerin buchte über das Internet bei der Beklagten für den 03. Juli 2009, 19:25 Uhr den Flug EZY4637 von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.10.2010 LS

Die Primärverjährung des gegen den Steuerberater gerichteten Schadensersatzanspruchs, der versäumt hat …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 27.10.2010

Die zulässige Berufung wird zurückzuweisen sein

Zivilrecht

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 27.10.2010 LS

Kostenerstattung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Berechnung der anwaltlichen Verfahrensgebühr im Falle eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Benutzung eines slowakischen Doktortitels durch einen Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2010

Zuschlag bei Erschließungsmaßnahmen und Vergaberecht

öffentlicher Bauauftrag · Vergaberecht · EuGH-Rechtsprechung · unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil · Nachprüfungsantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2010

Anpassung der Erlösobergrenzen für Stromverteilernetz mit Erweiterungsfaktor

Anreizregulierung · Erlösobergrenzen · Erweiterungsfaktor · Bundesnetzagentur · Energieversorgungsrecht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 26.10.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 26.10.2010

Die Parteien streiten im Eilverfahren um die Vergabe der zweistelligen Second-Level-Domain „...“

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 1

Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Steuerforderung

Verbindlichkeit des prozessualen Zugeständnisses einer … · Folge der rechtskräftigen Feststellung der Steuerforderung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 26.10.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem Baugeschäft-Meisterbetrieb, Vorschusszahlung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage den Widerruf seiner von der Beklagten an die Schufa Holding weitergeleiteten …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.10.2010

Zuständiges Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht (§ 14 Abs. 4 S. 2 KostO)

Zivilrecht Aufgehoben

KG 7. Zivilsenat Urteil 26.10.2010 LS

Rechtsschutzversicherung: Reichweite der Baurisikoausschlussklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 26.10.2010

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Zwischenvergleich vom 10. Mai …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 26.10.2010

Ansprüche aus einem Flugunfallereignis vom 23.04.2005

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 26.10.2010

Die am 28.10.2009 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten zu 15) (Bl. 48ff Sonderband …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 26.10.2010 LS

Wohnungseigentumsverfahren: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Anfechtungsfrist bei zu erwartender …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2010

Die Eingabe des Antragstellers vom 28.06.2010 (Bl. 227 GA) gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 26.10.2010

Die Parteien streiten im Eilverfahren um die Vergabe der zweistelligen Second-Level-Domain „...“

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 25.10.2010 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Gesundheitsschaden

Zurechnung eines Mitverschulden des Arbeitsnehmers an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen