Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 12

AG Köln Urteil 25.10.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte, ein Luftfahrtunternehmen, auf Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.10.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 25.10.2010

Die Klägerin ist eine Arbeitnehmerin, die Beklagte eine Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 22.10.2010

Das Landgericht hat die auf Zahlung eines Betrages von 35.700,00 € nebst Zinsen und Nebenkosten gerichtete …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.10.2010

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 22.10.2010

Die Berufung kann nach § 513 Abs. 1 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 22.10.2010

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine "Unfall-Exklusiv-Versicherung", der die AUB 88 zugrunde liegen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 22.10.2010 LS

Kostenentscheidung: Kostenaufteilung bei Erledigung der Hauptsache und offenem Verfahrensausgang

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.10.2010

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 21.10.2010 zitiert von 1

Die Parteien bieten die Vermittlung von Hotelzimmern im Internet an, die Beklagte darüber hinaus auf ihrer …

Zivilrecht

AG Hamburg Beschluss 21.10.2010

Räumungsvollstreckung bei Wohnraum

Räumung gegen volljährige Kinder mit eigenem Einkommen aus … · Räumungsschutz wegen Suizidgefährdung des Schuldners

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 21.10.2010

Beide Parteien bieten über das Internet Produkte aus dem Sortiment Spielzeug und Spielgeräte an und stehen in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve 2. Strafkammer Beschluss 21.10.2010 LS

Als Geschäftsführer einer GmbH macht sich wegen Untreue strafbar, wer ohne dei nach dem Gesellschaftsvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 21.10.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht der Beklagten aus einer zwischen ihnen bestehenden …

Zivilrecht

BGH Xa. Zivilsenat Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 22

Widerruf eines Patents

Erweiterung des Schutzbereichs durch Streichung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 21.10.2010 LS

Richterliche Dienstaufsicht: Verweigerung der Vorlage von elektronisch eingereichten Eingaben zum …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 21.10.2010 zitiert von 1

Rechtsanwaltshaftung: Unterlassener Hinweis auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert und die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.10.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Leistungen einer Kaskoversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 21.10.2010 zitiert von 1

Die Gläubigerin hat die Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten nach §§ 788, 104 ff ZPO in Höhe von 971 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.10.2010

Die Kläger verlangen als Schiffshypothekengläubiger von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.10.2010

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus zwei Sachverhaltskomplexen (A und B) geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 20.10.2010

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt aus §§ 935, 940, 890 II ZPO; §§ …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.10.2010

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt aus §§ 935, 940, 890 II ZPO; §§ …

Zivilrecht Abgeändert

AG Stadthagen Beschluss 20.10.2010 LS

Umstände, die die Inanspruchnahme einer Schuldnerberatungsstelle im Einzelfall als unzumutbar erscheinen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 20.10.2010

Pflichtteil: Berechnung des Pflichtteilsanspruch

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 20.10.2010

Das Wiedereinsetzungsgesuch des Beklagten ist unbegründet und war daher zurückzuweisen

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hagen Urteil 20.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung einer über die Beklagte finanzierten Fondsinvestition XXX in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Homburg Urteil 20.10.2010 LS

Heimvertrag: Aufklärungspflicht eines Heimbetreibers hinsichtlich rechtzeitiger Beantragung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 20.10.2010 LS zitiert von 33

Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 20.10.2010

Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet, weil das Amtsgericht in dem angefochtenen Pfändungs- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.10.2010 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht der Beklagten auferlegt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.10.2010 zitiert von 2

Die polnischen Justizbehörden (Landesstaatsanwaltschaft und Berufungsstaatsanwaltschaft Katowice) führen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 20.10.2010

Die sofortige Beschwerde der Klägerin und die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1.), 2.) und 4.) sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.10.2010

Vollstreckbarerklärung eines marokkanischen Unterhaltsurteils

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 5. Zivilsenat Urteil 19.10.2010 LS

Haustürgeschäft: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Beschluss 19.10.2010 LS zitiert von 2

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Nichtzahlung des vom Antragsteller geforderten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2010

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er die Feststellung begehrt, dass er nicht …

Zivilrecht Abgeändert

AG Steinfurt Beschluss 19.10.2010 zitiert von 1

Die Gläubigerin hat mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 07.07.2010 unter anderem das Guthaben des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2010 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1) hat unter dem 22. März 2010 bei dem Landgericht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 19.10.2010 LS

Streitwertfestsetzung: Beginn der Frist zur Änderung des Streitwerts bei einstweiligem Verfügungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Osnabrück Urteil 19.10.2010

Die Parteien streiten um Schadensersatz, resultierend aus der anwaltlichen Abwehr einer durch den Beklagten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.10.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes A (Anlage PBP I1, nachfolgend Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.10.2010

Durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Lemgo vom 10. Juni 2010 ist der Angeklagte wegen fahrlässiger …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.10.2010

Das Rechtsmittel hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 18.10.2010

Beratungshilfe: Anspruch bei sozialrechtlichen Überprüfungsanträgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2010

Das Landgericht hat der Klage zu Recht in Höhe von 14.200 EUR stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2010

Der Kläger macht mit seiner am 28.12.2007 bei Gericht eingegangenen Klage gegen die Beklagte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 14. Zivilsenat Beschluss 18.10.2010

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Anforderungen an die Darlegung des Unfallschadens bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 18.10.2010 LS

Richterablehnung im Beschwerderechtszug

Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen