Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 13

3.716 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2010 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.716 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 15.10.2010

Veräußerung von Grundbesitz als Arrestgrund

Zivilrecht

OLG 14. Zivilsenat Urteil 15.10.2010 LS

Fristlose Kündigung eines Hausverwaltervertrages wegen Verkaufs des Hauses

Zivilrecht Abgeändert

LG Halle 5. Zivilkammer Beschluss 15.10.2010 LS zitiert von 6

Versicherungsvertragsrecht: Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers für Ansprüche …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 15.10.2010 LS zitiert von 3

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Abtretung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.10.2010 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 11. Zivilkammer Urteil 15.10.2010 zitiert von 3

Die Klägerin, die … ist, begehrt von der Beklagten, einer …, die Rückabwicklung eines Grundstückkaufvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 15.10.2010

Mit Beschluss vom 16.12.2009 – ## L ###/## – ordnete das Amtsgericht T die Zwangsverwaltung über das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Beschluss 15.10.2010 LS

Einstweiliger Verfügungsantrag gegen die Inanspruchnahme des Bankbürgen aus einer Gewährleistungsbürgschaft …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen 44 Gs Beschluss 15.10.2010 zitiert von 1

Die getroffene Entscheidung beruht auf den §§ 94, 98, 102, 105 StPO

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.10.2010

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 14.10.2010 zitiert von 20

Ausgleichsanspruch eines Fluggastes bei Annulierung eines Zubringerfluges

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.10.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.10.2010

Vorbemerkung: Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten Wilhelm Dxxxxx – ehemaliges Mitglied des Rates der …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 14.10.2010 zitiert von 1

Fahrzeugvermietung: Schadenersatzanspruch gegen Mieter und Fahrer wegen eines Verkehrsunfalles unter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum Urteil 14.10.2010

Die Klage ist in dem noch geltend gemachten Umfang, nämlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2010

Die Klägerin stellt Ausrüstungen und Sicherheitssysteme insbesondere für den Wintersport her

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 14.10.2010 LS

Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum

Zusätzliche Toilette als wohnwerterhöhendes Sondermerkmal …

Zivilrecht

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 14.10.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einem Versicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2010

Im übrigen wird als Anleitung zur Erstellung patentrechtlicher Gutachten ergänzend auf den Beweisbeschluss …

Zivilrecht

AG Brühl Urteil 14.10.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.10.2010

Der nunmehr 61 Jahre alte Berufsangehörige studierte in Köln Betriebswirtschaft und war seit 1971 als …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.10.2010

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Veröffentlichung des Beklagten auf der von ihm betriebenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 13.10.2010

Höferecht: Berücksichtigung von Steuerbelastungen bei der Berechnung des Nachabfindungsanspruchs der Miterben

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 13.10.2010

Gewährleistung beim Handelskauf

Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Mängelbeseitigung … · Zurechnung fremden Verschuldens

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 13.10.2010 LS zitiert von 2

Gebührenstreitwert: Klage eines Eigentümers und Vermieters auf Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.10.2010 LS

Bei einem endfälligen Darlehen, das durch eine Kapitallebensversicherung getilgt werden soll, erfolgt die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 13.10.2010

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht F. den Betroffenen vom Vorwurf, fahrlässig den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 13.10.2010 LS zitiert von 5

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten für einen nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 13.10.2010

Die Klägerin erwarb zum Barverkauf Nr. 40322264 bei der Beklagten zwei Mobilfunkgeräte, wie Buchstabe a) und …

Zivilrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 13.10.2010 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Fehlende Pkw-Energiekennzeichnung bei einem Vorführwagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.10.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.10.2010 LS

Restitutionsklage: Sitzungsprotokoll über einen nach Erlass des Urteils im Vorprozess zustande gekommen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 12.10.2010

Mit der Klage macht der Kläger Ansprüche aus einer Sportboot-Kaskoversicherung geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 12.10.2010

Die Kläger schlossen mit der X Inkasso AG, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, zum 15.06.2000 den als Anlage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.10.2010 LS zitiert von 1

Haftung bei Verkehrsunfall

Kollision eines nach links einbiegenden wartepflichtigen … · Anforderungen an die beim Abbiegen gebotene Sorgfalt · Entkräftung des Anscheinsbeweises

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb in der B Straße 508 in Köln ein von ihr angemietetes Ladenlokal für Wäschemoden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 3

Pflichtteil: Ordnungsgemäße Erfüllung der Auskunftspflicht des Erben über den Nachlassbestand bei formaler …

Vorgehensweise des Berechtigten zur Durchsetzung · Voraussetzung für eine eidesstattliche Versicherung · Annahme mangelnder Sorgfalt bei fehlerhaften einzelnen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.10.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Mitbewerber im Markt für Dentalanwendungen, insbesondere im Bereich von Verpackungs- und …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 12.10.2010

Leistungsstörung: Anwendbares Recht bei Veräußerung einer mit Grund und Boden fest verbundenen Garage durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Detmold Urteil 11.10.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einen Mandatsverhältnis

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 11.10.2010

Durch den Beschluss vom 6. Juli 2010 hat das Amtsgericht die Zustellung der Klage implizit von der Zahlung …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 11.10.2010

Der Verfügungskläger begehrt von der Verfügungsbeklagten, ihm die Verfügung über sein Konto in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 11.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Verkehrshaftungsversicherer der Firma X (im Folgenden: X) mit Sitz in Stadt1 und nimmt die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 11.10.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die die Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines Mitversicherungsvertrages

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 11.10.2010 LS zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Bissverletzung durch frei laufenden Schäferhund auf einer Gartenparty und …

Nutztiereigenschaft des Hundes · Schmerzensgeldbemessung bei Bisswunde im Gesicht eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 11.10.2010 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

Zivilrecht Aufgehoben

KG 12. Zivilsenat Urteil 11.10.2010 LS zitiert von 1

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

Nutzungsausfallanspruch und Schadensminderungspflicht des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.10.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller und Beschwerdeführer war 2006 im Rahmen einer seiner Mandantin bewilligten Beratungshilfe …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen