Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 18

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 24.09.2010

Für das Prozesskostenhilfeverfahren selbst, zu dem auch das Beschwerdeverfahren gehört, darf keine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 24.09.2010 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt mit vorliegender Klage im Urkundenprozess von dem Beklagten Zahlung des Entgelts für …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg 111. Zivilabteilung Urteil 24.09.2010

Der Kläger ist Pächter der landwirtschaftlichen Nutzfläche G, Flur X, Flurstück X, die eine Größe von ca. 1,4 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 24.09.2010 LS

Droht ein Gläubiger dem Schuldner mit der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungstitel, dessen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 24.09.2010 LS zitiert von 5

Ruht das Verfahren mehr als zwei Kalenderjahre, so gilt die weitere Tätigkeit des Rechtsanwaltes nicht als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Plettenberg Zivilabteilung Urteil 24.09.2010 LS

Im Rahmen einer Hausratversicherung kann der Versicherungsnehmer die entstandenen Kosten nicht fiktiv …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.09.2010 LS zitiert von 1

Richtervorbehalt: Notwendigkeit eins richterlichen Notdienstes auch zur Nachtzeit

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 23.09.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist die Muttergesellschaft einer Vielzahl von Verlags- und Medienunternehmen in …

Zivilrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 23.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 01.01.1999 (Az.: 73 N 338/98 und 339/98) zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.09.2010 LS

Zur Frage der wirksamen Einbeziehung von AVB nach § 23 Abs. 3 AGBGesetz: Die danach erforderliche Genehmigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 23.09.2010 zitiert von 3

Der Antragsgegner schloss mit der aus den Antragstellern bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.09.2010 LS

Bei Klagen aus einem Vertragsstrafenversprechen, das eine urheberrechtliche Unterlassung zum Gegenstand hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 23.09.2010

Die zulässige Gehörsrüge gegen den gemäß § 522 Abs. 3 ZPO unanfechtbaren Zurückweisungsbeschluss bleibt in …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart Urteil 23.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Drittschuldnerin im Wege des Einziehungsprozesses Leistungen aus …

Zivilrecht

LG Münster Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 23.09.2010

Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 30.11.2007 unter der UR-Nr. 6/2007 einen Übergabe- und Abfindungsvertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 23.09.2010

Durch das am 03. November 2009 antragsgemäß erlassene, den Prozessbevollmächtigten der Parteien am 05./10. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 23.09.2010 zitiert von 2

Ablehnung des Gegenbeweisantrags bei Schimmelbildung

Gegenbeweis · Sachverständigengutachten · ZPO § 412 · Beweissicherungsverfahren · Beweislast

Zivilrecht

LG Erfurt 3. Zivilkammer Urteil 23.09.2010 zitiert von 2

Anspruch auf Schadensersatz und Auskunft wegen schuldhafter und rechtswidriger Verletzung des Urheberrechts …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 23.09.2010

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 511, 513 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilgericht Beschluss 23.09.2010 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, so dass sie mit der Kostenfolge des § 97 ZPO …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 23.09.2010

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den wegen der Darstellung des Sachverhalts und der Bejahung eines …

Zivilrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 23.09.2010 LS zitiert von 2

Personenstandsrecht: Anspruch auf Berichtigung von Eintragungen im Geburtenbuch unter Berücksichtigung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 23.09.2010 LS

Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach § 2 I Nr. d) ArbGG kann auch gegeben sein, wenn sich der Kläger …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 23.09.2010

Der klagende Wettbewerbsverein nimmt die Beklagte, die ihren Sitz in den Niederlanden hat und in Deutschland …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 23.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht

LG Landau (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 23.09.2010

Aufsichtspflichtverletzung: Elterliche Aufsicht über 8-jähriges autistisches Kind beim Radfahren

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 22.09.2010 LS

Sachmängelhaftung bei Neuwagenkauf

Unerhebliche Pflichtverletzung bei geringem … · gesonderte Betrachtung mehrerer an der Kupplung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 22.09.2010

Beide Parteien bieten gewerblich im Internet Produkte für die Nagelpflege an

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 22.09.2010 LS

In einem Maklervertrag ist die Vereinbarung einer pauschalen Aufwandsvergütung von mehr als 40 % des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.09.2010 LS

Die Aufnahme eines Darlehens zum Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH durch deren späteren …

Zivilrecht Abgeändert

KG 14. Zivilsenat Beschluss 22.09.2010 LS

Kosten der Zwangsvollstreckung

Vollstreckung einer Verurteilung zur Freistellung von einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 22.09.2010

Ersatz der Aufwendungen für Austausch eines fehlerhaften ICD (Defibrillator)

Zivilrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 22.09.2010 zitiert von 3

1) in die Löschung ihrer beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer ###6 eingetragenen Deutschen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.09.2010

Am 1.8.2008 wurde das Kind U. M. in C. geboren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 22.09.2010

An der Antragstellerin ist die F, Istanbul, Türkei, als Hauptaktionärin mit über 95 % beteiligt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 22.09.2010 zitiert von 1

Kürzungsrecht nach § 5 II MB/KK

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Abteilung 94 des Amtsgerichts Urteil 22.09.2010

Die Klägerin vermietet unter anderem Messtechnik zur Erfassung von Wärmemengen in Wohn- und Gewerberäumen

Zivilrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 22.09.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Feststellung der Nichtbeendigung eines Jagdpachtvertrages aufgrund …

Zivilrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 22.09.2010

Die Klägerin, die sich unter anderem mit dem Transport von Bargeld befasst, stand mit der Beklagten seit 1997 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 1

Die Sorgfaltsanforderungen des § 14 Abs. 1 StVO gelten für die gesamte Dauer des Ein- oder Aussteigevorgangs …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg 120. Zivilabteilung Urteil 22.09.2010

Soweit die Klägerin mit dem Klageantrag zu 1) Zustimmung zur Erhöhung der Miete für die Wohnung "T1, ####1 U" …

Zivilrecht

AG Dortmund Zivilgericht Urteil 22.09.2010

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht restliche Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 22.09.2010 LS

GBO § 53 Abs. 1 Satz 2; BGB § 1018

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 22.09.2010

Die Beteiligte zu 14. ist Eigentümerin der in den Blättern .. und … von Sterkrade-Nord verzeichneten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 22.09.2010 zitiert von 5

Bei der am 8.8.2002 geborenen Klägerin traten am Ostermontag, dem 21.4.2003, Erbrechen und Durchfall auf

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 22.09.2010 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Zeugenbeweis als geeignetes Beweismittel zum Nachweis einer …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010 LS

Rechtsweg: Auskunfts- und Einsichtsrecht eines Gesellschafters bzw. ausgeschiedenen Geschäftsführers einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 21.09.2010

Wegen der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Feststellungen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 21.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.09.2010 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Rechtsdienstleistungen ohne Erlaubnis

Zivilrecht Abgeändert