Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 17

LG Düsseldorf 12. Ziivlkammer Urteil 29.09.2010

Die Parteien streiten um die Höhe von Krankenhausentgelten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.09.2010

Die Klägerin behauptet, sie sei die Mutter des am ##.##.20## geborenen Kindes M. Das Kind sei im Rahmen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 29.09.2010

Die vom Geschäftsführer abgegebene Erklärung ist nicht ergänzungsbedürftig

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 29.09.2010

Die namens der Beteiligten vom Urkundsnotar (§ 15 GBO) eingelegte Beschwerde ist nach §§ 71, 73 GBO zulässig …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 29.09.2010 LS zitiert von 1

Das Vorliegen einer Einsatzfahrt allein gibt einem Rettungswagen noch kein Vorfahrtsrecht. 2. Allein durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 29.09.2010 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Zahlungsansprüche aufgrund einer Nutzung von Musikstücken im Rahmen …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Der Kläger, der in den Jahren 2005 - 2008 mehrfach in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA Detmold …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 28.09.2010 LS zitiert von 2

Wegfall des Klagegrundes vor Rechtshängigkeit

Umstellung der Klage auf eine Kostenentscheidung zulasten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.09.2010

Die Parteien standen miteinander in Geschäftsverbindung

Zivilrecht Aufgehoben

KG 6. Zivilsenat Beschluss 28.09.2010 LS

Kraftfahrzeugversicherung: Anforderungen an eine vollständige Leistungskürzung bei einem Verkehrsunfall auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 28.09.2010

Das Landgericht hat das Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs in dem erstinstanzlich zuletzt beantragten …

Zivilrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 28.09.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Anspruch

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Urteil 28.09.2010

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 28.09.2010

Die Anmeldung der nationalen Wortmarke "XXX" hat das Deutsche Patent- und Markenamt wegen fehlender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 28.09.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert, die der Kläger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Neuss 92. Abteilung Beschluss 28.09.2010

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 28.09.2010 LS

Grundbuchverfahren: Auslegung einer notariellen Belastungsvollmacht

Zivilrecht Aufgehoben

AG Duisburg-Hamborn Richter Beschluss 28.09.2010

Ein Ablehnungsgrund gemäß §§ 406, 42 ZPO liegt nicht vor

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 2

Unterbringung eines abgelehnten Asylbewerbers im Transitbereich eines Flughafens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 28.09.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil er im Rahmen der in der Zeit vom 2. bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 28.09.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungs- und …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.09.2010 LS

Die Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen gemäß §§ 32 a, 32 b GmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 28.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger war seit 1995 Mitglied des Beklagten zu 1. 2000 und 2008 errang er die Schützenkönigswürde

Zivilrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 28.09.2010

Der Kläger ist Verwalter in dem am 20.08.2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der a (im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 28.09.2010 LS

Ein freier Mitarbeiter einer anwaltlichen Bürogemeinschaft, die sich nach außen als Scheinsozietät darstellt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 28.09.2010

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.09.2010 LS zitiert von 3

Gegen die Ablehnung des Antrags auf Einholung des Gutachtens eines weiteren Sachverständigen nach § 412 Abs. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 28.09.2010 LS

Eine Vereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens, wonach sich das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - Beschluss 28.09.2010 LS

Wirtschaftsfähigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 28.09.2010 LS

Einberufung einer Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung von angemeldeten, aber nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 28.09.2010

Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2010 hat der Gläubiger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 28.09.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 19.12.2009 die Durchführung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 28.09.2010 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht eines Landkreises

Pflicht zur Wiederholung einer Warnung vor Rollsplitt auf …

Zivilrecht

AG Düsseldorf 231. Abteilung Urteil 27.09.2010

Der Kläger betreibt ein Sachverständigenbüro für KfZ-Schäden, Bewertung und Rekonstruktion

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 27.09.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der vermeintlichen Verletzung von Urheberrechten an Fotografien

Zivilrecht

AG Grevenbroich Richter Urteil 27.09.2010

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz der restlichen Mietwagenkosten in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 27.09.2010

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 27.09.2010 zitiert von 2

Auf den Insolvenzantrag des Finanzamtes D. vom 23.09.2002 und nach Anhörung der Schuldnerin beauftragte das …

Zivilrecht Abgeändert

AG Nürtingen Urteil 27.09.2010 zitiert von 3

Abgesagter Flug und Anspruch auf Schadensersatz

Flugverspätung · Schadensersatz · Verbraucherschutz · Luftverkehrsrecht · Vertragsverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 27.09.2010 LS

Amerkung: Diesem Hinweisbeschluss folgte ein Zurückweisungsbeschluss vom 3.11.2010, der ebenfalls unter …

Zivilrecht

AG Essen 89 HRB Beschluss 27.09.2010

Neben den stimmberechtigten Aufsichtsratsmitgliedern können nicht weitere Mitglieder (--bis zu vier--) mit …

Zivilrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 27.09.2010

Die Klägerin begehrt – teilweise aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (Bl. 27 GA) - die Rückabwicklung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.09.2010 zitiert von 2

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 27.09.2010 zitiert von 1

Die Kläger begehren auf der Grundlage von §§ 1004, 906 BGB die Vornahme bzw. Finanzierung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn 109. Zivilabteilung Urteil 27.09.2010

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 24.09.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Anlass der Beurkundung einer notariellen Annahmeerklärung aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.09.2010 LS

Der Kaskoversicherer ist zu einer vollständigen Leistungsfreiheit berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 24.09.2010 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Verweisung des Geschädigten auf die preisgünstigere …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rostock 3. Zivilkammer Beschluss 24.09.2010

Rechtsmittelfähigkeit von Entscheidungen im Insolvenzeröffnungsverfahren

Unstatthafte Beschwerde gegen einen Beschluss zur Einholung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen