Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 16

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 30.09.2010

Die Klägerin betreibt seit 1973 eine Werbeagentur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Einzelrichter Beschluss 30.09.2010

Über das Vermögen des Schuldners ist am 09.02.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Zivilrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin wegen der Verletzung von Pflichten, die sich aus der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 30.09.2010 LS zitiert von 1

Schadensersatzklage des im Vergabeverfahren für Straßenbauarbeiten übergangenen Bieters

Ausschlussgrund der Nichtvorlage von Eignungsnachweisen für …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 232 Urteil 30.09.2010

Reiseziel: T/Hotel O-Beach (3-Sterne) Doppelzimmer/Halbpension

Zivilrecht

BGH Xa. Zivilsenat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 5

Gerichtsstand für eine isolierte Drittwiderklage

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 30.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mieterin im Kranhaus 1 im Kölner Rheinauhafen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 3

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 30.09.2010 LS

Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof; die Zuständigkeit des Gerichtes im Mitgliedstaat, in dem …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 30.09.2010

Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der die Klägerin von ihm …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 1. Zivilkammer Urteil 30.09.2010

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung der Klägerin in der T-Straße, in 51105 Köln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 30.09.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 30.09.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des ursprünglich von der in B/Vereinigte Staaten von Amerika …

Zivilrecht

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Urteil 30.09.2010 zitiert von 2

Mietvertragsrecht: Schadensersatz wegen Wassereinbruchs in einem Lagerraum

Pflicht des Vermieters zur Überprüfung von Leitungen

Zivilrecht Abgeändert

BGH Xa. Zivilsenat EuGH-Vorlage 30.09.2010 LS zitiert von 1

Vorlage an den EuGH

Anspruch auf angemessene Vergütung und Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 30.09.2010

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die Entschädigung für den Sachverständigen auf 5.360,46 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen 160 IN Beschluss 30.09.2010

Wie in dem gestaltenden Teil des Insolvenzplanes vorgesehen, wird nunmehr durch Herrn Rechtsanwalt X …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hamburg Urteil 30.09.2010 zitiert von 1

Wohnraummiete: Eintritt eines Ehegatten in ein Mietverhältnis

Kündigung des Vermieters wegen unbefugter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 1

Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass es im vorliegenden Verfahren an einem Verfügungsgrund fehlt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 30.09.2010 LS

Umsatzsteuervoranmeldung für ein Besitzunternehmen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen 15. Zivilkammer Beschluss 30.09.2010

Die Klägerin hat mit der vorliegenden Klage als gesetzlicher Krankenversicherer den beklagten Heimträger auf …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 30.09.2010

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.09.2010 LS zitiert von 17

Bevor ein Angebot nach § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A Ausgabe 2006 ausgeschlossen werden kann, muss dem betroffenen …

Zivilrecht

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 30.09.2010 zitiert von 6

Reiserecht: Abgrenzung zwischen Reisevermittlung und Reiseveranstaltung

Reiseveranstaltereigenschaft eines Reisebüros bei …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 30.09.2010

Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 30.09.2010

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Absatz 1, 313a Absatz 1 Satz 1, 542 Absatz 2 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH Xa. Zivilsenat Beschluss 30.09.2010 LS zitiert von 20

Besonderer Gerichtsstand der Widerklage

Entsprechende Anwendung auf Drittwiderklagen gegen den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 29.09.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegburg 118. Zivilabteilung Urteil 29.09.2010

Ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe gemäߴ§ 495a ZPO

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Der Kläger, der von Juni bis Oktober 2003 sowie erneut von Juni 2006 bis März 2007 in der vor dem 01.01.1977 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 29.09.2010

Der Antragsteller ist Ingenieur und betreibt ein Sachverständigenbüro für KFZ-Schäden, Bewertungen und …

Zivilrecht

AG Hagen Mahnabteilung Beschluss 29.09.2010 LS

Die pauschale Behauptung, die Forderung sei beglichen, hindert nicht die Erteilung der weiteren …

Zivilrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Auf Grund eines unter Einbeziehung der VOB/B geschlossenen Werkvertrages vom 21.03./19.4.2002 führte die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 29.09.2010

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Freistellung wegen einer Beteiligung an der N. Der Kläger ist seit …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Bürgschaft auf Zahlung von insgesamt 304.934,60 € in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Teilurteil 29.09.2010

Veräußerung von Grundbesitz als Arrestgrund

Zivilrecht

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung aus einer Hausratversicherung wegen eines angeblichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2b Zivilkammer Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ersatz von Schäden, die ihm durch Maßnahmen zur Bekämpfung der in O aufgetretenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 29.09.2010

Zwischen der Antragsgegnerin zu 1. als abhängiger Gesellschaft und der A., der ursprünglichen Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 29.09.2010

Die Kläger zu 1), 2) und 3) sind die Erbengemeinschaft nach dem am 24.11.2003 verstorbenen Herrn X (im …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 2

Ist Gegenstand eines Rechtsstreits als Nebenforderung die Zahlung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VVRVG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin, ein gesetzlicher Krankenversicherer, nimmt die Beklagten auf Herausgabe von Kopien der …

Zivilrecht

AG Köln Abt. 113 Urteil 29.09.2010

Der Beklagte ist HIV positiv und befindet sich aufgrund dessen in regelmäßiger ärztlicher Behandlung und …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Die am 16.03.1961 geborene Klägerin, die von Beruf Gymnasiallehrerin für Latein und Deutsch ist, macht gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2a Zivilkammer Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein seit 1908 in den U.S.A. ansässiges Unternehmen, welches seit 1923 einen Sportschuh unter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 29.09.2010

Die Antragsteller nehmen die Antragsgegner auf Unterlassung des öffentlichen Zugänglichmachens pp. des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Das klageabweisende Urteil des Landgerichts kann keinen Bestand haben, weil es auf einer Rechtsverletzung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Ausstellung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 29.09.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2010 LS

Urheberrechtsverletzung im Internet

Prüfungspflichten und Störerhaftung eines …

Zivilrecht Aufgehoben