Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 20

AG Bergheim Abt. 29b Urteil 16.09.2010

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft H-Straße , ####1 A. Seit dem 17.08.2009 ist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 8. Zivilkammer Urteil 16.09.2010

Die Beklagte veranstaltete im Jahr 1991 eine Ausschreibung für die Gestaltung eines Brunnens in ihrer …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 16.09.2010 LS

Ist der mit der sofortigen Beschwerde angefochtene Beschluss vom Einzelrichter gefasst worden, der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg 1 O 240/10 Urteil 16.09.2010

Die Verfügungsklägerin ist Herstellerin von Autogassystemen, insbesondere von Nachrüstgasanlagen, die unter …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein weltweit führendes Unternehmen für Babyprodukte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Die Kläger erwarben von der Beklagten gemäß Bauträgervertrag vom 18.01.2002 ein Reihenendhaus, das von der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 16.09.2010

Das Haus der Verfügungskläger Xxx 1 in Xx liegt ca. 850 m von der öffentlichen Straße ## entfernt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.09.2010 zitiert von 2

Dabei handelt es sich allerdings um einen Antrag auf Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG, da die begehrte …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 16.09.2010

Der Beteiligte zu 2. beurkundete am 8. Juli 2008 einen Grundstückskaufvertrag zwischen der Beteiligten zu 1. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abt. 209 Urteil 16.09.2010

Die Beklagten wohnen aufgrund eines mit der Rechtsvorgängerin des Klägers abgeschlossenen Mietvertrages vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 16.09.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schmerzensgeld- und Feststellungsansprüche mit der Behauptung geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 16.09.2010 LS zitiert von 1

Wohnungseigentum: Verfahrensart bei gerichtlicher Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zur Einberufung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 3

Zum Anlagebegriff des § 3 Abs. 2 EEG 2004, wenn zwei Jahre nach Errichtung eines Blockheizkraftwerkes mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Urteil 16.09.2010

Der Kläger wurde von der Beklagten bis zum Jahre 2010 mit Strom, Gas und Wasser versorgt auf Grund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 16.09.2010 zitiert von 8

Die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zur Geltendmachung von Prozesskostenhilfe sind hinreichend …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Westf.) 2. Zivilkammer Urteil 15.09.2010

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 15.09.2010

Bei dem vorgenannten Grundbesitz handelt es sich um eine Eigentumswohnung, welche von der Erblasserin Imme C. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 1

Vergabe öffentlicher Aufträge

Sanierungsarbeiten an der Start- und Landebahn eines … · Voraussetzungen eines Ausschlusses des Vergabeverfahrens …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.09.2010

Die Prozessparteien streiten in der Hauptsache darum, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist …

Zivilrecht Abgeändert

AG Solingen 11 C Urteil 15.09.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH & Co

Zivilrecht

AG Bonn 110. Zivilabteilung Urteil 15.09.2010

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung in C und spezialisiert sich dabei auf die Vermietung von Fahrzeugen …

Zivilrecht

LG Duisburg 11. Zivilkammer Urteil 15.09.2010

Schadensersatz-/Schmerzensgeldansprüche des Klägers aus einer ärztlichen Behandlung durch den Beklagten vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 15.09.2010

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 15.09.2010

Die Parteien streiten im Anwendungsbereichs des § 15 a Abs. 2 RVG über die Anrechnung der halben …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 15.09.2010

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Vertretung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 3

Die für eine deutsche Verfolgung von Auslandstaten im Rahmen des Weltrechtsprinzips nach § 6 Nr. 5 StGB …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 15.09.2010

Die Rechtsvorgängerin (1) der Beteiligten (nachfolgend: R.) ist ein verlagsunabhängiges …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 15.09.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 15.09.2010 zitiert von 1

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages der Parteien wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Vergabesenat Beschluss 15.09.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Unvollständigkeit des Angebots

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund 21. Zivilkammer Urteil 15.09.2010

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9.12.2008 gegen 6:50 Uhr auf der A ## bei km 1.300 …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 15.09.2010

Der Beklagte begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 14.09.2010

Die Parteien streiten im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde darum, ob ein Erstattungsanspruch eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 14.09.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X (nachfolgend: Klagepatent; Anlage TW 1) …

Zivilrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 14.09.2010 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage Zahlung einer Vertragsstrafe

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.09.2010 LS zitiert von 1

Überschreitung der zulässigen Gesamtlänge eines Sattelzuges

Anordnung des Verfalls nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Zivilgericht Urteil 14.09.2010

Auf die Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 6. Zivilkammer Urteil 14.09.2010

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen weisungswidriger Geldanlage und fehlerhafter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 14.09.2010

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 14.09.2010

Die Verfügungsklägerin, die in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist …

Zivilrecht

AG Bochum 63. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 14.09.2010

Die Klägerin ist aufgrund eines schriftlichen Mietvertrags vom 20.02.2001 Mieterin

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 14.09.2010 LS

Kfz-Teilkaskoversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 14.09.2010

Der Antrag der Gläubigerin auf isolierte Androhung eines Ordnungsmittels ist nach dem am 21. Juni 2010 …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.09.2010 LS

Es wird nicht mehr an der früheren Rechtsprechung des Senats (z.B.

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 14.09.2010

Der Verfügungskläger zu 2) ist Inhaber des Geschmacksmusters mit der Registernummer xxx, das eine Bärenfigur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 14.09.2010

Der Kläger klagt aus übergegangenem Recht wegen eines Brandschadenfalles, von welchem die Werkstatthalle …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 14.09.2010

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozess-, bzw. Verfahrenskostenhilfe für seinen Antrag, in der …

Zivilrecht

OLG 9. Zivilsenat Beschluss 13.09.2010

Sicherstellung des gezahlten Reisepreises

Reiseausfall wegen betrügerischer Handlungen des …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.09.2010

Die Parteien streiten um Werklohnforderungen für die Wartung und Instandsetzung eines Helikopters

Zivilrecht

KG Senat für Notarsachen Urteil 13.09.2010

Berufsrecht der Notare

Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Ablehnung der …

Zivilrecht