Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 26

Entbindung eines Geschäftsführers der Verfallsbeteiligten … · formell prozessordnungswidrige Stellung des … · Folgen unterbliebener Verteidigerladung zur Hauptverhandlung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 19.08.2010

Die Beschwerdebefugnis (§ 59 FamFG) ergibt sich aus der Stellung des Beteiligten als gesetzlichem Erben …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 19.08.2010 LS

In der periodenübergreifenden Saldierung gem. § 34 Abs. 1 ARegV i. V. m. § 11 StromNEV sind nicht nur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen 6. Zivilkammer Urteil 19.08.2010

Die Klägerin, ein Maklerunternehmern, nimmt den Beklagten auf Zahlung von Maklerlohn in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 6. Zivilsenat Urteil 19.08.2010 LS

Lotsenvertrag: Personen des Lotsenversetzdienstes als Erfüllungsgehilfen des Seelotsen beim Versetzmanöver

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf 231. Abteilung Urteil 19.08.2010

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten die weiteren geltend gemachten Mietwagenkosten in Höhe von € 209,25 …

Zivilrecht

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 19.08.2010

Unter dem 25. August, 13. September 1. Oktober, 28. November 2001 wie auch unter dem 18. Februar 2002 …

Zivilrecht

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Teilurteil 19.08.2010

Die Beklagte, früher firmierend als Q, betreibt IT-Vertriebssysteme mit Franchisenehmern und …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 19.08.2010

Der Beklagte begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bitterfeld-Wolfen Urteil 19.08.2010

Die Klägerin macht mit der Klage Regressansprüche aus einem Versicherungsvertrag geltend

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 19.08.2010

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) waren jedenfalls im Jahre 2009 Mitbewerber im Hinblick auf Publikationen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Paderborn Abschiebehaftsachen Beschluss 19.08.2010

Mit Schreiben vom 29.7.2010 beantragte der Beteiligte zu 4. die Haft aufzuheben und, festzustellen, dass der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Potsdam 3. Zivilkammer Urteil 19.08.2010

Mit Urteil vom 10.6.2010 erlegte die 3.Zivilkammer des Landgericht Potsdam die Kosten des Rechtsstreits …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 18.08.2010

Haftbarkeit des GmbH-Geschäftsführers bei Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin erbittet gegenüber dem nunmehrigen Beklagten, dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens

Nicht hinreichend bestimmte Frist zur Annahme des Angebots …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte, die niedergelassene Fachärztin für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde ist, im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 18.08.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem Lebensversicherungsunternehmen, die Rückzahlung von Beiträgen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 18.08.2010 zitiert von 2

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs.2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 18.08.2010

Die Klägerin macht teils aus eigenem, teils aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Architekten J… D… …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 zitiert von 41

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 18.08.2010 LS

Die Kosten einer zulässig eingelegten Anschlussberufung sind grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 18.08.2010 LS

Die volle 1,6fache Verfahrnesgebühr Nr. 3200 VV RVG ist vom Berufungsführer zu erstatten, wenn der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 18.08.2010

Die zulässigen Berichtigungsanträge sind im tenorierten Umfang begründet, da die betroffenen Passagen des …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 18.08.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem Rechtsschutzversicherer, Versicherungsschutz für einen vor dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 18.08.2010 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin wendet sich als Inhaberin eines Internetanschlusses gegen die der Beteiligten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.08.2010 zitiert von 2

Der Senat ist davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache keine …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Der klagende Verband nimmt die Beklagten im Wege der Verbandsklage in Anspruch auf Unterlassung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg 60. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 18.08.2010 LS

Liegt ein formell ordnungsgemäßer, von Antragsberechtigten unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 18.08.2010

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 LS

Schutz des Datenbankherstellers

Unterlassungsanspruch wegen des Inverkehrbringens einer der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 18.08.2010

Der vom Kläger beabsichtigten Rechtsverfolgung fehlt aus den vom Landgericht dargelegten Gründen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 18.08.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Unterlassung von aus ihrer Sicht unzulässiger Werbung im Rahmen …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.08.2010

Der Kläger ist Eigentümer der ehemaligen „Hofstelle C“ im Bereich Gemarkung S, Flur X, Flurstück XX

Zivilrecht Klage abgewiesen