Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 32

LG Kiel Urteil 28.07.2010

Die Klägerin betreibt in XXX und XXX Pfandhäuser, in denen sie u. a. auch Gold in verschiedener Reinheit …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 28.07.2010 LS

PKH-Bewilligungsverfahren: Rechtsmittel gegen einen Ablehnungsbeschluss für eine Restitutionsklage durch das …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Urteil 28.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Rückzahlungs- und Zinsansprüche aus Darlehensvertrag gegen die Beklagte geltend; die …

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 6a. Zivilkammer Beschluss 28.07.2010

Zahlungsansprüche aus einem Gebrauchtwagenkaufvertrag

Zivilrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 28.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist gesetzlicher Krankenversicherungsträger und macht aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 28.07.2010 LS zitiert von 3

Amtspflichtverletzung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten eines staatlichen Forstamtes

Schadensersatzanspruch wegen einer den Grundsätzen einer … · Eingreifen des Verweisungsprivilegs bei weisungsgemäßem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 28.07.2010 LS

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Beratungsunternehmens, welches Gutachten zur Ermittlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 28.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckungsschutz aufgrund eines Rechtsversicherungsvertrages

Zivilrecht

LG Köln 9. Zivilkammer Beschluss 28.07.2010

Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG zuständig

Zivilrecht

LG Düsseldorf 14d Zivilkammer Urteil 28.07.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kleve Einzelrichter Beschluss 28.07.2010 LS

Das Versterben eines Kindes ändert nichts an einem bestehenden Anspruch auf Namensänderung.

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 28.07.2010

Die Berufung der Beklagten war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 28.07.2010 LS

Handelsregisteranmeldung der Kapitalerhöhung bei einer GmbH

Zeitpunkt der Erstellung der notwendigen Notarbescheinigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf 47. Abteilung Urteil 28.07.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 28.07.2010

Die Klägerin, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach italienischem Recht ist, errichtete eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 28.07.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte unter Behauptung eines bedingungsgemäßen Raubes aus seinem Hotelzimmer in C auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 38 Urteil 28.07.2010

Der Kläger war vom 1.12.1998 bis 31.8.2008 Mieter der 88,71 qm großen Wohnung 3. Obergeschoss links im Hause …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 28.07.2010

Die Klägerin, die früher als … GbR firmierte (… Berater), verlangt von der Beklagten die Zahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 28.07.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte nach einem Wohnungsbrand in der Nacht vom 8. auf den 9.12.2007 auf Zahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 28.07.2010 LS

Angaben auf einer Webseite stellen keine dauerhafte Informationsgrundlage dar; die Webseite ist kein Prospekt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 28.07.2010

Mit der zuletzt in diesem Verfahren noch anhängigen Klage hat der Kläger die Feststellung der Nichtigkeit …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS zitiert von 13

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Vorteilsausgleich bei einer Heimunterbringung · Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 27.07.2010 zitiert von 10

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht die Beklagte zur Freistellung des Klägers von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 27.07.2010

Den Klägern stehen Ansprüche auf die noch im Streit befindlichen Mieten und Nebenkosten gegen die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund V. Kammer für Handelssachen Urteil 27.07.2010

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Publikums KG zur Betreibung eines Containerschiffs, der Beklagte ist …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 27.07.2010

Zuständig für die Entscheidung ist gemäß Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG, § 14 Abs. 3, Abs. 4 KostO a.F. das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS

Kapitallebens- und Rentenversicherung

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 12. Ziilkammer des Landgerichts - Kammer für Handelssachen Urteil 27.07.2010 zitiert von 1

Von der Firma T GmbH & Co.KG war die Beklagte beauftragt, eine Partie Textilien von dem Hersteller in der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 27.07.2010

Im Rahmen einer Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG streiten Rechtsanwalt Dr. L. und der von ihm vertretene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 27.07.2010

Der Beklagte war aufgrund eines zwischen ihm und Frau C. Q., vertreten durch die "D. GmbH“, am 9.9.1989 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS

Kapitallebens- und Rentenversicherung

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 27.07.2010 LS zitiert von 6

Der Versicherer kann den Geschädigten im Rahmen einer fiktiven Abrechnung auch zu einem späteren Zeitpunkt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS

Kapitallebens- und Rentenversicherung

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen … · Abzug bei Übersteigen des Werts der garantierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.07.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung für die Erstellung von Heiz- und Hausnebenkostenabrechnungen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 27.07.2010

Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 23.04.2010 (Bl. 446 GA) gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 27.07.2010

Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter der am 06.01.2009 in T2 verstorbenen M geb

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Beschluss 27.07.2010

Keine öffentliche Zustellung bei offensichtlicher örtlicher Unzuständigkeit

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 27.07.2010 zitiert von 2

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähige Anwaltskosten bei getrennter Verfolgung gleichartiger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 27.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wurde von der Beklagten, einer Bauunternehmung und Bauträgerin, im Jahre 2009 bei verschiedenen …

Zivilrecht

OLG 9. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS

Allgemeine Versicherungsbedingungen: Überprüfung von Regelungen zu Stornoabzug und Rückkaufswert bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS

Restschuldbefreiung: Zins- und Kostenerstattungsansprüche als Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher unerlaubter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Pankow-Weißensee Beschluss 26.07.2010 LS

Kontopfändungsschutz: Dauerhafter Pfändungsschutz für ein Girokonto

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Brühl Abteilung 23 Urteil 26.07.2010 zitiert von 1

Die Parteien sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft K-Straße/ I-Straße in F

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 26.07.2010

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht

AG Köln Abt. 126 Urteil 26.07.2010

Die Parteien sind über einen Flugbeförderungsvertrag miteinander verbunden

Zivilrecht

AG Berlin-Pankow/Weißensee Beschluss 26.07.2010

Mit Antrag vom 02.07.2010 begehrt die Schuldnerin die dauerhafte Freigabe des durch Pfändungs- und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 26.07.2010 LS zitiert von 1

Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen

Wirksamkeit einer Vereinbarung über Zugangsentgelte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Urteil 26.07.2010 LS zitiert von 1

Haushaltsführungsschaden in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 26.07.2010

Das Landgericht hat zwar zu Recht angenommen, dass die begehrte Anordnung ein gewerbliches Ausmaß der von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 26.07.2010 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist Inhaberin ausschließlicher Verwertungsrechte u.a. an den Tonträgern "AC / DC – Black …

Zivilrecht Abgeändert