Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 31

Wegfall des Bestandes des Schutzrechts vor Ablauf der … · Wegfall mit Wirkung ex nunc · Verzicht auf den Sortenschutz · unbefristete Verurteilung bei einem zeitlich begrenzten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.07.2010 LS

Irreführungsquote bei auf Täuschung angelegter Werbung

"TCM-Antrag"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 18. Zivilkammer Urteil 29.07.2010

Die Parteien sind Halbgeschwister und streiten um das Erbe nach ihrer Mutter Y A

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 29.07.2010

Die Berufung der Verfügungsklägerin ist nur zu einem geringen Teil begründet, nämlich soweit die …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Kleve Richter am Amtsgericht Urteil 29.07.2010

Die Klägerin vermittelte dem Beklagten am 14.05.2007 eine fondgebundene Lebens- und Rentenversicherung bei …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 29.07.2010

Die Berufung der Verfügungsklägerin ist nur zu einem geringen Teil begründet, nämlich soweit die …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Frankfurt Abteilung 934. Einzelrichter Beschluss 29.07.2010

Der Betroffene ist am 26.07.2010 aus Mailand kommend ohne gültige Papiere und damit unerlaubt eingereist und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 29.07.2010 LS zitiert von 1

Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis für einen vorbefassten Richter aufgrund seiner eigenen Einschätzung

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg 103. Zivilabteilung Urteil 29.07.2010

( Die Klägerin macht aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 01.02.2010 aus abgetretenem Recht der Geschädigten P …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 29.07.2010

Markenrecht: Störung der Gleichgewichtslage zwischen gleichnamigen Unternehmen durch bundesweite …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde, welche der Beschwerdeführer als früherer Prozessbevollmächtigter des Beklagten zu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 29.07.2010

Die zulässige Berufung hat voraussichtlich keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 8.9.2009 die Nachfestsetzung von u.a

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 29.07.2010

Der Betroffene ist am 26.07.2010 aus Mailand kommend ohne gültige Papiere und damit unerlaubt eingereist und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.07.2010

Der gestellte Zwangsvollstreckungsantrag war zurückzuweisen, weil die vom Schuldner in Ziff. 8 des Vergleichs …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 29.07.2010

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen der fehlenden gärtnerische Nutzbarkeit eines von ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 29.07.2010 zitiert von 1

Der im März 1947 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.09.2004 bis Ende August 2009 medizinischer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 29.07.2010 zitiert von 4

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf 52. Abteilung Urteil 29.07.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 29.07.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten auf die Herausgabe von Unterlagen aus einem seit dem Jahr 2000 bestehenden …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.07.2010 zitiert von 3

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen