Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 30

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 05.08.2010 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung wegen eines vom Beklagten nicht …

Zivilrecht

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 05.08.2010 zitiert von 10

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines am 26.05.2006 gewährten Darlehens in Höhe von 15.000 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 04.08.2010 LS

Die Festsetzung des Vorschusses auf die Vergütung des Treuhänders in Stundungsverfahren gem. § 16 Abs. 2 Satz …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Beschluss 04.08.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 04.08.2010

Ein Sachverständiger kann nach §§ 406, 42 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 04.08.2010

Die Dr. X & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist im Handelsregister Essen eingetragen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bonn 101. Zivilabteilung Urteil 04.08.2010

Angemessenheit der von der Beklagten zu ersetzenden Mietwagenkosten

Zivilrecht

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 04.08.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht seit vielen Jahren unter Betreuung, wobei zunächst Herr G W – der Schwiegervater der …

Zivilrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 LS

Haftungsverteilung zwischen IT-Unternehmen und Anlagenbetreiber bei unterlassener Datensicherung vor …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster 3. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 04.08.2010

Die Kläger sind Unfallbeteiligte eines Verkehrsunfalls am 19.02.2009 in C2, die Beklagte ist der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 04.08.2010

Räumungsklage nach Zwangsersteigerungserwerb

Abgrenzung zwischen Mietvertrag und Verpflichtungsvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 6. Zivilkammer Beschluss 04.08.2010

Der Schuldner hat die eidesstattliche Versicherung am 28. Mai 2009 abgegeben

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 04.08.2010

Das Amtsgericht Krefeld hat auf Antrag der Ausländerbehörde des Kreises X am 08.09.2009 einen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf 6. Zivilkammer Urteil 04.08.2010

Die Klägerin ist gesetzlicher Unfallversicherer und nimmt den Beklagten auf Erstattung der Aufwendungen in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Beschluss 04.08.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 04.08.2010

Die Parteien streiten wegen einer Äußerung über das "alte" Logo der Verfügungsklägerin in dem im Tenor näher …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 04.08.2010 LS

Gerichtskosten für die Berufungsinstanz werden nicht erhoben, wenn eine Partei nur deshalb Berufung eingelegt …

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 04.08.2010

Der Rechtsuchende hat am 15.02.2010 beim Amtsgericht Hannover antragsgemäß zwei Berechtigungsscheine für …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 04.08.2010

Wettbewerbsverstoß durch getarnte Werbung in einer Boulevard-Zeitschrift

Anzeige in redaktioneller Gestalt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 04.08.2010 LS

Rehabilitierungsverfahren: Zuständiges Gericht für die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 04.08.2010

Die Kläger sind Kommanditisten der B2 GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Beschluss 04.08.2010

Mit Antrag vom 22.07.2010 begehrte die Schuldnerin Vollstreckungsschutz für ihr gepfändetes Konto nach § 850k …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bonn Abt. 94 Beratungshilfe Beschluss 03.08.2010

Der Antrag wurde zu Unrecht mit der Begründung zurückgewiesen, die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 03.08.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.08.2010

Mit der Klage waren außergerichtliche Anwaltskosten aus dem ursprünglichen Gegenstandswert von 26.471,02 EUR …

Zivilrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 03.08.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen steuerlicher Falschberatung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 03.08.2010 zitiert von 1

Architektenhonorarforderungen der Kläger gegen den Beklagten zu einem Bauvorhaben Z in Köln-S, F-Str

Zivilrecht

LG Hagen 6. Zivilkammer Urteil 03.08.2010

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche aus einem Schadensereignis vom 6.7.2009

Zivilrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2010 LS

Pauschvergütung für Pflichtverteidiger

Rückzahlungsanspruch für einen Pauschvergütungsvorschuss …

Zivilrecht Erinnerung verworfen

LG Hamburg 15. Zivilkammer EuGH-Vorlage 03.08.2010 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Biozid-Richtlinie

Qualifizierung eines Algenbekämpfungsmittels zum Ausflocken …

Zivilrecht

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 03.08.2010 zitiert von 1

Die Parteien haben den Rechtsstreit, in dem die Klägerin neben ihrer Hauptforderung auch die Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 1

Pauschvergütung für Pflichtverteidiger

Beweislast für Eingang des Pauschvergütungsantrags · Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags nach Ablauf der …

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Köln 5. Zivilkammer Beschluss 03.08.2010 zitiert von 2

Der Beitritt der Streitverkündeten als Nebenintervenientin auf Antragstellerseite ist zulässig

Zivilrecht Aufgehoben

AG Aachen Rechtspflegerin Beschluss 03.08.2010

Dem Schuldner wurden die Verfahrenskosten für Eröffnungsverfahren und das Hauptverfahren und …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Lehrte Urteil 03.08.2010

Die Klägerin beansprucht aus übergegangenem Recht die Vergütung für die zahnärztliche Behandlung des am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 4. Zivilkammer Urteil 03.08.2010 zitiert von 1

Minderungsansprüche im Zusammenhang mit einem Eigentumswohnungskauf wegen unzutreffender Wohnflächenangabe

Zivilrecht

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 03.08.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Einzelrichter Urteil 02.08.2010

Der Antrag der Klägerin im Schriftsatz vom 01. März 2010 ist entgegen seinem Wortlaut dahingehend auszulegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 02.08.2010

Der Beteiligte ist nach § 59 Abs. 2 FamFG beschwerdebefugt und hat die Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 1 FamFG …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mannheim Beschluss 02.08.2010

Die Beklagte hatte auf den durch die Klägerin außergerichtlich erhobenen Vorwurf einer Patent- und …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.08.2010 LS zitiert von 1

Wettkampfsport: Voraussetzung für eine deliktische Haftung bei Verletzung des Mitspielers im Fußballspiel …

stillschweigender Haftungsausschluss für einfache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn Urteil 02.08.2010 LS

Bei Nichtanwendbarkeit von § 377 HGB ist Voraussetzung für die Annahme eines Ablieferungszeitpunkts …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 02.08.2010 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2) und ihre Schwester L2 übertrugen mit notariellem Vertrag nebst Auflassung vom 20.09.2007 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 02.08.2010 zitiert von 1

Die Justizbehörden des Kantons O. / Schweiz führen gegen den am 09.01.2010 in der Schweiz festgenommenen und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 02.08.2010

Der Beteiligte zu 2) ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 21. Oktober 1999 verstorbenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Beschluss 02.08.2010

Mit der am 13.06.2007 erhobenen Klage hat die Klägerin die Beklagte aus übergegangenem Recht auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 02.08.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines Feuerschadens vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 02.08.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

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