Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 29

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 10.08.2010 LS zitiert von 3

Gegen ein zu Unrecht vom Landgericht erlassenes II.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 10.08.2010

Haftung im Werkvertrag

Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers aus positiver …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 10.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger war seit dem 01.06.1990 bei der A als Patentingenieur beschäftigt (vgl. den Anstellungsvertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Erkelenz Richter Urteil 10.08.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 10.08.2010 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin initiierte im Oktober 20## eine Baumaßnahme zum Zwecke des Hochwasserschutzes am Rhein

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010

Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten (§ 59 FamFG) ergibt sich aus der sie sachlich belastenden Beanstandung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 4. Zivilkammer Urteil 10.08.2010

GmbH: Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht durch Verweigerung der Zustimmung zu einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010

Das Landgericht hat im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17.05.2010 die von der Klägerin in Höhe von 1.804,21 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Abt. 221 Urteil 10.08.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 10.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn und Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010 LS

Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen der Bewilligung für einen eingetragenen Idealverein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 10.08.2010 LS

Persönlichkeitsrecht bzw. Recht am eigenen Bild

Lizenzanspruch eines Prominenten auf Grund dessen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung bei Verweigerung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 4

Der Beteiligte zu 1) ist beruflich als xxx tätig

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 10.08.2010

Wirksamkeit der Einwilligungserklärung in die Zusendung von Werbung per E-Mail oder SMS-Nachricht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 10.08.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Bewilligung ihrer Eintragung als Miteigentümerin zu 9/10 an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Urteil 10.08.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 11.9.2009 den Bauauftrag zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Beschluss 09.08.2010

Der Kläger vermietete mit Mietvertrag vom 05.05.2006 das Objekt A. in B. an die Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.08.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus ihrer gemeinsamen Verbindung u.a. in einer unter der Firma K & I GbR …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg 6. Zivilkammer Beschluss 09.08.2010

Mit Urteil des Amtsgerichts Warstein vom 17.03.2010 ist der Einspruch des Beklagten gegen das zuvor erlassene …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 09.08.2010

Der Antragsteller, der u. A. Fachanwalt für Insolvenzrecht ist und eine "interdiszipinäre Kanzlei" mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 09.08.2010 LS zitiert von 1

gleichzeitig mit einem Kostenfestsetzungsantrag nach rechtskräftigem Abschluss des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 09.08.2010

Der Antragsteller, der u. A. Fachanwalt für Insolvenzrecht ist und eine „interdiszipinäre Kanzlei“ mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 09.08.2010 LS

Gemeinschaftswortmarke: Unterlassung des Vertriebs von Eierbechern unter der Kennzeichnung eiPott

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 09.08.2010 LS

Haftung wegen eines Unfalls im Rahmen einer Feuerwehrübung

Schmerzensgeldansprüche gegen Mitglieder der Berufsfeuerwehr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 09.08.2010

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat aus den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 09.08.2010

Die Antragsteller beabsichtigen, die Restkaufpreisforderung aus einem Unternehmenskaufvertrag in Höhe von …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Berufungszivilkammer Urteil 06.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 06.08.2010 LS zitiert von 3

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Schätzgrundlage für Mietwagenkosten im Saarland · Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Ausschlagung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 2. Zivilkammer Urteil 06.08.2010

Am 21.12.1992 wurde dem Kläger anlässlich eines Hausbesuchs durch einen Vermittler eine Eigentumswohnung als …

Zivilrecht

LG Rostock 10. Zivilkammer Urteil 06.08.2010 LS zitiert von 5

Versicherungsrecht: Wirksamkeit einer Ausgleichsvereinbarung über Abschluss- und Vertriebskosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 2. Zivilkammer Urteil 06.08.2010 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt Windkraftanlagen und die Beklagte ist Netzbetreiberin

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Urteil 06.08.2010

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 06.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht des Zedenten (im Folgenden: Zedent) auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 06.08.2010

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger durch einstimmigen Beschluss gemäß …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 05.08.2010

Die Klägerin schloss am 22.01.2008 mit der Beklagten, die eine Praxis für Krankengymnastik betreibt, einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 05.08.2010

Zum Bestehen eines Anspruchs auf Registrierung einer Domain

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 05.08.2010

Der Einstellungsantrag der Beklagten ist weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag begründet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS

Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld bei einem Hundebiss

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 05.08.2010

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 26.4.2007 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 05.08.2010 LS zitiert von 2

Für Ansprüche nach §§ 37 b, c WpHG ist nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO der Sitz der Börse, an die die …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Jena 9. Zivilsenat Beschluss 05.08.2010 LS

Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr trotz Widerrufs eines Prozessvergleichs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 4

Der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin hat sie als ihre

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf 502. Abteilung Beschluss 05.08.2010

Der Eröffnungsantrag ist unzulässig, da das hiesige Gericht international unzuständig ist

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Magdeburg Urteil 05.08.2010

Sozialversicherung: Schadenersatz wegen Nichtabfuhr von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

Verrechnung von Teilzahlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision eines eine durchgehende doppelte … · Darlegungs- und Beweislast für die Handlungsqualität der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 05.08.2010

Der Kläger macht wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum Schadensersatzansprüche der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS

Bei der Rückabwicklung eines Autokaufs richtet sich der Anspruch des Käufers auf Nutzungsersatz für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 05.08.2010

Die Klägerin schloss am 15.01.2009 mit der Beklagten einen Internet-System-Vertrag mit einer Laufzeit von 48 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS

Energiewirtschaft: Isolierte Geltendmachung einer Rückforderung wegen überzahlter Netznutzungsentgelte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen