Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 39

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 07.07.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages sowie Schadensersatz nach einer von …

Zivilrecht

LG Kiel Beschluss 07.07.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zustimmung und einstweilige Anordnung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 07.07.2010 LS

Die "Entschädigung für Mehraufwendungen" beim sog. 1-Euro-Job ist nicht pfändbar.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 07.07.2010 LS

Die dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Fahrzeugs stellt keine erhebliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2010

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs durch einen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 1

Beweislast für Unrichtigkeit von Buchungen bei Agenturvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 07.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 07.07.2010

Die Klägerin unterhält eine Lizenzfußballmannschaft der 1. Bundesliga

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 1

Hausratversicherung: Wirksamkeit einer bedingungsgemäßen Entschädigungsgrenze für Schmucksachen

Berechnung der Versicherungsleistung bei Beschädigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 07.07.2010 LS zitiert von 2

Befangenheit des Schiedsrichters

Beachtung der für Richter geltenden Gebote und berufliches …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 07.07.2010 zitiert von 1

Die beteiligte Aktiengesellschaft ist im Handelsregister des Amtsgerichts Aachen eingetragen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 06.07.2010

Die Beteiligte ist seit dem 21.06.2006 als Eigentümerin der eingangs genannten Wohnung gebucht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 06.07.2010

Mit notariellem Vertrag vom 16.03.2010 überließ die Beteiligte zu 1) ihrer Enkelin, der am 17.12.1998 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 06.07.2010 zitiert von 1

Persönlichkeitsschutz in der Presse

Geldentschädigung wegen indiskreter detaillierter … · Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Mahnkosten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 06.07.2010

Die weitere Beschwerde ist gem. § 14 Abs. 5 S. 1 KostO infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 06.07.2010

Der Kläger begehrt in der Hauptsache Ersatz seines Fahrzeugschadens aus einem Verkehrsunfall am 21.1.2008 in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 06.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der N GmbH

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 06.07.2010 LS

PKH-Bewilligungsverfahren: Beurteilung der Folgenlosigkeit von Aufklärungsobliegenheitsverletzungen in der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 06.07.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Maklerlohn

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 06.07.2010

Der Kläger verlangt als Handelsvertreter in verschiedenen Sparten – Versicherungen, Fondsanteile und andere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 06.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, die Rentnerin ist, beteiligte sich am 27.11./01.12.2000 mit einer Einlage von 30.000,00 DM an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 06.07.2010

Im Grundbuch von Solingen, ist in Abteilung III lfd

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 06.07.2010

Die Berufung der Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 06.07.2010 LS

Vergütungsfestsetzungsverfahren für Treuhänder

Erhöhung des Mindestvergütungsanspruchs

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 06.07.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 06.07.2010

Die Beteiligte betreibt einen Handel mit Massenkunststoffen sowie Polypropylen und Polyäthylen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Kerpen Abteilung 104 Urteil 06.07.2010 LS

Ein Unfallgeschädigter, der auf Gutachtenbasis abrechnet, muss sich vom Schädiger bzw. der hinter diesem …

Zivilrecht

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 06.07.2010

Die Klägerin hatte im Jahr 1993 ein Grundstück veräußert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 06.07.2010

Die Beteiligte, die bisherige Geschäftsführerin der o.a

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 05.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag verworfen

AG Düsseldorf 292. Abteilung Urteil 05.07.2010

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft X Straße xx und xx in 40xxx X, die von der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 05.07.2010

Unter dem 14.04.2009 hat das Amtsgericht - Richter - beschlossen, dass der Geschäftsführer XXX als …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Paderborn Zivilkammer Urteil 05.07.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Urkundsprozess wegen Zahlung einer ausstehenden Einmaleinlage sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 05.07.2010

Die gleichgeschlechtlichen Antragsteller, deutsche Staatsangehörige, begründeten am 30.11.2001 vor dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.07.2010 LS zitiert von 6

Erteilt ein Rechtsschutzversicherer in Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der …

Zivilrecht

LG Kiel Beschluss 05.07.2010

Am 07.10.2005 gebar die Beteiligte zu 2. in Rendsburg einen Sohn

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 05.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Hagen 3. Zivilkammer Beschluss 05.07.2010

Auf Antrag der Antragstellerin erließ das Amtsgericht am 1. Dezember 2009 einen Mahnbescheid, der der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 02.07.2010

Beratungshilfe: Prüfungsbefugnis des Gerichts bei beantragter Einigungsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 02.07.2010

Die Klägerin hat die Beklagte auf Rückzahlung von Courtagevorschüssen in Anspruch genommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 02.07.2010 zitiert von 1

Haftpflichtversicherung: Darlegungs- und Beweislast für die vorsätzliche Herbeiführung eines Schadens nach § …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 02.07.2010 LS

Keine Ablehnung des Sachverständigen wegen Vorbefassung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivilgericht Urteil 02.07.2010

Der Kläger wurde über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren von der Beklagten im Rahmen eines bestehenden …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 02.07.2010 zitiert von 1

Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 02.07.2010

Der Senat schließt sich den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts an

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Vertrages ("Vertriebsvertrag / Call - Center") vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.07.2010

Die Parteien führten jedenfalls von 1998 bis 2002 eine nichteheliche Lebensgemeinschaft und bewohnten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 02.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener Verein

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 02.07.2010

Die Antragsgegnerin stellt unter der Marke "Duravit" Sanitärartikel, insbesondere Keramik, her

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 02.07.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Erfüllung von Altverbindlichkeiten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter zum Zwecke …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen