Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 40

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 02.07.2010

Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls bei Fahren mit Sommerreifen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 01.07.2010

Der am 25.8.1964 geborene Kläger stürzte am 22.10.2000 anlässlich eines Umzugs bei dem Transport einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 39 Urteil 01.07.2010

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 20.04.2009 auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 01.07.2010

Gegenstand des dem Zuständigkeitsstreit zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Antrag des Kindesvaters …

Zivilrecht

LG Magdeburg Beschluss 01.07.2010

Zuständigkeit des Familiengerichts aufgrund Vorliegens einer "sonstigen Familiensache"

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 01.07.2010

Fristlose Kündigung und Lohnfortzahlungsansprüche bei Vorstandsmitglied

Arbeitsverhältnis · fristlose Kündigung · Vorstandsvertrag · Lohnfortzahlung · Vertragsverletzung

Zivilrecht

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 01.07.2010

-von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m § 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Winsen (Luhe) Beschluss 01.07.2010

Das Amtsgericht Winsen(Luhe) ist aus dem Gründen des angefochtenen Beschlusses vom 01.06.2010 Bl. 12 ff d.A. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 4.Strafsenat Beschluss 01.07.2010

Das Amtsgericht Moers hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § § 18 Abs. 1, 59 Abs. 1 …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bochum 14. Zivilkammer Urteil 01.07.2010

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, der satzungsgemäß die gewerblichen Interessen seiner …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 01.07.2010

Provisionsansprüche des Versicherungsmaklers

Geltendmachung von Provisionsansprüchen durch den … · Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit einer Gegenforderung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 01.07.2010

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Beschlusses verwiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.07.2010 LS

Besteht der Vorstand eines Vereins aus mehreren Personen ( § 26 Abs. 2 BGB ), muss die Satzung des Vereins …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 01.07.2010 zitiert von 2

Unzulässige Bestätigung von Zeitschriftenabonnements ohne vorherige Zustimmung

UWG · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz · Irreführung · Abonnementvertrag

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 01.07.2010

Das Amtsgericht hat durch Verfügung vom 14.05.2010 die Sache dem Oberlandesgericht im Hinblick auf die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 01.07.2010 LS

OLG Hamm – III-3 RVs 55/10

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 8

Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 23. Zivilsenat Beschluss 01.07.2010

Die Beteiligten sind Brüder

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Kammer für Handelssachen Urteil 01.07.2010 LS

Der Finanzvorstand eines Unternehmens hat bei persönlicher Beteiligung an einem strafrechtlichen …

Zivilrecht

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 01.07.2010 zitiert von 2

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft V-Weg in St. Augustin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 01.07.2010 zitiert von 2

Außerordentliche fristlose Kündigung durch den Mieter

Gefährdung der beabsichtigten gewerblichen Nutzung durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 01.07.2010

Die Kläger machen Ansprüche wegen eines Rechtsanwaltshonorars geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilgericht Urteil 01.07.2010

Der Kläger macht ggü. dem Beklagten Ansprüche aufgrund von Insolvenzanfechtung geltend

Zivilrecht

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 01.07.2010

Der Verfügungskläger ist Präsident des Idealvereins „X X1 Verein“ mit Sitz in X2

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Urteil 01.07.2010 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters

Erhebung eines Entgelts für die Auszahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 1

Bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs "tätig" i.S.d.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Beschluss 30.06.2010

LG Bonn – 33 T 624/10

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 30.06.2010

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 30.06.2010 LS

Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht für das Aushandeln von Ratenzahlungen nach Kündigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln 143 Urteil 30.06.2010

Der Kläger sowie Frau W. B. und Frau C. T., die beide ihre Ansprüche an den Kläger abgetreten haben, buchten …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2010

Der am ####1967 geborene Kläger- vormals berufstätig als Flugbegleiter - nimmt die Beklagten wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 30.06.2010

Anspruch auf Ersatz der Neuanschaffungskosten bzgl. des verunfallten Fahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten einen Gesamtschuldnerausgleich, nachdem er als Gesamtschuldner mit den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 30.06.2010

Die Klägerin macht als gesetzliche Krankenversicherung der A Ansprüche ihrer Versicherungsnehmerin gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 30.06.2010

Die Sache befindet sich beim BGH: IV ZR 167/10

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 30.06.2010

Der Kläger ist ein Sohn des am 29.9.2006 verstorbenen Erblassers K. T. Alleinerbin aufgrund Erbvertrages ist …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Entscheidung 30.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat nach der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 15.7.2010 auf den geltend gemachten …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 30.06.2010

Nachdem der ursprünglich eingetragene Eigentümer am 26. November 2009 verstorben war, forderte der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 30.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

AG Düsseldorf 291. Abteilung Urteil 30.06.2010

Bei den Parteien handelt es sich um Wohnungseigentümergemeinschaften

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 30.06.2010

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Schadensereignis vom 9. August 2007

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.06.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Beschluss der Beschlusskammer 4 der Bundesnetzagentur vom , Aktenzeichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Immobilie von der beklagten Bank die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2010

Die Kläger verlangen, im Hauptvorbringen gestützt auf Schadensersatz, die Rückabwicklung zweier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 30.06.2010

Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3)

Zivilrecht Abgeändert

LG Stendal 1. Zivilkammer Beschluss 30.06.2010

Kostenbefreiung des Landesbetriebs Bau Sachsen-Anhalt von Vollstreckungskosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 30.06.2010 zitiert von 19

Beratungsvertrag: Aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 30.06.2010

Denn die Gebühren für das gerichtliche Verfahren richten sich nicht nach dem hierfür maßgebenden Wert …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 30.06.2010 LS

Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 127 Urteil 30.06.2010

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von 522,64 Euro, denn die Beklagte hat rechtsgrundlos einen über …

Zivilrecht