Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 43

3.716 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2010 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.716 Entscheidungen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 3

Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Schmerzensgeldforderung auf Grund des Sturzes auf einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 23.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 23.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger beanstandet mit seiner Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) Klauseln in Allgemeinen …

Zivilrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 23.06.2010

Die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann waren langjährige Kunden der Beklagten, die ihre gesamte …

Zivilrecht

AG Köln Abt. 214 Urteil 23.06.2010

Die Kläger waren Vermieter, der Beklagten Mieter der von ihm bewohnten Wohnung im Hause F. Straße in Köln …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 LS

Bestimmtheitsanforderungen an den Antrag auf Abschluss eines atypischen Vertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückerstattung eines restlichen Darlehensbetrages in Höhe von € 3.800,00 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 23.06.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf einer bei dieser genommenen privaten Unfallversicherung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Notarsenat Urteil 23.06.2010

Notarrecht: Amtsenthebung nach § 50 I Nr. 6 und 8 BNotO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 22.06.2010

Die Beklagte ist tätig auf dem Gebiet der Schönheitsoperationen

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 2. Zivilkammer Urteil 22.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Vorsitzender der N-Partei, die in zwei Landesparlamenten sowie in einer Vielzahl von Kreis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 22.06.2010

Der Beklagte, der als selbständiger Vermögensberater tätig ist, war seit Februar 2004 Eigentümer des PKW Audi …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.06.2010 LS

Im vereinfachten Verfahren ergibt sich gem. § 34 Abs. 3 ARegV das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 22.06.2010

Die Beteiligte zu 1) hat mit notariellem Kaufvertrag vom 17.12.2008 die Stromversorgung und das Leitungsnetz …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Halle 2. Zivilkammer Urteil 22.06.2010

Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel

Besonderes Feststellungsinteresse des Mieters nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 22.06.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Geldbeträgen des klagenden Vaters, die der beklagte Sohn …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 22.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Berufsgenossenschaft die gesetzliche Unfallversicherung des Maschinenführers T. Sie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 25. Zivilsenat Beschluss 22.06.2010

Die Antragsteller begehren die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung nach dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn 1. Kammer für Handelssachen Urteil 22.06.2010

Die antragstellende Rechtsanwaltskanzlei nimmt die antragsgegnerische Rechtsanwaltskanzlei auf Unterlassung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 22.06.2010 LS zitiert von 2

GmbH: Irreführungseignung bei Verwendung des Namens einer fiktiven Person für eine Personenfirma

gesetzlicher Ausschluss der Firmenbezeichnung ohne …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 22.06.2010 LS

In der periodenübergreifenden Saldierung gem. § 34 Abs. 1 ARegV i. V. m. § 11 StromNEV sind nicht nur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Grundurteil 22.06.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der einen Ingenieurbetrieb für Haus-, Bühnen- und Medientechnik …

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 22.06.2010

Der Beschwerdewert des § 61 Abs. 1 FamFG ist nach dem erkennbaren vermögenswerten Interesse des Beteiligten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abt. 111 Urteil 22.06.2010

Die Klägerin ist Bäuerin und bewirtschaftet in Lindlar einen Bauernhof, auf dem sie u. a. auch Kälber hält

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 22.06.2010 LS

Zur Frage der prozessualen Tateinheit von Verstößen gegen §§ 284 Abs. 1, 404 SGB III und § 266 a StGB bei …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 22.06.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 5. Zivilkammer Urteil 22.06.2010

Die Klägerin war am 23.12.2007 im Auftrag ihres Arbeitgebers, einem Pflegedienstunternehmen, bei dessen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 22.06.2010

Das Landgericht Hagen hat mit der angefochtenen Entscheidung die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 22.06.2010

Die dem niederländischen TNT-Konzern angehörende Verfügungsklägerin wie auch die zum Konzern der Deutschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 22.06.2010

Verurteilung wegen "gewerblicher" Untreue und Vortäuschens einer Straftat

Zivilrecht Revision verworfen

LG Aachen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 22.06.2010

Die Parteien streiten um die Bezahlung einer Rechnung über die Lieferung von Kunststofffasern durch die LGmbH …

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 21.06.2010

Regress des gesetzlichen Unfallversicherers gegen den Arbeitgeber

Verstoß gegen Sicherheitsanordnungen bei mangelhafter … · Mitverschuldensanteil des AN bei vorsätzlichem Verstoß …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 21.06.2010 LS

Zuständigkeitsbestimmungsverfahren: Verweisungsbeschluss ohne hinreichende Sachaufklärung über das Vorliegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 21.06.2010

Die ägyptischen Behörden ersuchen um die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung

Zivilrecht

AG Duisburg Richterin am Amtsgericht Anerkenntnisurteil 21.06.2010 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen

Zivilrecht

AG Düsseldorf 290. Abteilung Urteil 21.06.2010

Die Kläger fechten mit einem am 30.11.2009 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz den Beschluss zu TOP 15 der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 5

Öffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im Vergabenachprüfungsverfahren

Verletzung einer subjektiven Rechtsposition bei einer … · Erledigung des Verfahrens "in sonstiger Weise" bei … · betroffene Verfahrensbeteiligte der Beendigungswirkung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 21.06.2010

Auf einen Eigenantrag des Schuldners wurde mit Beschluss vom 05.03.2004 das Insolvenzverfahren über sein …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum 3. Zivilkammer Urteil 21.06.2010

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beratung des Beklagten zu 1), der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 21.06.2010

Zivilprozeßrecht: Umfang der Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 1

Rechtsstreit: Verfahrensaussetzung bei Bedeutungslosigkeit der Straftat für die Zivilrechtslage

Darlehen: Relevanz eines Strafverfahrens bei schlüssiger …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach 2. Kammer für Handelssachen Urteil 21.06.2010

T a t b e s t a n d : Der Kläger betreibt ein privates sogenanntes "Blog" unter der Internetadresse "….", in …

Zivilrecht

LG Hagen 1. Zivilkammer Urteil 19.06.2010

Die Klägerin betreibt das Netz für die allgemeine Stromversorgung in I. Die Beklagte bezieht von der Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 18.06.2010

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.06.2010

Die zulässige Berufung hat nach übereinstimmender Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.06.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des im

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 18.06.2010 LS

Wettbewerbsstreitigkeit: Bestimmungskriterium für den Streitgegenstand

Berufungsverfahren: Annahme einer Beschwer · Zulassung einer Klageerweiterung bei Einführung eines … · rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Verbandsklagebefugnis …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.06.2010 zitiert von 1

Die Mitglieder der Klägerin sind Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage I-Weg in C-P. Die Beklagten waren …

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 18.06.2010

Rückwärtsversicherung für Geschäftsführerhaftung

Begrenzung auf nicht positiv bekannte Pflichtverletzungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.06.2010

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Kraftfahrversicherung, welcher die AKB der Beklagten aus dem Jahr …

Zivilrecht Klage abgewiesen