Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 44

OLG Stuttgart Beschluss 18.06.2010

Verpflichtung des Klägers zur Rückgabe einer von den Beklagten gestellten Sicherheit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 20. Zivilkammer Urteil 18.06.2010 zitiert von 5

Die Klägerin war die Kfz-Haftpflichtversicherung des Beklagten, als dieser am 15.4.2008 in Düsseldorf mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 18.06.2010 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Nichterteilung des Zuschlags in dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 18.06.2010 LS zitiert von 1

Unfallversicherung: Ursächlichkeit eines Stromunfalls für den Tod des Versicherten unter Berücksichtigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 18.06.2010 LS

ZPO § 740 Abs. 2; Ital.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer bei ihr genommenen Rentenversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilgericht Beschluss 17.06.2010 LS

Der Schuldner hat kein erneutes Antragsrecht gem. §§ 30a, 30b ZVG, wenn ein auf Bewilligung des Gläubigers …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Konzessionsabgaben aus ungerechtfertigter Bereicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bitterfeld-Wolfen Urteil 17.06.2010

Schadenersatz nach Verkehrsunfall

Nutzungsausfallentschädigung bei Unterlassen der Reparatur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 17.06.2010 LS

Unterlässt der Netzbetreiber, dem die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit des verlangten und vom …

Zivilrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Urteil 17.06.2010 LS

Verkehrsunfallhaftung: Berücksichtigung einer erhöhten Betriebsgefahr eines mit einem Pkw kollidierenden …

Anscheinsbeweis bei Kollision im Kreuzungsbereich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abt. 129 Urteil 17.06.2010

Die Parteien sind über eine private Krankenkostenversicherung nach dem Tarif AD1 miteinander verbunden

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Aufhebung der Registrierung von vier Domainnamen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 17.06.2010 LS

Nutzungsbeschränkung und Baubeschränkung stellen verschiedene, selbständige Eigentumsbeschränkungen dar.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010

Rechtsmittel sind – von hier ersichtlich nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – nur gegen Entscheidungen …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 1

Zweites Versäumnisurteil: Erforderliche Vorkehrungen für die unerwartete Verhinderung eine bevollmächtigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 17.06.2010

Die Klägerin ist Adresshändlerin, welche Dritten gegen Entgelt Daten für die Nutzung zu Marketingzwecken …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.06.2010

Keine Nichtigkeit der Abtretung einer Darlehensforderung an eine Nichtbank wegen Verstoßes ggen § 32 I 1 KWG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hagen 10. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 17.06.2010 LS

Eine "Limited" nach Gründungsrecht der Isle of Man wird bei Geschäftstätigkeit in Deutschland als …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 1

Die einstweilige Verfügung ist nicht innerhalb der Vollziehungsfrist zugestellt, wenn zwar der Antrag auf …

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010

Der Erblasser bewohnte eine von dem Beteiligten angemietete Wohnung im Hause E-Straße 281 in E2

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 17.06.2010

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten einen privaten Unfallversicherungsvertrag auf der Grundlage der AUB …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerd-)Kammer Beschluss 17.06.2010 LS

Ein erstmals im Rahmen der Zuschlagsbeschwerde gestellter Antrag des Schuldners gem. § 765 a ZPO ist …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet, da das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 17.06.2010

Gemäß der §§ 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 16.06.2010 LS

Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abt. 214 Urteil 16.06.2010

Mit Mietvertrag vom 27.11.1996/01.02.1997 mietete der Beklagte von der Klägerin ein 39 qm großes …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 16.06.2010

Die Klägerin ist Steuerberaterin, während der Beklagte in dem Objekt Astraße 7 in Düsseldorf nebst …

Zivilrecht

LG Bochum 13. Zivilkammer Urteil 16.06.2010

Beide Parteien handeln auf dem Online-Marktplatz f mit Kfz-Hifi- und Zubehör

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 1

Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag

Straßenbaumaßnahmen nach dem rheinland-pfälzischen … · Berufung auf fehlende Passivlegitimation

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammere Urteil 16.06.2010 zitiert von 4

Zulässigkeit der Verbreitung von heimlichen Bildaufnahmen über Hofgänge des Verfügungsklägers in der JVA N

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.06.2010

Der Kläger nimmt die beklagte Bank im Wege des Schadensersatzes auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 16.06.2010 LS

Krankenhaushaftung: Ersatz von zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits angefallenen Behandlungsaufwendungen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 16.06.2010

Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 16.06.2010 LS zitiert von 2

Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung über den Nachlass

Kostenentscheidung nach übereinstimmender …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Der Kläger macht als Mitversicherter einen Deckungsanspruch gegen die Beklagte aus dem zwischen ihr und der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 15.06.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung hinsichtlich bestimmter Klauseln in ihren Allgemeinen …

Zivilrecht

LG Landau (Pfalz) 3. Zivilkammer Beschluss 15.06.2010 LS

Betreuungsverfahren: Erweiterung der Beschwerdebefugnis auf bislang nicht verfahrensbeteiligte nahe Angehörige

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 15.06.2010 zitiert von 3

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 15.06.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Aufklärungspflichten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Die Antragstellerin ist die Rechtsanwaltskammer K.. Die Antragsgegnerin ist eine Ingenieurgesellschaft, die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Oranienburg Urteil 15.06.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer unterlassenen Auskunftserteilung, nachdem …

Zivilrecht

AG Dortmund Zivilgericht Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 15.06.2010

Die Beklagte mietete mit Mietvertrag vom 17.9.2008 von Beklagen eine Wohnung in E. Die Kläger haben sich …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Er macht mit seinem Rechtsmittel zu Recht geltend, dass seine Anspruchsberechtigung nicht auf die ihm durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Beschluss 15.06.2010

Mit Eingabe vom 29. Dezember 2009 haben die Beschwerdeführer, bei denen es sich um die Kinder des Betroffenen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Aktiengesellschaft: Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahr 2008 wegen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Pkw VW Golf in der Nacht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Aufgehoben