Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 46

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 zitiert von 7

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn 103. Zivilabteilung Urteil 10.06.2010

Die Klägerin betreibt ein Reisebüro und ist als solches auch Handelsvertreterin der Beklagten, die ihrerseits …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Sicherungshypothek

Zulässigkeit der Klage Zug-um-Zug gegen Zahlung des aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.06.2010 LS

Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus § 635 BGB a.F. und den Voraussetzungen der Arglisthaftung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.06.2010

Der Beklagte ist Rechtsanwalt

Zivilrecht

LG Potsdam 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 10.06.2010

Der Kostenfestsetzung und der Rückfestsetzung liegen die Anträge vom 14.04.2010 und die …

Zivilrecht

AG Köln Abt. 134 Urteil 10.06.2010

Die Parteien schlossen aufgrund eines fernmündlichen Akquisegesprächs vom 25.05.2004 einen Servicevertrag ab …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Beschluss 10.06.2010 zitiert von 1

Soweit tenoriert, konnte den Berichtigungsanträgen der Klägerin gemäß § 319 ZPO stattgegeben werden;

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 10.06.2010

Die Beteiligte zu 1. betreibt durch ihre Tochtergesellschaften Scandlines Danmark A/S und die Beteiligte zu …

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 1

Sachverständigenvergütung: Verlust des Vergütungsanspruchs bei Hinzuziehung von Gehilfen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.06.2010

Die Beklagte ist ein mittelständisches Unternehmen in der Form einer GmbH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 09.06.2010 LS

Gibt ein Versicherer pflichtwidrig ein von ihm im Rahmen der Leistungsprüfung eingeholtes Gutachten nicht an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 25 Urteil 09.06.2010

Der Beklagte verkauft Oldtimer in den Verkaufsräumen M-straße 00 in E jedenfalls auch unter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 09.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 09.06.2010

Die Parteien streiten um Unterlassungs-, Auskunfts-, Schadensersatz- und Vernichtungsansprüche wegen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 09.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 09.06.2010 zitiert von 1

Arzthaftung: Zum Umfang fachgerechter Diagnostik, hier einer Fersenbeinfraktur

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 09.06.2010

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche aufgrund einer Kaskoversicherung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 09.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 09.06.2010

Anspruch auf Unterlassung einer genehmigten Aufschüttung und Errichtung einer Stützmauer auf dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 09.06.2010

Die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

AG Neubrandenburg Beschluss 09.06.2010 LS

Insolvenzverwaltervergütung: Erhöhung der Regelvergütung um einen Degressionsausgleich aufgrund großer Masse …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2 a Zivilkammer Urteil 09.06.2010

Bei der Klägerin handelt es sich um die deutsche Vertriebsgesellschaft eines international operierenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2 a Zivilkammer Urteil 09.06.2010

Bei der Klägerin handelt es sich um die deutsche Vertriebsgesellschaft eines international operierenden …

Zivilrecht

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Urteil 09.06.2010

Die klagende Versicherung macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 09.06.2010 LS

§§ 21a, 23a EnWG; § 34 Abs. 1, 11 Abs. 2 ARegV; §§ 10, 16, 32 Abs. 4 GasNEV; § 11, 20, 32 Abs. 4 StromNEV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Erfurt Urteil 09.06.2010

Gewerberaummiete: Verjährung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 1. Zivilkammer Beschluss 09.06.2010

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3) ist gemäß § 56 g Abs. 5 FGG zulässig, insbesondere form- und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mühlhausen 2. Zivilkammer Beschluss 09.06.2010 LS

Prozesskostenhilfe: Beschwerdeverfahren gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung nach Rechtskraft der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 1

Allein durch die in einem Prozessvergleich enthaltene allgemeine Abgeltungsklausel, wonach mit Zahlung des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen 110. Abteilung Urteil 09.06.2010

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht

LG Essen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 09.06.2010 LS

Einziehungsbeschluss

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 09.06.2010 LS

Maklerprovision: Rückzahlungsanspruch eines Grundstückskäufers gegen eine als Mittlerin tätige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 09.06.2010

Die Beteiligte X. ist eine %ige Tochtergesellschaft der Y. (nachfolgend: Y.)

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 5

Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Ansprüchen aus Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB ist (auch) …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 08.06.2010

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 08.06.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) wenden sich unter Berufung auf eine unrichtige Sachbehandlung gegen ihre …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 08.06.2010

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass die Stundung nach § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 08.06.2010 LS

Hat das Berufungsgericht die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung der Staatsanwaltschaft verkannt und …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 08.06.2010 LS zitiert von 6

Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall

Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung · Bemessung bei HWS-Distorsion und Schulter-Arm-Syndrom

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010

In der Hauptsache nehmen die drei Klägerinnen die vierzehn Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 08.06.2010

Die Antragstellerin ist Inhaberin der am 31. Januar 2007 angemeldeten und am 13. März 2007 eingetragenen …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 147 Urteil 08.06.2010

Der Kläger buchte für sich und seine Familie am 04.08.2009 bei der S. GmbH in Köln (HRB 00000) als …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010 LS

Schiedsspruch: Rechtsnatur des Vollstreckbarerklärungsverfahrens

Anwendbarkeit der allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 24.10.2006 bestellte das Amtsgericht Unna die Beteiligte zu 1) zur Berufsbetreuerin für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010

In der Hauptsache nehmen die drei Klägerinnen die vierzehn Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 7

Wird die Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe zurückgewiesen, ist gegen diese Entscheidung ein …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 08.06.2010

Die Klägerin ist nach ihrem Vortrag Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht

LG Duisburg 7. Zivilkammer Beschluss 08.06.2010 LS

Macht eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Prozess gegen den Verwalter geltend, dieser habe zusätzlich zu …

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 08.06.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellt seit Mitte der 90er Jahre in verschiedenen Größen Kunststoffbecher mit …

Zivilrecht