Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 47

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010

In der Hauptsache nehmen die drei Klägerinnen die vierzehn Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 08.06.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz infolge Rückabwicklung einer bei ihr geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 08.06.2010

Ansprüche auf Versicherungsleistungen aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag wegen Frostschäden

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 08.06.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Erbenstellung nach der am 1.7.2007 verstorbenen Erblasserin Irmtraud E2

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 08.06.2010 zitiert von 2

VOB-Vertrag: Mangelhaftigkeit eines Hallenfußbodens

Haftung des ausführenden Bauunternehmers und des mit der … · Verjährungsfrist für Mängelbeseitigungsleistungen · arglistiges Verschweigen eines Mangels · Abzug von Sowiesokosten und Vorteilsausgleich "neu für alt"

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg 52. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 08.06.2010

Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch Anspruch aus §§ 7 StVG, 3 …

Zivilrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 08.06.2010

Pflichtteilsergänzungsansprüche des Klägers nach der am 21.04.2008 verstorbenen Erblasserin S2

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 08.06.2010 LS

Ein Anspruch auf einen pauschalierten Investitionszuschlag nach § 25 ARegV besteht im vereinfachten Verfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Urteil 08.06.2010 LS

Die besondere Schwere der Schuld, § 17 Abs. 2 JGG, bedarf vor allem dann näherer Prüfung, wenn ein minder …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010

Die Kläger haben die Beklagten wegen Planungs- und Bauüberwachungsfehlern im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Brühl Abteilung 81 Beschluss 07.06.2010

Der Antragsteller Dr. T hat unter dem 13.04.2010 eine "formlose Eingabe" an das Gericht gesandt, in welcher …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 07.06.2010 LS

Recht am eigenen Bild

Wiedergabe eines verschatteten Bildes ohne typische …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster 2. Zivilkammer Urteil 07.06.2010

Der Kläger ist Unternehmensberater und hat sich auf die Beratung von Unternehmen aus der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abt. 71 Beschluss 07.06.2010

Mit einem am 19.7.2007 bei Gericht eingegangen Schreiben stellte der Schuldner Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 07.06.2010

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 15. April 2010

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 07.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

AG Köln Abt. 142 Urteil 07.06.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 10. Zivilkammer Urteil 07.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte Rückabwicklungsansprüche bezüglich einer Beteiligung als atypischer …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 07.06.2010

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a StPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 07.06.2010

Der dagegen gerichteten Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 15. Januar 2010 hat der Richter des Amtsgerichts …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 07.06.2010 LS

Zwangsvollstreckungsbeschwerdeverfahren:

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 07.06.2010

Die Klägerin hat bei einem Verkehrsunfall am 05.04.2004 in I, für den die volle Haftung der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 1

Die 05,Verfahrensgebühr gem. Nr. 3500 VVRVG, die dem beauftragten Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 04.06.2010

Zu den Ansprüchen des Käufers bei Rückabwicklung eines teilfinanzierten Gebrauchtwagenkaufs

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2010

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.06.2010 zitiert von 1

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen Richter B... ist nach § 42 Abs. 2 ZPO begründet

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 04.06.2010

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückabwicklung des Erwerbs eines Pellets-Heizkessels nebst Zubehör

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Beschluss 04.06.2010 zitiert von 2

Das Landgericht hat zu Unrecht dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits insgesamt auferlegt

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 8 Zivilkammer Schlussurteil 04.06.2010 zitiert von 1

Im Mai 2006 beauftragte die Beklagte den Kläger im Zusammenhang mit ihrer Trennung und Scheidung von ihrem …

Zivilrecht

AG Köln Abt. 145 Urteil 04.06.2010

Der Kläger ist Künstler und Skulpturenbildner

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 04.06.2010

Der Beteiligte zu 2) hat durch Schriftsatz vom 02.04.2008 beantragt, dem Beteiligten zu 1) eine Frist zur …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Solingen Abt. 12 Urteil 04.06.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin und Halterin des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 04.06.2010

Der Beteiligte zu 2) hat durch Schriftsatz vom 02.04.2008 beantragt, dem Beteiligten zu 1) eine Frist zur …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 04.06.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Unterbrechung eines die persönliche Haftung eines BGB-Gesellschafters …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Beschluss 03.06.2010 LS

Verjährung: Verjährungsunterbrechung durch ein Anerkenntnis

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 03.06.2010

Wegen des Sachverhalts wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 5. Zivilkammer Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 1

Aufrechnung: Ausschluss nach Ablauf einer in einem Vergleich vereinbarten Zahlungsfrist

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 1

Zur Haftung des Gläubigerausschusses wegen unzureichenderÜberwachung des Insolvenzverwalters gemäß §§ 69, 71 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Beschluss 03.06.2010

Mit der Zwischenverfügung vom 25.05.2010 wies das Vollstreckungsgericht den Inkassobevollmächtigten der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 03.06.2010

Geschäftsbesorgungsvertrag: Durchführung einer Überweisung vom Kundenkonto trotz vorheriger Kündigung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 02.06.2010 zitiert von 2

Der Beklagte ist Inhaber der am 20.02.1999 angemeldeten und am 23.02.1999 für die Waren "Milch …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 02.06.2010 LS

Vertritt ein Rechtsanwalt in einem Regressprozess die Beklagte zu 1., obwohl er selbst als Beklagter zu 2. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 LS

Trennung der Ehegatten

Gesamtschuldnerausgleichsanspruch bei Auszug eines … · Nutzungseinwand gegenüber rückwirkendem Ausgleichsverlangen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abschlagszahlungen des Drittschuldners an den …

Anfechtbarkeit der Tilgungsbestimmung des Drittschuldners

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 02.06.2010

Das Landgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 36. Zivilkammer Urteil 02.06.2010

Zum Schadensersatzanspruch wegen Fehlern in einem Ausschreibungsverfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 52. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 02.06.2010

Der Kläger hat gegen die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlungen im Zusammenhang mit der bei der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 25. Zivilsenat Beschluss 02.06.2010

Die Beteiligte zu 1. ist nicht verheiratet und kinderlos

Zivilrecht

AG Bückeburg Urteil 02.06.2010 LS

Eine weltweit tätige GmbH ist als Geschädigte eines Kfz-Unfalles gegenüber einer ausländischen …

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 02.06.2010

Zwischen den Parteien besteht ein Lebensversicherungsvertrag mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen