Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 49

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 31.05.2010

Gewerberaummietvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückgewähr überzahlter Miete bei Mietminderungsberechtigung

Opfergrenze des Vermieters im Rahmen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.05.2010 zitiert von 1

Der im Jahre 1915 geborene Kläger ist der Vater der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.05.2010 zitiert von 1

Die Beklagte warb im Januar 2009 in einer Zeitungsanzeige für Karnevalskostüme mit dem Text "Karneval ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 28.05.2010

Das Landgericht hat mit Urteil vom 14. Januar 2010, das der Beklagten am 21. Januar 2010 zugestellt worden …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 28.05.2010 LS

Krankentagegeldversicherung: Vorliegen einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung

Umfang der Auskunftsobliegenheit des Versicherungsnehmers

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 28.05.2010

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Angebots von Telefon- und Internetdienstleistungen

Zivilrecht

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 28.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten restlichen Schadensersatz in Form der Freistellung von restlichen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Syke Beschluss 28.05.2010

Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung bei geringem Einkommen

eidesstattliche Versicherung · Unterhaltsvollstreckung · Vermögensverzeichnis · ZPO § 900 · Erinnerung nach ZPO § 766 II

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 28.05.2010 zitiert von 6

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 28.05.2010

Die Klägerin betreibt eine Bauunternehmung

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 7. Zivilkammer Urteil 27.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hallenkomplexes in der X-Straße in I2

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

Geschäftsraummiete: Mitvermietung von Außenwänden

Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Die Klägerin vertreibt Druckerzubehör unter der Domain "druckerzubehoer.de" im Internet

Zivilrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 27.05.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes im Verfahren vor der Vergabekammer

Notwendigkeit von Namenszeichen beim Eingangsvermerk auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 27.05.2010

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen und der Widerklage überwiegend stattgegeben

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS

Bei einem Unternehmensverkauf („asset deal“) trifft den Anwalt als Interessenvertreter des Verkäufers eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.05.2010 LS zitiert von 3

Die gesetzliche Zuständigkeit des für energiewirtschaftsrechtliche Sachen zuständigen Kartellsenats erstreckt …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 27.05.2010 LS

Ein Antrag des "Berufungsbeklagten" auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hagen 4. Zivilkammer Urteil 27.05.2010

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach Urteil 27.05.2010

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadenersatz für fehlgeschlagene Aktienkäufe, die die deren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsneat Urteil 27.05.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 9. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Sohn und gesetzlichen (Allein-)Erben ihres am 21. April 2006 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 27.05.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche nach dem AGG, weil die Beklagte den Abschluss einer von den Klägern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS

BGB §§ 311c, 314 a.F., 314, 543 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 550, 566 a.F., 582, 929, 930

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS

Zur Frage der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung der therapeutischen Wirksamkeit als Voraussetzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 27.05.2010

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 27.05.2010

Die Berufung der Beklagten war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuwiesen, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Richter der Abteilung 117 Urteil 27.05.2010

Die Klägerin kann von der Beklagten die Zahlung weiterer 229,05 Euro aus § 115 VVG i.V.m

Zivilrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 27.05.2010 LS

Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

Rechtliches Interesse einer Bank

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes Ansprüche geltend, die ihr aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 27.05.2010

Der Kläger verlangt zum einen Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Nacherfüllung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 27.05.2010

In dem eingangs genannten Grundbuch ist Frau G geborene M als Eigentümerin eingetragen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Paderborn 5. Zivilkammer Urteil 27.05.2010

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.02.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Paderborn wird auf ihre …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 27.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber des Europäischen Patents EP 1648218 B1 (im Folgenden: Klagepatent; Anlage K2)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS

Wohnraummietvertrag: Vorliegen eines Scheingeschäfts

Abgrenzung der Sittenwidrigkeit von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S GmbH (Schuldnerin) Ansprüche auf Rückgewähr …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Beschluss 27.05.2010

Das Rechtsmittel ist nicht rechtzeitig eingelegt worden

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Wuppertal Abteilung 33 des Amtsgerichts Urteil 27.05.2010

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird verzichtet; § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 27.05.2010

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Richter der Abteilung 117 Urteil 27.05.2010

Die Klägerin kann von der Beklagten die Zahlung weiterer 222,63 Euro aus § 115 VVG ivm § 398 BGB verlangen

Zivilrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 26.05.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Großhandelsbetrieb für chemische Erzeugnisse, macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 26.05.2010 zitiert von 1

Gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO bestimmmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 26.05.2010 zitiert von 2

Der Beteiligte ist geschäftsführender Mitgesellschafter der im Handelsregister des Amtsgerichts Aachen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 26.05.2010 LS

Den Leiter einer Treibjagt trifft keine Verkehrssicherungspflicht, die dem Zweck dient, einen an der Jagd …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Helmstedt Beschluss 26.05.2010

Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffende Begründung des Beschlusses vom 04.03.2010 und des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 26.05.2010 LS

Architektenwettbewerb: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Entscheidung des Preisgerichts

Pflichten des Preisgerichts

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 26.05.2010 LS zitiert von 1

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung nach Zurückweisung des Antrags als unzulässig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 11. Zivilsenat Beschluss 26.05.2010

Der abgelehnte Einzelrichter verkündete zum Abschluss einer mündlichen Verhandlung am 22.06.2009 einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung zweier Darlehen

Zivilrecht Abgeändert