Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 50

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 26.05.2010 LS

GBO § 20; BBauG §§ 24 ff.; BGB §§ 463 ff.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 26.05.2010 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz von Schäden, die auf einen Feuerwehreinsatz anlässlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Der Kläger begehrt restliches Honorar für Statikerleistungen am Bauvorhaben des Beklagten "Y, Block A, B, C …

Zivilrecht Abgeändert

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 15

Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten – zunächst im Scheckverfahren, sodann im ordentlichen Verfahren – auf Zahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf 53. Abteilung Urteil 26.05.2010

Die Abfassung eines Tatbestandes war nach § 313 a Abs. 1 ZPO entbehrlich, weil gegen das Urteil unzweifelhaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 25.05.2010 zitiert von 2

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Fliesen- und Estricharbeiten im Hallenbad T. Die VOB/B wurden als …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 25.05.2010 LS zitiert von 5

Zur Ablehnung eines Sachverständigen im Vergabeverfahren.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 25.05.2010

Die Gehörsrüge ist gem. § 321 a ZPO statthaft und auch ansonsten zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 25.05.2010

Auf den Antrag der Beteiligten zu 1) bis 3) bestellte das Amtsgericht mit Beschluss vom 13.08.2001 den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Urteil 25.05.2010

OLG Naumburg – 9 U 116/09

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 25.05.2010 LS zitiert von 5

Rechtsanwaltsgebühren im Beratungshilfeverfahren

Erhöhungsgebühr bei Tätigkeit für Personenmehrheit als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 5. Zivilsenat Urteil 25.05.2010 LS

Enteignungsentschädigung: Erfordernis und Voraussetzungen einer Auswahlentscheidung zum begünstigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.05.2010 LS

Beurkundet ein Notar außerhalb seines Amtssitzes, aber innerhalb seines Amtsbereiches, in den Räumlichkeiten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 25.05.2010

Die Kläger, die Inhaber einer Druckerei sind, machen gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 25.05.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Vergütung für die Durchführung von Inventuren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abt. 146 Urteil 25.05.2010

Der Kläger genießt als Mitarbeiter im Ruhestand der ehemaligen Deutschen Bundesbahn den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 25.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt ihren Kommanditisten, der sich an der Beklagten als einer der Publikumsgesellschaft …

Zivilrecht

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 25.05.2010 LS zitiert von 1

Handelsregisterverfahren: Formerfordernisse bei elektronischer Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 25.05.2010

Die Klägerin macht als Herstellerin und Vertreiberin von Fertighäusern gegen den Beklagten einen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 25.05.2010

Die Parteien streiten um Unterlassung von öffentlichem Zugänglichmachen von Musiktiteln im Internet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 25.05.2010

Die Klägerin erwarb von der Beklagten mit notariellem Vertrag vom 07.05.2001 die Doppelhaushälfte XXX in XXX

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 25.05.2010

Auf den Antrag der Beteiligten zu 1) bis 3) bestellte das Amtsgericht mit Beschluss vom 13.08.2001 den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 14 e. Zivilkammer Urteil 21.05.2010

Das Amtsgericht Düsseldorf eröffnete mit Beschluss vom 29.10.2002 (Az. 503 IN 233/02) das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 21.05.2010

Der Beteiligte zu 1 (Gesamtbetriebsrat der Beteiligten zu 3) hat unter dem 06. Oktober 2009 beim Landgericht …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 21.05.2010 LS

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Ersatz angefallener Umsatzsteuer bei einer fiktiven …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 21.05.2010

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn 12. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Beschluss 21.05.2010

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes von 500,00 Euro wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 21.05.2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der fünfjährigen Verjährungsfrist in Verträgen über die Lieferung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 21.05.2010

Der Betroffene war als Schulrektor tätig und wurde 1978 pensioniert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 21.05.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 21.05.2010

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.05.2010 zitiert von 1

Mit der Klage hat die Klägerin von der Beklagten die Zahlung zweier Rechnungen von März und April 2009 über …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 21.05.2010

Der Beteiligte zu 2) stellte am 20.6.2005 den Antrag auf Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 21.05.2010

Gegenstand des Rechtsstreits sind wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Klägerin, einer …

Zivilrecht

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 21.05.2010

Der Betroffene war als Schulrektor tätig und wurde 1978 pensioniert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 21.05.2010

Der Kläger begehrt wendet sich gegen eine Vollstreckung seitens der Beklagten aus einem notariell …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Neuss 30. Abteilung Beschluss 21.05.2010

Die Stadt … beantragte die Zulassung des Beitritts wegen Ansprüche gemäß § 10 I Nr. 3 ZVG

Zivilrecht Aufgehoben

AG Delbrück Zivilkammer Urteil 21.05.2010

Die Klägerin ist nicht aktivlegitimiert, da die Abtretung vom 21.08.2009 wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gummersbach Landwirtschaftsgericht Beschluss 21.05.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten bildeten eine Erbengemeinschaft nach dem Tode ihrer am 04.08.1987 verstorbenen Mutter, Frau T …

Zivilrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 21.05.2010 LS

Zu den Voraussetzungen arglistigen Verhaltens des Werkunternehmers bei Erstellung einer Tragschicht für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2b Zivilkammer Urteil 21.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Arzt und Zahnarzt, sowie Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 20.05.2010

Die Antragsgegnerin führte ein Vergabeverfahren zur Beschaffung von Passagier- und Handgepäckkontrollstellen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 20.05.2010 LS

Vertrauensschaden durch fehlerhafte Bestätigung einer Bezugsrechtseinräumung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 20.05.2010

Die Klägerin und die Beklagten bilden die WEG T-Straße/S-Straße, Köln

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 21 Zivilkammer Beschluss 20.05.2010 zitiert von 5

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.01.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld ist ohne …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 1

Gewinnabschöpfungsanspruch bei "Kostenfalle" im Internet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 15. Zivilkammer Beschluss 20.05.2010

LG Essen – 15 S 100/10

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 20.05.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozess wegen ausstehender Raten aus dem Beitritt des Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen