Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 52

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 18.05.2010

Die im Verfahren vor der Vergabekammer unterlegene Antragstellerin hat gegen die Entscheidung der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.05.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Deckung der noch nicht regulierten 2. Hälfte eines Winterbauschadens aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 18.05.2010 LS

Strafverfolgungsentschädigung: Anspruch wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis

Zivilrecht

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Beschluss 18.05.2010

Beschwerde gegen Kostentragung nach übereinstimmender Erledigterklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 17.05.2010 LS

Auskunftsrecht des Pflichtteilsberechtigten

Umfang der Darlegungslast

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.05.2010 zitiert von 1

Es bestehen nach wie vor Bedenken gegenüber der Zulässigkeit der Berufung

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.05.2010 LS

Die Schutzbedürftigkeit eines Pferdekäufers setzt voraus, dass er primär den Verkäufer nach § 437 BGB in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 17.05.2010 LS

Zwangsvollstreckungskosten: Entstehen einer Vollstreckungsgebühr im Zusammenhang mit einem für vorläufig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.05.2010

Das Landgericht hat der Klage gegen den Beklagten zu 2) zu Recht stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 17.05.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht

LG Stuttgart Beschluss 17.05.2010 zitiert von 1

Mit Urteil vom 2.3.2010 hat das Amtsgericht den Streitwert für das Klagverfahren, welches mehrere WEG …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.05.2010

Der Kläger wurde von dem Zeugen xxx auf eine Anlageform namens xxxx aufmerksam gemacht, welche von der xxx …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 14.05.2010 LS

Schadensersatz wegen Kfz-Unfall

Integritätsinteresse bei Nichtdurchführung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.05.2010

Der Kläger wurde im Oktober 2003 von einem selbständigen Anlageberater, dem Zeugen xxx auf eine Anlageform …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 14.05.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Freigabeerklärung eines zugunsten der Parteien hinterlegten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 14.05.2010

OLG Köln – 20 U 179/09

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2010

Die Parteien handeln als Wettbewerber mit Flüssiggas

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.05.2010 LS

Verstößt die Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren gegen das Willkürverbot, so kann darin eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bochum 70. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 12.05.2010

Der Klägerin stehen weder Verzugszinsen noch vorgerichtliche Anwaltskosten für die Geltendmachung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 12.05.2010

Am 09.02.2007 implantierte der Beklagte zu 1) der am 10.12.1961 geborenen Klägerin eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2010

Die Parteien vertreiben Kontaktlinsen und Zubehör über das Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Gläubigeranfechtung: Vornahmezeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlung bei Eintragung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.05.2010 zitiert von 1

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht bestimmt, wenn …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 2

Um die Haftungsbeschränkung des § 105 SGB VII zu begründen, kommt es entscheidend darauf an, ob eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.05.2010 LS zitiert von 12

Bei der Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB handelt es sich um eine Rechtsbehelfsfrist, auf die in der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Beschluss 12.05.2010 zitiert von 1

Die nach § 8 Abs. 1 S. 1 JBeitrO analog in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RPflG und den §§ 56 g Abs. 5 S. 1, 69 e …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Tübingen Urteil 12.05.2010

Zulässigkeit der Werbung der Beklagten für ein Hotelzimmer im Hotel der Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Teilschadensersatz durch Versicherer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 12.05.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Prämienanteils auf der Grundlage einer …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen der Hinzuschätzung verdeckter Inlandsumsätze im Rahmen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Internationaler Warenkaufvertrag: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Rabatt- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 12.05.2010

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Beratungspflicht über das Risiko des Totalverlustes · Aufklärungspflicht über erhaltene Vertriebsprovisionen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2010

Das Ablehnungsgesuch des Beklagten und Widerklägers ist unbegründet

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Notarielle Amtspflichten bei Vertrag über ausländische Immobilie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 11.05.2010

Der Kläger hat in diesem Jahr das einundfünfzigste Lebensjahr vollendet und ist Rechtsanwalt in X. Die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Rechtschutzversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 11.05.2010 LS

Amtshaftungsansprüche des Grundstückserwerbers im Restitutionsverfahren gegen den Urkundsnotar

Zeitpunkt des Verjährungsbeginns · frustrierte Aufwendungen bei fehlerhafter Auskunft des … · Mitverschulden des Erwerbers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist als alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2010

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: Klägerin) war Eigentümerin des bebauten Grundstücks W.straße 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2010

Das angefochtene Urteil beruht jedenfalls im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum 44. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 11.05.2010

Das Fahrzeug des Klägers Opel Astra Caravan wurde am 11.06.2009 durch den Beklagten zu 2) bei einem …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 11.05.2010

Die Klägerin hatte mit Klageschrift vom 30.4.2008 die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle gegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.05.2010 zitiert von 2

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist kraft Zulassung durch das Landgericht als Beschwerdegericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2010

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO von der Darstellung des Tatbestandes ab

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 11.05.2010 LS

Internet-Werbevertrag: Abgrenzung zwischen Werk- und Dienstvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.05.2010 zitiert von 2

Nachdem die Parteien das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs des Schiedsgerichts der …

Zivilrecht

LG Cottbus Kammer für Rehabilitierungssachen Beschluss 11.05.2010 zitiert von 1

Der Rat des Kreises ..., Jugendhilfeausschuss, hat mit Beschluss vom 28.03.1984, Aktenzeichen EH 2911/67, für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Erfurt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 11.05.2010

Geltendmachung des Anspruchs auf restliche Einlagenzahlung sowie auf Rückzahlung anfechtbaren Erwerbs durch …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.05.2010

Die Klägerin entwickelte und brachte ein Produkt namens "T" zur Herstellung, das als ein luftgefülltes …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.05.2010

Die Klägerin war in der Zeit vom 04.12.2002 bis zum 06.04.2004 bei dem Beklagten in zahnmedizinischer …

Zivilrecht