Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 54

AG Wiesbaden Urteil 04.05.2010

Zu den Voraussetzungen des Abschlusses eines call by call- Vertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner wegen defizitärer Beratung und Vertretung im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2010

T a t b e s t a n d :Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein zwischen ihr und der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 03.05.2010

Zurückweisung nach § 522 II ZPO

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2010 LS zitiert von 2

In der Nicht- oder Schlechterfüllung der Gewässerunterhaltungspflicht durch die unterhaltungspflichtige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.05.2010 zitiert von 3

Die Kläger, eine Wohnungseigentümergemeinschaft und deren Mitglieder, leiteten gegen die Beklagte aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 03.05.2010 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzungsbeschwerde in landwirtschaftlichen Verfahren

Einzelrichterzuständigkeit · Anrechnung einer anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Treuhandgesellschaft, deren Gesellschaftszweck darin besteht, sich als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 30.04.2010

Darlehen: Bestimmung des Zinssatzes nach billigem Ermessen nach Ablauf der Zinsbindung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.04.2010

Nach dem Abbruch der Erstausschreibung schrieb der Beklagte ab 20. Juli 2009 auf seiner Homepage unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 30.04.2010

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 30.04.2010

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Rückerstattung von Leistungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 30.04.2010 LS zitiert von 1

Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers der Vermieters gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters …

Teilregulierung wegen Unterversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 8. Kammer Urteil 30.04.2010

Die Klägerin ist Textilherstellerin

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.04.2010 zitiert von 1

Der Schuldner hat sich durch Prozessvergleich zur Übertragung seines Geschäftsanteils an der Gläubigerin auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 30.04.2010

Der Kläger begehrt von der beklagten Zusatzversorgungsanstalt eine höhere Betriebsrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat am 13.01.2010 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 29.04.2010

Geschlossener Immobilienfonds in Form der GbR

Quotale Haftung der Anleger für Darlehensverbindlichkeiten

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 29.04.2010

Das Amtsgericht hat zu Recht die Erinnerung der Beschwerdeführer vom 16.03.2010 gegen die Art und Weise der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.04.2010 zitiert von 4

Die Kläger kauften von den Beklagten durch Vertrag vom 25.9.2008 unter Gewährleistungsausschluss ein …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamm Urteil 29.04.2010

Die Kläger waren Mitglieder des Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 19

Luftverkehrsrecht: Recht des Gläubigers auf Forderung einer Teilleistung

Wirksamkeit der AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmens …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2010

Im vorstehenden Umfang war das Urteil des Senats vom 11. Februar 2010 gemäß § 320 Abs. 1 ZPO zu berichtigen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 29.04.2010 zitiert von 1

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 JVEG zulässig, da das Landgericht sie in dem angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 29.04.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Neuausschreibung von Entsorgungsleistungen auf Grund der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 29.04.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung bei einem Gesellschafterwechsel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen 196 C Urteil 29.04.2010

Die Beklagten sind Wohnungseigentümer der Wohnung im achten Obergeschoss des Hauses A-Straße **

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Goslar Beschluss 29.04.2010 LS

Reduzierung der angemessenen Vergütung auf 70% der Normalvergütung.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2010

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 zitiert von 5

Luftbeförderungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel in AGB eines Luftfahrtunternehmens über die Reihenfolge …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 29.04.2010

Die Klägerin, zu deren Mitgliedern sämtliche Industrie- und Handelskammern in Deutschland gehören, wendet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 29.04.2010

(Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähige Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2010

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht antragsgemäß festgestellt, dass die beklagte gewerkschaftliche …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 29.04.2010

Ansprüche aus Vertragserfüllungsbürgschaft

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.04.2010 zitiert von 2

Die in C. ansässige Antragstellerin beantragte, vertreten durch C. Rechtsanwälte, beim Landgericht Köln den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bochum 70. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 28.04.2010

Die Klägerin begehrt Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 25.03.2008 auf der A 40 im Bereich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 28.04.2010 LS

Stellvertretung: Darlegungs- und Beweislast bei der Streitfrage zum Vorliegen die einen Rechtsschein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 28.04.2010

Überprüfung der Entgelte für eine Stromdurchleitung durch das Gericht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Abrechnung von Zahnersatzleistungen und Softwareanbieterklage

Festzuschusssystem · Kassenzahnärztliche Vereinigung · Abrechnungsverfahren · Softwarevertrieb · SGB V

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 2

Autofahrer haben auch mit einer Benutzung von Radwegen in falscher Richtung zu rechnen.

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 28.04.2010

Unerwünschte Werbe-E-Mail im Gewerbebetrieb

Werberecht · E-Mail-Werbung · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Einwilligung

Zivilrecht

OLG Jena 8. Zivilsenat Urteil 28.04.2010

Notarhaftung: Begründung eines Verwahrungsvertrages durch Einzahlung auf einem Notar-Anderkonto

Schadensersatzanspruch wegen Verwendung des eingezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Langenfeld Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Rückzahlung von Vergütung bei Partnervermittlungsvertrag

Partnervermittlungsvertrag · Leistungspflicht · Vergütungsanspruch · Vertragsverletzung · Rückzahlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 28.04.2010

Die Prozessparteien streiten – soweit für die Berufungsinstanz von Interesse – darüber, ob der Beklagte der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 28.04.2010

Der Kläger und der Beklagte zu 1. erwarben gemeinsam Räumlichkeiten im Hause …straße 56 in F… zum Betrieb …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 28.04.2010 LS

Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels (hier

Absehen von notwendiger Beweisaufnahme wegen übersteigerter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 28.04.2010

Landwirtschaftsanpassung im Beitrittsgebiet

Kürzung des Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen … · Bewertung des Vermögens einer LPG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einem mit der Beklagten bestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2010

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.04.2010

Nichtigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung wegen Einladungsmangel

Zivilrecht Abgeändert