Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 55

OLG Köln Beschluss 27.04.2010

Der Antrag der Klägerin, ihr gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 27.04.2010

Die Klägerin und die Beklagte sind Wettbewerber; beide bieten über das Internet Endverbrauchern Matratzen zum …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 27.04.2010

Entfällt gemäß §§ 313 a Abs. 1, 511 Abs. 2 Nr.1 ZPO

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 1

Nachlassverfahren: Anfechtbarkeit von Mitteilungen des Nachlassgerichts über den Inhalt eines Erbvertrages

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.04.2010

Im Kostenfestsetzungsverfahren beantragten die Kläger u.a., bei der Ausgleichung eine 1,3 Verfahrensgebühr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 27.04.2010

Bei dem Verfügungskläger handelt es sich um einen eingetragenen Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.04.2010

Als Mitbewerberin der Antragsgegnerin kann sie – wovon auch das Landgericht ausgegangen ist –gemäß §§ 8 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 27.04.2010

Vergütung des Rechtsanwalts des Berufungsbeklagten bei Berufungsrücknahme vor deren Begründung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 30. Oktober 2007 eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 27.04.2010

Fernabsatzvertrag: Fehlende Einigung über den Preis der Dienstleistung infolge unzureichender …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.04.2010

Ob dem Kläger aus einem am 16.05.2003 zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 27.04.2010

Der Kläger macht im Wege einer Stufenklage Ansprüche auf Erfindervergütung geltend und verlangt nunmehr auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 35. Kammer für Handelssachen Urteil 27.04.2010

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern zu je 1/4 auferlegt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2010

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2010 LS

Factoringvertrag: Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei Nichtfreigabe einer Globalzession durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 27.04.2010

(entbehrlich gemäß §§ 495a, 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 27.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat weder Anspruch gem. §§ 1, 88 VVG n. F. (Art. 1 Abs. 2 EGVVG) i.V.m

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.04.2010

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß §§ 313a, 540 Abs. 2 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.04.2010 LS

Zu den Voraussetzungen einer Fachlosaufteilung nach § 97 Abs. 3 GWB im Rahmen eines ÖPP-Projektes.

Zivilrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 26.04.2010 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung aufgrund der Gestaltung der Unfallörtlichkeit, Fehlverhalten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.04.2010 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die im Schlussurteil des Landgerichts Rottweil vom 09.02.2010 gemäß § 91 a ZPO …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 1

Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 26.04.2010 LS zitiert von 1

Zur Beschaffenheit eines Hundes gemäß §§ 90a, 433 und 434 BGB gehört auch die im Kaufvertrag mit vereinbarte …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 23. August 1999 unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.04.2010 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen

Zivilrecht

AG Aachen Richter der Abteilung 111 Urteil 23.04.2010

Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten der geltend gemachte Zahlungsanspruch in der Hauptsache in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 23.04.2010 LS

Wettbewerbsverstoß: Verbot der redaktionellen Werbung bei einem kostenlosen Anzeigenblatt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.04.2010 zitiert von 5

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den die Parteien am 20.12.2002 geschlossen haben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 23.04.2010 LS zitiert von 1

Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksame Einbeziehung einer Schiedsklausel

Arglisteinwand gegen die Einrede des Schiedsvertrages im …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 23.04.2010 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Irreführende Werbung durch Angaben über Druckauflage und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 23.04.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von restlichem Werklohn in Anspruch, die Beklagten behaupten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 23.04.2010 zitiert von 1

Betriebshaftpflichtversicherung: Deckungsschutz für Sachmangel aufgrund fehlerhafter Montageanleitung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 1. Zivilkammer Urteil 23.04.2010

Schadensersatz wegen unberechtigtem Ausschluss vom Bieterverfahren

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.04.2010

Die Beklagten begehren von der Klägerin aufgrund des vorläufig vollstreckbaren Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gießen Urteil 23.04.2010

Die Klägerin betreibt ein Sport- und Gesundheitszentrum, in dem gegen Gebühr Trainingsgeräte und Kursangebote …

Zivilrecht

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 23.04.2010 LS

Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 23.04.2010

Wirksamkeit einer in der Satzung der Beklagten enthaltenen Regelung, nach der der Kläger im Zeitraum vom …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 23.04.2010

Der Kläger, der einen Adelstitel trägt, seit der als Erwachsener adoptiert wurde, nimmt die Beklagte aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 23.04.2010 LS

Haftung des Fahrzeughalters

Beschädigung eines Pkw in Folge der Selbstentzündung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 23.04.2010 LS

Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine Übertragungspflicht für …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH Xa. Zivilsenat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 20

Patenschutz für ein Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente

Dynamische Dokumentengenerierung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Beschluss 22.04.2010

Mit Beschluss vom 07.04.2009 richtete das Amtsgericht zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.04.2010

Die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Frist begründet worden ist …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Krefeld Zivilabteilung Urteil 22.04.2010

AG Krefeld – 10 C 457/09

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über eine alternative Operationsmethode

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 LS

Insolvenzrecht: Anfechtungsrecht des Verwalters im Insolvenzverfahren

Zivilrecht Abgeändert

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 10

Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer 22.04.2010

LG Düsseldorf – 11 O 226/07

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.04.2010

Die sofortige Beschwerde der Restitutionsbeklagten ist zulässig und teilweise auch begründet, nämlich soweit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 3

Vergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz der Vergabestelle

Zivilrecht