Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 56

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 zitiert von 3

Rückforderung von (Zahn-)Arzthonorar

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 22.04.2010

Die Gläubigerin ist Inhaberin eines Vollstreckungstitels über einen Betrag in Höhe von 468,93 € nebst …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Urteil 22.04.2010 LS

Richterliche Unabhängigkeit: Voraussetzungen für die Verwaltung des EDV-gestützten Richterarbeitsplatzes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.04.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine US-amerikanische Fluggesellschaft, wegen Nichtbeförderung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.04.2010

Die Kostenentscheidung insoweit ergibt sich aus §§ 74 Abs. 1 101 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.04.2010

Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Angeklagten mit Urteil vom 17. November 2006 wegen fahrlässiger …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 22.04.2010

Die Parteien bieten über das Internet Endkunden Matratzen unterschiedlicher Hersteller an

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 22.04.2010

Der Antragsteller stellt Software für medizinische Labore und für Krankenhäuser her

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die beklagte Bank im Wege des Schadensersatzes auf Rückabwicklung einer teilweise …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 21.04.2010

Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten auf einstweilige Unterlassung eines Restaurantbetriebes …

Zivilrecht

LG Aurich Beschluss 21.04.2010

Durch den angefochtenen Beschluss vom 13.03.2010, auf dessen Gründe verwiesen wird, hat das Amtsgericht Leer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 21.04.2010

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 21.04.2010

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen behaupteter fehlerhaft durchgeführter Operationen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 21.04.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.04.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte als ihren Frachtführerhaftpflichtversicherer auf Zahlung von restlichem …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS

Grunddienstbarkeit: Hoher Stromverbrauch als Verletzung der Pflicht zur schonenden Ausübung eines Wohnrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Betroffene wendet sich gegen einen Beschluss der Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur vom im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma T. t. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 22

Eine Bank ist auch dann verpflichtet, den Anleger über ihr zugeflossene Rückvergütungen aufzuklären, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 21.04.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Anfang 2006 für seinen Pkw Passat Variant 1.9 TDI HighLine genommenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 21.04.2010

Der Kläger und die Firma P-Online GmbH, deren Geschäftsführer die Beklagten sind, vertreiben gewerblich auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 21.04.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall des bei ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2010

Architektenhonorar in der Insolvenz des Auftraggebers

Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Abgrenzung … · Insolvenzanfechtung eines Architektenvertrages durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS

Verjährungshemmung der Bürgschaftsforderung durch Klageerhebung bei Ruhen des Bürgschaftsprozesses aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 21.04.2010

Die Klägerin ist ein durch den Kreis V mit der Verwertung der im Kreisgebiet anfallenden und dem Kreis V …

Zivilrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 21.04.2010

Werkvertrag: Vorliegen eines Werkmangels bei Abweichung des Emissionsverhaltens eines Baustoffs von der …

Erfordernis der Vereinbarung eines neuen Preises bei …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen der …., die

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.04.2010 zitiert von 2

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.04.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.04.2010

Die Antragsgegnerin 2 begehrt die Auferlegung ihrer Kosten im selbstständigen Beweisverfahren zu Lasten der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung eines angeblichen Vorschusses für die Errichtung eines …

Zivilrecht Berufung verworfen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 20.04.2010 LS

Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Rechtsschutzfalles bei Weiterverfolgung von Forderungen auf …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.04.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld Urteil 20.04.2010

Die Klägerin übernahm im Jahr 2001 gegenüber der Beklagten eine selbstschuldnerische Bürgschaft zugunsten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neubrandenburg 1. Zivilkammer Beschluss 20.04.2010 zitiert von 2

Abwägung der Schwere der Zuwiderhandlung gegen die Vertragspflichten gegen die Aussicht auf künftige …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 20.04.2010 LS

Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Zusammenhang mit einem Anspruch wegen …

Zivilrecht

OLG Koblenz 4. Zivilsenat Beschluss 19.04.2010

Gerichtsstandsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 19.04.2010

Das Amtsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.04.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines zwischen ihnen am 27.07.2001/03.08.2001 geschlossenen …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 19.04.2010

Der Antrag auf Anordnung des Arrestes gemäß §§ 916 ff. ZPO ist gerechtfertigt

Zivilrecht

AG Bochum 80 Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 19.04.2010

Der vorläufige Insolvenzverwalter hat sein Amt vom 09.02.2006 bis zum 30.03.2006 ausgeübt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 4. Zivilsenat Beschluss 19.04.2010

Einstweilige Verfügung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Widerlegung des Vorliegens einer Wiederholungsgefahr bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bochum 63. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 19.04.2010

Die Klägerin ist aufgrund eines schriftlichen Mietvertrags vom 20.02.2001 Mieterin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.04.2010

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines zwischen ihnen am 20.12.2000/29.12.2000 geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.04.2010 zitiert von 2

Die Parteien schlossen unter dem 01.07.2003 mit Wirkung ab dem 04.04.2003 einen schriftlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 16.04.2010

Zwischen den Parteien besteht ein Vollkaskoversicherungsvertrag über das Fahrzeug BMW 320 CI, amtliches …

Zivilrecht