Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 57

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 16.04.2010 LS

Gebäudeenergieberatung: Einklagbarer Anspruch auf Erteilung einer für die Fördermittelbewilligung …

Art der Verurteilung zur Erwirkung von Handlungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. April 2010 20. Zivilsenat Beschluss 16.04.2010

OLG Köln – 20 U 177/09

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 16.04.2010 LS zitiert von 1

Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen livetex mit der Marke LIFETEC

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2010

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitbewerber bei Herstellung und Vertrieb von Koffern

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Peine Urteil 15.04.2010

Die Klägerin verlangt restliches zahnärztliches Honorar aus einer Behandlung des Beklagten in der Zeit vom …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 15.04.2010 zitiert von 5

Die Parteien streiten um den Gebührenansatz des Klägervertreters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.04.2010 LS

Irreführung bei Werbung mit gesetzlich vorgesehener Tätigkeitsangabe ("Rechtliche Betreuung")

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen-Borbeck Grundbuchamt Gerichtsbescheid 15.04.2010 LS

Kauf einer Eigentumswohnung durch eine Minderjährige, Genehmigung des gesetzlichen Vertreters

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.04.2010

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 2

Das Ergebnis einer Blutprobenuntersuchung unterliegt nicht deshalb einem Verwertungsverbot, weil der Entnahme …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kleve die 4. Strafkammer Schwurgerichtskammer des Landgerichts Kleve Urteil 15.04.2010

(in abgekürzter Fassung gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Zivilrecht

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 2

Erfinderische Tätigkeit: Überwindung der traditionellen Kluft zwischen Datenübertragung in öffentlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 29

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische Verlängerung der Laufzeit …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen Urteil 15.04.2010

Wegen des Tatbestands wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 1

Die Formulierung "Funktionsunfähigkeit einer Hand im Handgelenk" ist unklar i.S.d.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung: Verjährung des lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruchs während des Eilverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.04.2010 LS

Äquivalente Benutzung: Klageerweiterung als verspätete Anschlussberufung ("Festphase")

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH Xa. Zivilsenat Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 24

Patentrecht: Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung abweichender …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 9

Patentrecht: Neuheit einer Wirkstoffzusammensetzung zwecks Erzielung vorteilhafter Wirkungen auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.04.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Unternehmen, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Lasersystemen sowie der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 14.04.2010

Die Klägerin verfolgt Ansprüche aus abgetretenem Recht ihres Liquidators aus dem Verkauf von GmbH-Anteilen an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 14.04.2010

Zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.04.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Die Klägerin ist seit dem April 2007 eingetragene Inhaberin des vormals für Herrn Werner A, , registrierten …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung in eine Lebensversicherung

Widerruf einer widerruflichen Bezugsberechtigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 14.04.2010

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Bewerbung von Steinsalz durch die Beklagte als "Himalaya-Salz"

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 14.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Mitte der 90iger Jahre bei der Beklagten genommenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus Anwaltshaftung im Zusammenhang mit einer gesellschaftsrechtlichen Beratung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 14.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich, seine Ehefrau und die vierjährige Tochter für den Zeitraum vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.04.2010

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 13.04.2010

Zum Vorliegen einer Pflichtverletzung im Rahmen der Anlageberatung wegen der Empfehlung zum Kauf von Lehman …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 3

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei dem Sturz eines Motorradfahrers im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 13.04.2010 LS

Versäumnisurteil: Auswirkungen einer Zustellung ohne Belehrung über die Folgen der Fristversäumnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 13.04.2010

Die Klägerin verlangt Leistung aus einem Ratenschutz-Arbeitslosigkeitsversicherungsvertrag, den sie bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2010

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Bekämpfung unlauterer …

Zivilrecht Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Urteil 13.04.2010

Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 13.04.2010 LS

Wohnungseigentumssache: Haftung von Bruchteilseigentümern für Wohngeldforderungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Idar-Oberstein Urteil 13.04.2010

Geschäftsführung ohne Auftrag

Haftung des Verursachers für die Beseitigung einer Ölspur

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.04.2010 zitiert von 2

Die Parteien vertreiben asiatische Lebensmittel

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.04.2010

Durch Urteil des Appellationsgerichts in Krakow vom 20.04.2009 ist die Antragsgegnerin verurteilt worden, an …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 13.04.2010

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2010

Beide Parteien sind im Teppicheinzelhandel tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 13.04.2010

A. Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner 100%igen Schadensersatz wegen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Schwerin Beschluss 12.04.2010

Der Beklagte hat mit Schreiben aus 2010 gegen die im Tenor näher bezeichnete Kostenrechnung "Widerspruch" …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.04.2010

Der Antragsteller ist seit 1983 Notar im Bezirk der Antragsgegnerin; sein Amtssitz war W.. Er ist nach …

Zivilrecht

AG Gummersbach Urteil 12.04.2010

(Urteil kurz gefasst und ohne Tatbestand gemäß §§ 313 III; 313 a; 495 a ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 12.04.2010 LS

Zuständigkeitsbestimmung: Zuständiges Gericht bei einem Mahnverfahren wegen einer Kaufpreisforderung …

Zivilrecht