Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 58

Erstreckung der Unterbrechungswirkung auf das PKH-Verfahren · PKH-Antrag des Insolvenzverwalters · Wahrung der Jahresfrist · Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.04.2010

Die Antragsgegnerin hat mit der beanstandeten Werbung gegen § 3 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.04.2010

Zurückweisung der Berufung wegen fehlender Aussicht auf Erfolg

Berufung zurückgewiesen · ZPO § 522 Abs. 2 · keine grundsätzliche Bedeutung · Kostenverteilung · Rechtsmittel unzulässig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 12.04.2010

Am 30.03.2009 stellte der Gläubiger einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.04.2010 LS

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.04.2010 LS

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei dem Auffahren auf ein zuvor von einem anderen Kraftfahrer als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 09.04.2010 LS

Ein Verstoß gegen § 284 Abs 1 SGB III kann auch dann vorliegen, wenn eine unentgeltliche Tätigkeit vereinbart …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Verfügung 09.04.2010

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 09.04.2010 zitiert von 2

Das Landgericht versagte dem Antragsteller die begehrte Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 05.02.2010, weil …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 09.04.2010

Die Kläger begehren Ausgleich für die Annullierung eines Fluges durch die Beklagte und …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 09.04.2010

Die Klägerin macht als Elektronikversicherer gegenüber der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Mieters …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 09.04.2010

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nach Rücknahme aller übrigen Klagen und Verzichtserklärung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2010

Die – im Herbst 2009 durch eine Umwandlung im Wege des Formwechsels der D Deutschland AG entstandene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Beschluss 09.04.2010 zitiert von 1

Kosten- und Streitwertfestsetzung bei Klage und Widerklage

Streitwert · Kostenfestsetzung · Widerklage · Vergleich

Zivilrecht

AG Essen Urteil 09.04.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Fahrzeugs E mit dem amtlichen Kennzeichen ##-###

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 08.04.2010 zitiert von 1

Die Beurufung ist nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, denn der Wert des Beschwerdegegenstandes …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Urteil 08.04.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vergütung für Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 08.04.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfeverfahren: Geeignetheit der eidesstattlichen Versicherung als Glaubhaftmachungsmittel bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.04.2010

Zur Frage, ob Vertragsklauseln in einem "Riester- Rente-Vertrag" mit den Vorschriften über die Verteilung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 08.04.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte zur Vorbereitung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 08.04.2010

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Glatteisunfall geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.04.2010

Gegenstand des Verfahrens, das auf eine Anweisungsbeschwerde des Notars zurückgeht, ist der Gebührenansatz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 08.04.2010 LS

Es ist zweifelhaft, ob die für die Ermittlung des Schwellenwertes geltenden Vor-schriften zur Bemessung des …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 08.04.2010

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.04.2010

Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen hat dem Angeschuldigten wegen schuldhafter …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Lichtenberg Beschluss 07.04.2010

Die gemäß § 6 Abs. 2 Beratungshilfegesetz (BerHG) zulässige Erinnerung der Antragstellerin, der der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Duisburg 3. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 07.04.2010

Die Klägerin beantragte am 22.03.2006 den Erlass eines Mahnbescheides gegen die Beklagte

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 07.04.2010 LS zitiert von 1

Das Gericht ist nicht verpflichtet, zu dem umstrittenen Inhalt eines Vier-Augen-Gesprächs neben dem Zeugen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 11. Kammer für Handelssachen Urteil 07.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz und Handelsvertreterausgleich

Zivilrecht

AG Wuppertal Beschluss 07.04.2010

Die Gläubiger betreiben aufgrund des Vollstreckungsbescheides des Amtsgerichts Hagen vom 16. Oktober 2009 …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2010 zitiert von 1

Haftprüfung nach Aufhebung des Urteils erster Instanz wegen Unzuständigkeit und Zurückverweisung an das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lichtenberg Beschluss 06.04.2010

Die vorgetragenen Gründe des eingelegten Rechtsmittels vom 25.3.2010 vermochten nicht zu überzeugen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.04.2010 LS zitiert von 2

Der Senat hält mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des XII.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.04.2010

Das Landgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozess-kostenhilfe zu Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 06.04.2010 LS

Recht am eigenen Bild

Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.04.2010

Am 15.06.2007 erwarb der Kläger bei der X ein Stufenexpresszertifikat, gekoppelt an den EuroStoxx 50 X für …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 01.04.2010

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 01.04.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Fahrzeugs ### mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 01.04.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages und die …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 01.04.2010

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 01.04.2010

Der Beklagte erwarb einen PKW der Marke Dodge Pick Up für 40.000,00 €

Zivilrecht

AG Goslar Beschluss 01.04.2010 LS

Der Zwangsverwalter kann seine Vergütung jeweils im Anschluss an die jährliche Rechnungslegung oder mit der …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 01.04.2010

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 01.04.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht