Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 59

LG Aachen Urteil 31.03.2010

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Strommarkt

Zivilrecht

AG Neuruppin Beschluss 31.03.2010

Kostenansatz bei fehlender Zustellung der einstweiligen Verfügung

Kostenschuld · Zustellung · einstweilige Verfügung · Gerichtskostengesetz · Erinnerung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Schöneberg Urteil 31.03.2010

Wohnraummiete: Stillschweigende Vereinbarung über zusätzlich umlegbare Betriebskosten

Zivilrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 31.03.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergütung des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 31.03.2010

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Pflichtwidrige Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur … · Feststellungsinterssee bezüglich einer zur Insolvenztabelle …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 31.03.2010

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 01.01.2009 in ####1 O ereignet hat

Zivilrecht

AG Oberhausen Urteil 31.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Krankenversicherung der Frau xxxxxxxxxx, die im Altenheim der Beklagten vollstationär …

Zivilrecht

LG Stendal 1. Zivilkammer Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 1

Grundbuchberichtigung: Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung bei Eintragung eines Vorkaufrechts …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 31.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Finanzierung des Erwerbs einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.03.2010

Die Parteien streiten um die Abrechnung des Provisionskontos nach Beendigung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 31.03.2010

Gesamtschuldnerausgleich bei aufgelöster GbR

Gesamtschuldnerausgleich · GbR · § 426 BGB · Vermögensverteilung · Widerklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Beschluss 31.03.2010 zitiert von 1

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

AG Mannheim Beschluss 31.03.2010

Die Erinnerungsführerin ist aufgrund einer geistigen Behinderung nicht in der Lage, ihre Angelegenheiten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.03.2010 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Revision verworfen

LG Mühlhausen 2. Zivilkammer Urteil 30.03.2010 LS

Stromliefervertrag: Konkludenter Vertragsschluss bei bestehendem Vertragsverhältnis mit einem Dritten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.03.2010 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 30.03.2010 LS

Verbotsverfügung; Streitwertbeschluss: formfehlerhafte Beschlussfassung im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.03.2010

Übertragung von Wertpapieren nach beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaft

ZPO § 227 Abs. 1 · Besorgnis der Befangenheit · Rechtliches Gehör · Terminverlegung · Wertpapierübertragung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 30.03.2010 LS

Kriegsfolgenrecht: Ausschlussfrist zur Geltendmachung einer Erwerbsverpflichtung durch Luftschutzbunker …

Zivilrecht

AG Eisenach Beschluss 30.03.2010

Mit Antrag vom 08.01.2010, eingegangen beim Amtsgericht Eisenach am 23.02.2010, begehrt der Antragsteller …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 30.03.2010

Das Landgericht hat die außerordentliche Kündigung der Serviceverträge zu Recht und mit zutreffender …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 30.03.2010

Bereicherungsrechtliche Ansprüche des Klägers als Insolvenzverwalter gegen den Beklagten als ehemaligen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Beschluss 30.03.2010

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin vertreiben jeweils auf der Internethandelsplattform f bundesweit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 30.03.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 29.03.2010

Die zulässige Beschwerde, die sich gegen die Festsetzung der Erhöhungsgebühr richtet, hat in der Sache erfolgt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 29.03.2010

Die Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 29.03.2010

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 29.03.2010 LS

Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Entscheidungsreife Forderung als unbestrittene Gegenforderung im …

Darlegungslast bei Verstoß gegen das … · Bestimmtheit der Begriffe "Verwaltungskosten" und "Kosten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 29.03.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 i. V. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 544 ZPO i. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 29.03.2010 LS

Prospekthaftung im weiteren Sinn

Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit Feuchtigkeit in … · Wirksamkeit einer Sanierungsvereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 29.03.2010 LS zitiert von 1

Erhebt der Versicherungsnehmer in einem Verfahren in demselben Rechtszug neben der Leistungsklage auch Klage …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 26.03.2010 LS

Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall

Erstattung von Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 26.03.2010

Keine Verzinsung der Hauptforderung aus ausländischem Titel im Rahmen der Vollstreckbarerklärung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 26.03.2010

Gesellschaftsrecht: Zustimmungsverpflichtung der Gesellschafter zu der Einrichtung eines Kontos der GbR bei …

Bestehen eines diesbezüglichen Rechtsschutzbedürfnisses

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 26.03.2010

Der ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.03.2010 zitiert von 1

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.03.2010 LS

Besteht zwischen den Ehegatten ein Treuhandverhältnis, hat der Treugeber bei dessen Beendigung Ansprüche auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 26.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen der Beklagten und ihrer Streithelferin …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.03.2010

Nach § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 2. Zivilkammer Urteil 26.03.2010

Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 26.03.2010 zitiert von 1

Aufwendungsersatzanspruch bei Selbstvornahme

Wirksamkeit einer Fristsetzung durch die Aufforderung zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 26.03.2010

Die Klägerin betreibt gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 26.03.2010

Am 30.04.2004 beauftragte die Beklagte, vertreten durch ihren Ehemann Gerd T, die Kläger mit der Wahrnehmung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.03.2010

Der Kläger schloss im Jahre 2000 bei dem beklagten Versicherungsverein eine Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.03.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde ist, gleich ob man sie als Rechtsmittel der Antragstellerin oder als Rechtsmittel ihrer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 26.03.2010

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 26.03.2010

Der Verfügungskläger begehrt von der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung Unterlassung …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Beschluss 26.03.2010

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 25.03.2010

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz im Stadtkreis A. (150.000 Einwohner)

Zivilrecht