Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 60

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Klägerin stellt her und vertreibt bzw. stellte her und vertrieb unter der Bezeichnung A 20 und 30 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.03.2010 LS

Gewährleistungsansprüche beim Werkvertrag

Recht des Bestellers zur Selbstvornahme

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 25.03.2010

Zum Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses im Sinne von § 2 II UWG

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Klägerin ist seit dem Mai 2000 eingetragene Inhaberin des im April 1995 unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 25.03.2010 zitiert von 1

Mit der Beschwerde wendet sich der Beteiligte 2 gegen eine vom Amtsgericht E. angeordnete Durchsuchung zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 5

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Klägerin hat ursprünglich mit der Klage eine Restforderung aus einer Abschlagsforderung vom 10.12.2004 in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.03.2010 LS

Architektenhonorarprozess: Fälligkeit eines Honorars beim Einwand mangelnder Prüffähigkeit der Schlussrechnung

Voraussetzungen des Schuldnerverzugs

Zivilrecht

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 8

Ansprüche eines Fluggastes gegen das Luftfahrtunternehmen wegen Annullierung eines Fluges

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.03.2010 zitiert von 12

Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung "Whiskey-Cola"

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 25.03.2010

Die Antragstellerinnen begehren im vorliegenden Statusverfahren die Klärung, ob die Antragsgegnerin einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG, an das 100.000 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.03.2010

Verjährung und Aufrechnung zuviel gezahlter Zinszahlungen nach Neuberechnung des Darlehens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.03.2010 LS

Trägt der Mandant dem Rechtsanwalt einen einheitlichen Lebenssachverhalt vor, der unterschiedliche Ansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 24.03.2010 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: Wert für die Terminsgebühr nach Ablauf eines befristeten Verbots

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.03.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten, der er den Auftrag zur Vermittlung des Verkaufs seines Pkw O… … …

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 24.03.2010

Das Rechtsmittel des Betroffenen gegen den angefochtenen Beschluss, mit dem das Amtsgericht nach persönlicher …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Ermittlungsrichter Verfügung 24.03.2010

Mehrfacher Wechsel des Pflichtverteidigers bei fehlender Äußerung des Beschuldigten

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 24.03.2010 LS

Schadenersatz aus einem Unfall

Ursachenzusammenhang zwischen dem Sturz eines Radfahrers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss der 9. Beschlusskammer der gegnerischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 24.03.2010 LS

Private Unfallversicherung: Nachweis der Unfallursächlichkeit im Falle einer schweren Kopfverletzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 23.03.2010 zitiert von 1

Werkvertragsrecht: Anerkenntnis einer Werklohnforderung durch Inaussichtstellen der Zahlung auf eine Rechnung

Voraussetzung der Zurückweisung eines nicht fristgerecht … · fehlende Möglichkeit zur Stellungnahme zum Beweisergebnis …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 23.03.2010

Die Beklagte verbreitete im Januar 2009 einen Werbeflyer für ihren "Tarif direkt+"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 23.03.2010 LS

Höhe der Anwaltsgebühr bei Tätigwerden im vorausgegangenen Vergabeverfahren

Zivilrecht Abgeändert

AG Strausberg Beschluss 23.03.2010

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.03.2010

Verurteilung wegen Untreue in 4 Fällen

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 23.03.2010

Gerichtskosten An Gerichtskosten sind entstanden: 4.244,37 Euro Hiervon trägt der Kläger 3/4: 3.183,28 Euro …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien gehörten bis zu einer Vermögensauseinandersetzung ihrer Gesellschafter, der Brüder E und Dr. G2 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.03.2010

Auszahlungsvoraussetzungen und Verjährungsproblematik hinsichtlich eines auf ein Rechtsanwaltsanderkonto …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.03.2010 LS

Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit von für einen Mietzeitraum von 3 …

Zivilrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 23.03.2010 LS

Auslieferung eines Ausländers aufgrund Europäischen Haftbefehls

Bewilligungshindernis des überwiegenden schutzwürdigen … · Maßgeblichkeit deutscher Sprachkenntnisse für eine Erhöhung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 23.03.2010

Fortbestehen der Mietzahlungspflicht bei Unwirksamkeit der vermieterseits ausgesprochenen fristlosen Kündigung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.2010

Das Landgericht hat, nachdem es das Zustandekommen eines Vergleichs festgestellt hat, den Streitwert für den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Der Kläger zeichnete am 26. Oktober 2000 bei der S. F. V. Z. AG (im Folgenden: S. AG) eine atypisch stille …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 23.03.2010

Gebührenrecht: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 22.03.2010

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Erwerbsschaden des Arbeitnehmers · Regress des Arbeitgebers wegen Versorgungsrückstellungen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Wetter Urteil 22.03.2010

Die Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert

Zivilrecht

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 22.03.2010 LS zitiert von 3

GmbH: Anforderungen an die Gesellschafterliste bei Veränderung des Gesellschafterbestandes

Grenzen der Prüfungsbefugnis des Registergerichts

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 22.03.2010 LS

Grundbuchverfahren: Namensberichtigung nach Umwandlung einer BGB-Gesellschaft in eine GmbH & Co. KG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 22.03.2010 LS

Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch: Zeitungsmeldung "Staatssekretär nennt Holzfäller Massenmörder" …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.03.2010 zitiert von 1

Schadensersatz wegen behaupteter mangelhafter Vertretung in Kündigungsschutzprozess

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 19.03.2010 LS zitiert von 1

Recht am eigenen Bild

Veröffentlichung von Bildaufnahmen einer gewalttätigen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 19.03.2010 LS

Private Krankenversicherung: Eignung einer mittels Osteopathie und manueller Therapie bei Fibromyalgie …

vertretbarer Behandlungszeitraum bei sonstigen … · Feststellungsklage zur künftigen Leistungspflicht · Klagebegehren gegen den Erstattungsausschluss

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.03.2010

Die Beteiligten zu 1) beantragen die gerichtliche Berichtigung des Geburtseintrages ihrer am 24.6.2001 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.03.2010

"In § 3 Ziffer 2 der eingetragenen ("alten") Satzung wird Mitgliedern einer juristischen Person …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.03.2010 LS zitiert von 2

Hilft der Rechtspfleger der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise ab, kommt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen