Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 66

OLG Hamm Urteil 23.02.2010 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 5

Der Streitwert für die Klage eines Versorgers auf Gewährung des Zutritts und Duldung der Sperrung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 23.02.2010

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2010

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29.10.2009 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verschweigen der Risiken eines Genossenschaftsbeitritts

Zivilrecht Abgeändert

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten als Vertreiber eines sogenannten Aquapol-Gerätes auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.02.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Wertersatz, weil diese bei der Klägerin entwendete Silberpellets und …

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 22.02.2010

Einbruchdiebstahlversicherung: Versicherungsort bei Angabe einer postalischen Adresse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 22.02.2010 LS

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Sicherungsgeschäft …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Husum Urteil 22.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Bestattungskosten in Höhe von 2.470,83 €

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Saarbrücken Beschluss 22.02.2010

Verbraucherinsolvenz: Verschweigen einer Forderung in dem bei Antragstellung vorzulegenden …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 22.02.2010

Die Angeschuldigte befand sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 21. August 2009 seit 22. August 2009 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2010

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Arznei- und Nahrungsergänzungsmittelherstellung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 22.02.2010

Mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 28.07.2009 – 72 IN 118/09 - wurde der Eigenantrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 22.02.2010 LS zitiert von 2

Betreuungsverfahren: Beschwerderecht eines im ersten Rechtszug nicht beteiligten Angehörigen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 22.02.2010 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts bei Strafhaft · Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

KG 9. Zivilsenat Urteil 19.02.2010 LS

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattungsinteresse an der Person eines neuen Partners einer der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 19.02.2010

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 2

Handelsregisterverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

Zivilrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 19.02.2010 LS

Verletzung eines Beratungsvertrages bei Kauf eines Hörgeräts.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Der Kläger nimmt aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten den Beklagten als Erben der am 12.12.2005 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht der … bank … e.G

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 19.02.2010

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Versicherungswirtschaft und vertreibt auch in Österreich …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Lübben Urteil 19.02.2010

Auf das Absetzen eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Urteil 19.02.2010

Die Klägerin ist eine Autovermietungsgesellschaft und macht aus abgetretenem Recht den Mietzins für 3 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin fordert Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung eines zwischen der Beklagten und dem am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 18.02.2010 LS

Vergabe von Managementleistungen eines EFRE-Risikokapitalfonds (Früh-phasenfonds)Antrag auf Verlängerung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Ob die Klägerin von dem notariellen Kaufvertrag vom 02. November 2001 (UR-Nr. 784/01 der Notarin … in W…, Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Stiftung des öffentlichen Rechtes und durch Staatsvertrag vom 23. August 1994 durch die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 18.02.2010

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2010

Die Parteien haben um die Anerkennung eines dänischen Vollstreckungstitels, den die Antragstellerin gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Brand in Anspruch, der am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2010

Die Berufung hat nach einstimmiger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Stichtag für die Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung über angefallene …

Anrechnungseinwand durch einen Kostenschuldner · Erfüllungsnachweis durch einen Abgeltungsvergleich bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Parteien streiten, soweit hier noch von Interesse, um das Honorar, dass der klagende Rechtsanwalt für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Klägerin ist eine Stiftung des öffentlichen Rechtes

Zivilrecht Abgeändert

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 6

EU-Luftverkehrsrecht: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei über dreistündiger Verspätung der Ankunftszeit des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 18.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der Regeln …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.02.2010

In der Sache greift das Rechtsmittel jedoch nur teilweise durch

Zivilrecht Abgeändert

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 16

Europäisches Patentrecht: Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend durch Darstellung in einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Beschluss 18.02.2010

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich, welcher vor dem hiesigen …

Zivilrecht

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 36

Luftbeförderungsvertrag: Anspruch des Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung bei großer Verspätung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Kläger begehren von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung bzw. Hinterlegung von 122.710,05 € (= …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.02.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gebäudeversicherung im Zusammenhang mit einem Brandschaden an ihrem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Klägerin ist eine Stiftung des öffentlichen Rechtes und durch Staatsvertrag vom 23. August 1994 durch die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2010

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen