Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 65

3.716 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2010 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.716 Entscheidungen

LG Karlsruhe Urteil 26.02.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückzahlung sogenannter Sanierungsgelder, die das klagende Land für das Jahr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Paderborn Beschluss 26.02.2010

Durch Beschluss des Amtsgerichts Rheine vom 30.11.2009 (13 XIV 1601 B) ist gegen den Betroffenen …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 26.02.2010 LS

Einem nicht vorsteuerabzugsberechtigten Kfz-Leasingnehmer steht nach einem Verkehrsunfall gegenüber dem …

Zivilrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 5

Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts im Fall einer behaupteten „de-facto-Vergabe“

Kostenentscheidung bei einer lediglich gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Beschluss 25.02.2010

Die Beschwerdeführerin ist die gesetzliche Berufsbetreuerin der Frau M

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Saarbrücken Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 2

Zahlungsanspruch eines Mehrwertdiensteanbieters

Haftung von Eltern wegen des Einkaufs von Stärkepunkten für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 25.02.2010 LS

Umfang der Bindungswirkung einer Zurückverweisung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Werkvertrag: Auslegung des Vertrages hinsichtlich des im Zusammenhang mit der Errichtung eines Reihenhauses …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 24

Europäisches Patent: Ausführbare Offenbarung der Erfindung

Charakterisierung eines ausführbar offenbarten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 25.02.2010

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 07.10.2009 die Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2010

Die Eintragung in der Patentrolle legitimiert den eingetragenen Patentinhaber als den Berechtigten, und zwar …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes X (Anlage K 2, nachfolgend Klagepatent) …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um dem Ersatz von Schäden am Hausgrundstück der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Über das Vermögen der T GmbH & Co KG i.L

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.02.2010 LS

Irreführung durch Begriff "Branchenbuch" sowie durch Gestaltung einer Formularaussendung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2010

Die Eintragung in der Patentrolle legitimiert den eingetragenen Patentinhaber als den Berechtigten, und zwar …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten zu 1 und deren, zum Teil ehemaligen, Vorständen, den Beklagten zu 2 …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus dem Betriebsführungsvertrag vom 31.08.2000, mit dem die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2010

Die "sofortige Beschwerde" des Kostenschuldners vom 01.12.2009 (Bl. 81ff GA) gegen den Beschluss der 8. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Urheberrecht: Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors zur Ermittlung eines Nachvergütungsanspruchs gegen einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 24.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatz wegen Verletzung von Nebenpflichten im Rahmen eines …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 24.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.02.2010

Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch der Beklagten gegen den Sachverstän-digen Prof. Dr. L. mit Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Beschluss 24.02.2010

(Einstweilige Verfügung: Ordnungsgemäße Vollziehung durch Zustellung einer abweichend von dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.02.2010

Rückzahlungsanspruch des treuhänderischen Fondsanlegers wegen ohne rechtlichen Grund auf ein Darlehen an die …

Herausgabe von Nutzungszinsen · Voraussetzungen der im zweiten Rechtszug erhobenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 24.02.2010

Der Kläger, ein zum Unfallzeitpunkt gerade sechsjähriger Junge, spielte am 09.11.2008 in einem …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 24.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Vollkaskoversicherung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stendal 1. Zivilkammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Impressumspflicht des Betreibers einer Homepage

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Nürtingen Beschluss 24.02.2010

Die Klägerin machte im Klageverfahren vorgerichtliche Anwaltskosten als Nebenkosten geltend

Zivilrecht

LG Magdeburg 3. Zivilkammer Beschluss 24.02.2010

Kontenpfändung: Pfändungsschutz für Arbeitslosengeld aus gutgeschriebenen Barschecks

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2010

Die Prozessparteien streiten – soweit für das Berufungsverfahren von Interesse – darum, ob die Beklagte, eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.02.2010

Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen Verlustes von Transportgut

Zivilrecht

LG Köln Urteil 24.02.2010

Die Beklagte ist eine in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte kommunale …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin einer 1995 in B…, …straße 228 errichteten Eigentumswohnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Ein Steuerberater ist verpflichtet, seinen Mandanten auf steuerrechtliche Irrtümer (hier: Berechnung eines zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Frachtgeschäft: Abgrenzung von Fracht-, Lohnfuhr- und Schleppvertrag

Sattelanhänger als Transportgut · Frachtführerhaftung für "andere Personen" · Haftungsausschluss bei der Beladung eines vom Absender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 23.02.2010

Bei den von dem Beklagten geltend gemachten Kosten handelt es sich nicht um erstattungsfähige Kosten gem. § …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2010

Die Beklagte verbreitete im Januar 2009 einen Werbeflyer für ihren "Tarif direkt+"

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 1. Zivilkammer Beschluss 23.02.2010

LG Dortmund – 1 O 22/10

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2010

Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 24.11.2009 (Bl. 50f GA) gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Eschweiler Urteil 23.02.2010

Die Klägerin ist die Kfz-Haftpflichtversicherung des Beklagten

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2010 LS

Grundstückskaufvertrag: Arglistanfechtung wegen wahrheitswidriger Grenzangaben im Bereich der Hofeinfahrt auf …

Kausalitätsnachweis der Täuschung bei Verkehrswertminderung · cic: Verletzung der Sorgfalts- und Aufklärungspflicht · Schadensersatz durch Vertragsrückabwicklung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzungsverfahren: Reduzierung des Gesamtbetrages wegen Anrechnung angefallener vorgerichtlicher …

Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung zu Gunsten des … · Erfüllungsnachweis durch einen Vergleich mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2010

Die auf Anweisung des Präsidenten des Landgerichts erhobene weitere Beschwerde des Kostengläubigers gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 23.02.2010

Die Gläubiger betreiben die Zwangsvollstreckung aus einem Teil- Versäumnisurteil des Landgerichts C vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2010

Die beklagten Eheleute wurden durch gerichtlichen Beschluss vom 10. Dezember 2003 (14 XVII 307/2003 AG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2010

Der Beschwerdeführer sollte in dem Rechtsstreit als Zeuge aussagen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 23.02.2010

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht die von der Antragsgegnerin erklärte Ablehnung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.02.2010 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Unrecht den Antrag der Antragsteller vom 26.09.2009 auf Einholung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen