Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 64

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 04.03.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 04.03.2010

Kfz-Kaskoversicherung: Versicherungsschutz für Schaden an einem Kipplaster infolge eines Kippvorgangs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 04.03.2010

Rückforderung gezahlter überhöhter Stromnetznutzungsentgelte

Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der … · Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs · Verjährungsbeginn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 04.03.2010

Bestimmung der Höhe der Ausgleichszahlung nach Kündigung der Mitgliedschaft zur Zusatzversorgungskasse

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 04.03.2010

Der Kostenschuldner beantragte am 5.4.2006 die gerichtliche Beweissicherung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichten eines Waldbesitzers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.03.2010

Die Klägerin fordert von der Beklagten Unterlassung einer Äußerung im Rahmen einer Internetveröffentlichung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2010

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 2

Architektenhaftung: Gestörter Gesamtschuldnerausgleich zwischen Bauunternehmer und Architekt

Schadensersatzanspruch des Bauherrn bei Setzungsrissen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 03.03.2010

Der Kläger buchte bei der Beklagten eine Reise in die Dominikanische Republik zu einem Preis von 8.194 € für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Koblenz 12. Zivilkammer Urteil 03.03.2010 LS

Fernabsatzvertrag: Widerruf eines Mobilfunkvertrages

anwendbares Recht in Altfällen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 03.03.2010 LS

Private Zusatzkrankenversicherung: Eigene Anspruchsberechtigung eines mitversicherten minderjährigen Kindes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Cottbus 6. Zivilkammer Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Restwerklohn in Form von Mehrkosten wegen Bauzeitverzögerungen nach § …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.03.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Vermittlung zweier Kapitalanlagen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Schwerin Beschluss 03.03.2010

Zulässigkeit der mit einer Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit unterschiedlichen Streitgegenständen in den Instanzen um die Rechtsverhältnisse und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.03.2010 LS

Erhebt der Drittschuldner sofortige Beschwerde gegen den Erlass eines Überweisungsbeschlusses, bestimmt sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.2010 zitiert von 4

Die Antragstellerin verkauft in ihrem Onlineshop unter der Internetadresse ########## sowie in einem seit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.03.2010

Der Tatbestand war wegen eines Übertragungsfehlers nach § 319 I ZPO nur in Bezug auf das insoweit richtige …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 02.03.2010

" Am 06.02.2004 erlitt der Kläger einen allein durch eine dritte, nicht bei der Beklagten versichterte …

Zivilrecht

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 02.03.2010

Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegenüber einem Vorstandsmitglied wegen Verletzung der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.03.2010 LS zitiert von 2

Die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG gehört auch dann zu den erstattungsfähigen Kosten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Gesellschafterin der Hotel & Bürohaus … GbR auf Zahlung der Vergütung für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent X (im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.03.2010

Die Parteien streiten um Honorarforderungen der Kläger aus einem Beratungsvertrag sowie um von der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Krefeld Zivilabteilung Beschluss 02.03.2010

AG Krefeld – 3 C 490/08

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 02.03.2010 LS

Wohnungseigentum: Kostenverteilung bei Instandhaltung und Instandsetzung unter Berücksichtigung des Gebrauchs …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.03.2010 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht einen Beschluss nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO erlassen und dabei im Rahmen des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 02.03.2010

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für sein Fahrzeug eine Haftpflichtversicherung und eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2010 zitiert von 9

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Vollkaskoversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 02.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 01.03.2010 LS

Die Beratungspflichten einer Bank, die ihrem Kunden den Erwerb von Zertifikaten empfiehlt, erstrecken sich …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 01.03.2010

Der Kläger ist Eigentümer einer in X gelegenen Wohneinheit, die er mit notariellem Kaufvertrag vom 12.04.2005 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 01.03.2010

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Beklagten zu 1.) - 3.) als Mitgesellschafter der G-Familiengesellschaft …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.03.2010

Die Klägerin macht gegen die beklagte Bank Ansprüche nach einem von dieser finanzierten Fondsbeitritt geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2010

Das Landgericht hat der Klägerin mit Recht eine Verzögerungsgebühr gemäß § 38 Satz 1 GKG auferlegt, weil sie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.03.2010

Die Antragsstellerin nimmt die Antragsgegnerin unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung in …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 01.03.2010

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gem. § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 01.03.2010 LS

Untätigkeitsbeschwerde: Zulässigkeit im Zusammenhang mit einem Antrag auf Einholung eines neuen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.02.2010

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz mit der Begründung, dessen Finanzbehörden hätten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 26.02.2010 LS

Gebührenstreitwert für negative Feststellungsklage

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Urteil 26.02.2010 LS zitiert von 3

Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag bilden eine Einheit ( BGH, Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 26.02.2010

Die Klägerin will das erstinstanzliche Urteil gemäß dem angekündigten Berufungsantrag zwar in vollem Umfang …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 26.02.2010 LS

Selbständiges Beweisverfahren: Zeitpunkt der Beendigung bei nicht angeordneter Stellungnahmefrist zu einem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten restliche Vergütungsansprüche aus einem zwischen ihnen am 20.05.2008 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.02.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin (im Folgenden: ASt.), die italienische Tochtergesellschaft eines großen amerikanischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kassel Beschluss 26.02.2010 LS

Es darf davon ausgegangen werden, dass die Staatsanwaltschaft bei einer Aufhebung der Untersuchungshaft ihr …

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