Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 63

AG Potsdam Urteil 10.03.2010

Die Beklagten vertreten durch die S Bauträger- und Baubetreuungsgesellschaft mbH vermieteten ab 01.11.1997 …

Zivilrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 LS

Gesamtschuldnerausgleich unter geschiedenen Ehegatten

Ausgleichspflicht bei einer ausschließlich im Interesse … · Berücksichtigung der alleinigen Schuldentilgung bei der … · Auslegung einer Abrede zum Trennungsunterhalt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2010 zitiert von 2

In dem Ordnungsmittelverfahren gem. § 890 ZPO wurden der Verfügungsklägerin die Verfahrenskosten …

Zivilrecht

AG Berlin-Mitte Urteil 10.03.2010 LS

Gasliefervertrag mit Sonderkunden

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksamer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Beschluss 10.03.2010

LG Düsseldorf – 16 O 156/09

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 10.03.2010 LS

Betreuungsverfahren: Zuständigkeit für die Abgabe an ein anderes Gericht unter Geltung des FGG …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2010

Der Kläger ist ein 1998 gegründeter, bundesweit tätiger Verband dem Wissenschaftler, Ärzte, Juristen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 5

Aus § 102 EnWG ergibt sich keine ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts, wenn nur Rechtsfolgen der …

Zivilrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 5

Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zivilrecht Aufgehoben

KG 26. Zivilsenat EuGH-Vorlage 10.03.2010 LS

Vorlage zur Vorabentscheidung

Zuständigkeit für eine Klage einer juristische Person des …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 10.03.2010

Die Parteien sind über einen Flugbeförderungsvertrag miteinander verbunden

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin (Dentallabor) macht gegen die Beklagten (Zahnärzte als Teil einer zahnärztlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Gummersbach Urteil 09.03.2010

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 09.03.2010 LS

Wohnungeigentumsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei in der Teilungserklärung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 09.03.2010

Die Beteiligte zu 1. betreibt durch ihre Tochtergesellschaften S. D. A/S und die S. D. GmbH, die Beteiligte …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 09.03.2010

Pachtzinsanpassung für ein Seegrundstück im Beitrittsgebiet

Erhöhung des Pachtzinses ab Zugang des Anpassungsverlangens · Ermittlung der ortsüblichen Pacht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 09.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Bezahlung von Betonstahllieferungen auf der Grundlage des Globalauftrages vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin, die früher unter dem Namen "H. Leasing GmbH" firmierte, nimmt die beklagte Stadt aus eigenem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.03.2010 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 20.01.2006 wurde gegen den Antragsteller unter Bestellung eines Treuhänders das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 09.03.2010

Der Kläger war für die Beklagte zu 3., deren Gesellschafter die Beklagten zu 1. und 2. sind, bis zum Jahre …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 09.03.2010

Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung

Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers nach einem … · Rückgriffsanspruch gegen den Fahrer bei unerlaubtem …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 08.03.2010 LS

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vom auswärtigen Prozessbevollmächtigten mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 08.03.2010 zitiert von 8

Schadensersatz aus unerlaubter Handlung

Ersatzanspruch wegen eines tätlichen Angriffs auf einen … · posttraumatische Belastungsstörung als zurechenbare Folge … · Höhe eines Schmerzensgeldes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 08.03.2010 LS

Rechtsweg: Geltendmachung eines Anspruchs aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines im Bankenverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 08.03.2010

Die Parteien streiten im Zwangsvollstreckungsverfahren darüber, ob die Schuldnerin ihrer Unterlassungspflicht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 08.03.2010 zitiert von 4

Schadensersatz aus unerlaubter Handlung

Ersatzanspruch wegen eines tätlichen Angriffs auf einen … · posttraumatische Belastungsstörung als zurechenbare Folge … · Höhe eines Schmerzensgeldes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 08.03.2010

Die Antragsgegnerin betreibt aus der für vollstreckbar erklärten Grundschuldbestellungsurkunde des Notars … …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 08.03.2010 zitiert von 1

Schadensersatz aus unerlaubter Handlung

Ersatzanspruch eines Landes wegen eines tätlichen Angriffs … · posttraumatische Belastungsstörung als zurechenbare Folge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Saarbrücken Beschluss 08.03.2010

Abschiebehaft: Folge der unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 08.03.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr im Verhältnis zu Dritten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.03.2010 zitiert von 1

Das Rechtsmittel hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr zur Gewährung von Versicherungsschutz aus einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.03.2010 zitiert von 1

Mit der Klage vom 15.7.2009 begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Löschungsbewilligung …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 05.03.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagten aufgrund einer Patentverletzung Schadensersatzansprüche geltend, die …

Zivilrecht

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 05.03.2010 LS zitiert von 6

Vergabeverfahren: Streitwertfestsetzung bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

Zivilrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2010 zitiert von 4

Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Aachen hat den Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil unter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2010

Die Beklagten wenden sich gegen Vollstreckungsbescheide, die die Klägerin – damals unter der Firmierung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 05.03.2010 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Fehlerhafte Behandlung einer postoperativen Darmfistel · Voraussetzungen für die Einholung eines neuen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 05.03.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nach Gewährung von PKH ohne Ratenzahlung Klage auf Zahlung eines Schmerzensgelds …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Aufhebung einer Arrestanordnung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 04.03.2010 zitiert von 1

Durch Verfügung vom 31.01.2000 – 3830 Bonn – 51 (3) – übertrug der Präsident des Oberlandesgerichts Köln dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Rostock 1. Zivilkammer Beschluss 04.03.2010

Unzulässigkeit der Berufung

Einlegung unter der Bedingung der PKH-Gewährung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 6. Strafsenat Urteil 04.03.2010

Der deutsche Staatsangehörige F__ M___ G_____ wurde am 1. September 1979 als Sohn der Eheleute G_____ in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2010

Das Landgericht hat ihren Antrag, den Sachverständigen Prof. Dr. C. wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 406 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.03.2010 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung aus Bürgschaften in Anspruch, wobei die Beklagten die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2010

Das Amtsgericht –Jugendschöffengericht – hatte die Angeklagten durch Urteil vom 16. April 2008 zu einer …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 04.03.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Notar

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 3

Bußgeldverfahren wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes auf der Autobahn

Verwertbarkeit von Ergebnissen einer Videoabstandsmessung …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen