Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 62

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Höhe der Vergütungsansprüche aus einer Stoffpreisgleichklausel betreffend Stahl

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.03.2010

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 17.03.2010

Kapitalanlageberatung: Pflicht der Bank zur anleger- und anlagegerechten Beratung

Hinweis auf den Einlagensicherungsfonds · Emittentenrisiko (Lehmann Brothers

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.03.2010

Die Beklagte hat dem Kläger einen DSL-Anschluss zur Verfügung gestellt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 16.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin erhebt Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung sowie Zahlung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.03.2010

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents A. (Verfügungspatent)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 16.03.2010 LS zitiert von 2

Justizgebührenbefreiung: Überlassung der Auskiesung eines Gewässers als Akt der Daseinsvorsorge

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Urteil 16.03.2010 LS

Wohnungseigentum: Gerichtliche Befugnis zur Beschlussfassung anstelle der Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 16.03.2010 LS

Rechtsanwaltsvergütung im Notarkostenbeschwerdeverfahren

Bemessung der Vergütung bei einheitlichem Auftrag von …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 16.03.2010

Bei der Verfügungsklägerin handelt es sich um ein führendes deutsches Boxmanagement- und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Halle 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 16.03.2010 LS

Bemessung des Streitwerts

Nachverfahren über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Zivilrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 16.03.2010 LS

Verkehrssicherungspflicht: Grundurteil über einen Leistungsantrag und einen nicht bezifferten …

wechselseitige Mitverantwortung zwischen dem Verkäufer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn Urteil 16.03.2010

Die Parteien handeln gewerblich mit Kraftfahrzeugen und unterhalten beide einen Händlerauftritt bei der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 16.03.2010

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Verlängerungsantrag für anderen Beklagten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 15.03.2010

Mit dem am 7. September 2009 verkündeten Urteil hat das Landgerichts Wiesbaden – 5. Zivilkammer, Az: 5 O …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Ravensburg Beschluss 15.03.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von 3.977,14 EUR nebst Zinsen in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.03.2010 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- und …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Halle (Saale) Beschluss 15.03.2010

Beratungshilfe bei außerordentlicher Kündigung des Wohnraummietverhältnisses

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 15.03.2010 LS zitiert von 1

Rechtswegabgrenzung: Schadensersatzklage einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse gegen ihren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 12.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zurechnung von Rentenlasten bei der Berechnung der sogenannten Sanierungsgelder …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Ausgleich für von ihr im Außenverhältnis geleistete Mietzins- und …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.03.2010 LS zitiert von 3

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Kollision eines PKW mit einer Leitplanke infolge einer … · Anscheinsbeweises für das Verschulden des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 12.03.2010

OLG Köln – 20 U 139/09

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2010

Die Beklagte ist ein überregional tätiges Flüssiggashandelsunternehmen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.03.2010 zitiert von 3

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 12.03.2010

Die Berufung der Kläger gegen das am 08.09.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Minden ist ohne …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2010

Mit seinem Antrag vom 31.12.2007 hat der Beteiligte zu 1. die Festsetzung einer Vergütung für den Zeitraum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.03.2010

Der Kläger nahm bei der Beklagten eine Unfallversicherung unter Geltung der AUB 88 (Anlage K 4 zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A Uhren GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 11.03.2010 LS

Elektrizitätsversorgung: Zahlungsverweigerung wegen eines Fehlers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.03.2010

Der Kläger hat vor 2008 bei der Beklagten für seinen zunächst geleasten und später kreditfinanzierten BMW …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.03.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus Verträgen über Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von 80.000,- € aus zwei von dieser für die Sch… GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 11.03.2010

Der Kläger verfolgt mit der Klage einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie den Ersatz von …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 11.03.2010 LS

Als Vergleichsmaßstab für die "erhöhte Kraftanstrengung" i.S.d.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2010 LS

Krankenhaushaftung: Grober Behandlungsfehler einer Hebamme wegen Unterlassen erforderlicher Maßnahmen bei …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.03.2010

Die Klägerin mahnte die Beklagte - nach Zusendung eines Newsletters mit Angeboten für Gasanlagen für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2010

Der Berichtigungsantrag ist zulässig

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2010

Die Klägerin hat zunächst im Wege der Vollstreckungsabwehrklage beantragt, die Zwangsvollstreckung aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 11.03.2010 LS

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Verzögerung des Rechtsstreits · Anforderungen an den Vortrag des Geschädigten bei …

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 11.03.2010

Am 29.5.2009 erließ die Gläubigerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen den Schuldner wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 11.03.2010

Die Klägerin war Mitarbeiterin im Öffentlichen Dienst und erhält ab dem 1. Oktober 2008 Altersrente nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Oberhausen Urteil 11.03.2010

Die Klägerin macht Anwaltskosten aufgrund der Beratung des Beklagten in einer Scheidungsangelegenheit geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2010

Der Berichtigungsantrag ist zulässig

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2010

Der Berichtigungsantrag ist zulässig

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 11.03.2010 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahren: Bestimmtheit des Gegenstandes einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A Uhren GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 1

Auftragsverhältnis: Kündigung nach dem Scheitern der Ehe unter Berücksichtigung einer angemessenen …

Anspruch auf Auslösung einer zur Sicherheit abgetretenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 10.03.2010 LS

Anlegerentschädigung: Anspruch auf Bescheidung eines Entschädigungsantrags bzw. auf Auszahlung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen