Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 71

Anforderungen an die Urteilsbegründung · Betretungsverbot für Jugendliche in Rauchergaststätten · Speisenangebot in Ein-Raum-Rauchergaststätten · Bestimmtheitsgebot

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 27.01.2010

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 27.01.2010

Anspruch auf Kostenvorschuss für eine zahnärztliche Nachbehandlung

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 27.01.2010

Der Kläger war als selbständiger Handelsvertreter und Vermittlungsagent für die Beklagte tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 27.01.2010

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 1

Die Ingewahrsamnahme eines Ausländers zur Durchsetzung seines Erscheinens vor einer Behörde des Landes …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 27.01.2010

Durch den angefochtenen Beschluss, auf dessen Gründe verweisen wird, hat das Amtsgericht gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 27.01.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Auszahlung eines Sparguthabens in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2010

U. S. GmbH beauftragte die Klägerin Anfang des Jahres 2003 mit dem Transport von Textilien von L. nach D.. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Emden Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Bestehen eines Ausgleichsanspruches nach Art. 7 Ziff. 1 a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 10

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines verstorbenen Beteiligten kommt nicht in Betracht.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 1

Veröffentlichungsanspruch für eine Gegendarstellung

Begriff des verantwortlichen Redakteurs

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 27.01.2010

Hinsichtlich des Vollstreckungsbescheides vom 07.11.2008, der dem Antragsgegner am 11.11.2008 zugestellt …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.01.2010 LS

Kostenentscheidung: Anlass zur Klageerhebung bei Anerkenntnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 27.01.2010

Der Kläger ist Designer und Hersteller von Herrenunterwäsche und Herrenbadebekleidung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung, die die Beklagte gegenüber dem Kläger als ihrem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 27.01.2010

Anwendung von § 15 a II RVG auf Altfälle

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.01.2010

Die Schuldnerin ist durch Anerkenntnisurteil verurteilt worden, Gutachten über den Wert von Grundstücken und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 26.01.2010

Der Kläger schloss mit der Beklagten unter dem 20.03.1995 den Vertrag über eine private Unfallversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erfüllung und Schadensersatz in Höhe von insgesamt 51.218,40 Euro wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 1

Das Landgericht hat in dem am 16.1.2009 verkündeten Urteil den Streitwert auf 90.000,00 € festgesetzt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 26.01.2010 LS

Glaubhaftmachung im PKH-Verfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.01.2010 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig; insbesondere ist sie nach § 91 a Abs. 2 ZPO statthaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beklagte betreiben jeweils Internetshops mit Erotikartikeln und sind insoweit …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2010

In der Zeit von Januar 1996 bis Dezember 1999 schloss der Kläger, der Hauptgesellschafter der D.-Gruppe ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Beschluss 26.01.2010

Einsichtsrecht des Patienten in die Originalbehandlungsunterlagen sowie auf Überlassung von Kopien derselben

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung von Architektenhonorar und Schadensersatz in Anspruch und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.01.2010

Die Parteien streiten um einen Freistellungsanspruch aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag, den der …

Zivilrecht

LG Magdeburg 3. Zivilkammer Beschluss 25.01.2010

Insolvenzrecht: Zustimmung einer Verwertung des Geschäftsbetriebes durch den Gläubigerausschuss bei auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.01.2010

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen eine über den Tarif Vital-Z und dessen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 25.01.2010 LS

Der Umstand, dass die die Blutentnahme bei Gefahr in Verzug anordnende Ermittlungsperson nicht zuvor versucht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 25.01.2010 zitiert von 4

Mit seiner Klage begehrte der Kläger vom Beklagten Herausgabe zahlreicher benannter Gegenstände sowie im Wege …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.2010

Die Antragstellerin hat sich zunächst gegen unzutreffende Preisvergleiche der Antragsgegnerin gewendet und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen