Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 72

anderweitige Ersatzmöglichkeit infolge Falschangaben des … · Direktanspruch eines Dritten aufgrund besonderen … · gesellschafterliche Treuepflichtverletzung gegenüber einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 3

Wegen Diebstahls wurde er vom Amtsgericht … am ….1969 verwarnt und mit einer richterlichen Weisung belegt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.01.2010 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig; insbesondere ist sie nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.01.2010

Die Antragstellerinnen bieten bundesweit Kranken- und Lebensversicherungen an

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Urteil 21.01.2010

Der Kläger ist Geschäftsführer bei der Beklagten gewesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010

Der Zuständigkeitsstreit ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 ZPO durch das Brandenburgische …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 8

Abschlussprüfung bei Kapitalgesellschaften

Wirksamkeit eines Vertrages über die Prüfung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 LS

Prozesskostenhilfe: Bedürftigkeit bei der Klage eines Nachlasspflegers für unbenannte Erben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2010

Die am 23.09.2009 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten (Bl. 194 GA) gegen den am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.01.2010

Die Antragstellerin ist eine der ältesten privaten Krankenversicherungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Einen Unterlassungsanspruch auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 21.01.2010

Der Kläger ist Träger der örtlichen Sozialhilfe

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.01.2010 LS

Hat das Landgericht in seinem Urteil die Kostenentscheidung teilweise auf § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO gestützt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.01.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 7

Der Schädiger haftet nicht für therapiebedingte Primärschäden, d. h. für Schäden, die erst dadurch entstehen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.01.2010 zitiert von 2

Entgegen der Auffassung des Landgerichts begründen die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. L in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 20.01.2010

OLG Hamm – I-3 U 122/09

Zivilrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 20.01.2010

Schadensersatz und Schmerzensgeldanspruch wegen Pflichtverletzung aus dem zahnärztlichen Behandlungsvertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.01.2010 LS

Wasserschutzgebiet: (Un-)Bestimmtheit des Begriffs Intensivbeweidung

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger schloss bei der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag mit der Versicherungsscheinnummer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.01.2010

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 20.01.2010 LS

Zuständigkeitsbestimmung

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Bochum Beschluss 19.01.2010

Der Betroffene leidet an einer paranoiden Schizophrenie, die im Laufe des Jahres 2009 zunehmend exazerbiert …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Dortmund 429 Urteil 19.01.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagten ein Schmerzensgeld sowie Schadensersatz in Höhe von 63,50 € geltend

Zivilrecht

AG Strausberg Urteil 19.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger beabsichtigte im Sommer 2008 die Errichtung eines Brunnens auf seinem Grundstück …

Zivilrecht

AG Varel Beschluss 19.01.2010

Streitig ist vorliegend nur die Frage, ob sich die Klägerin im Rahmen der fiktiven Abrechnung ihres …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.01.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

AG Detmold Beschluss 19.01.2010

Beschlagnahme von PC-Spiel mit Gewaltdarstellungen und nationalsozialistischen Symbolen

§ 131 StGB · Verbreitung verfassungswidriger Symbole · Beschlagnahme · Medienrecht · Strafrecht

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.01.2010

Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen abgelehnt

Sachverständigenbefangenheit · ZPO § 42 Abs. 2 · ZPO § 406 Abs. 1 · Objektive Befangenheitsbesorgnis · Berufliche Beziehungen

Zivilrecht

AG Wesel Zivilrichter Urteil 19.01.2010

Die Parteien sind verbunden durch ein Verkehrsunfall vom 31.1.09, der allein von dem Fahrer des bei der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2010

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Linksabbieger

Verkehrsunfall · Haftungsverteilung · StVG · Verschuldensanteil · Zivilrecht

Zivilrecht Abgeändert

LG Halle 4. Zivilkammer Beschluss 18.01.2010

Zum Verstoß gegen die Unterlassungspflicht hinsichtlich einer unberechtigten Namensnutzung, Namensnutzung …

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Beschluss 18.01.2010

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist gemäß §§ 793, 567 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Wiesbaden Urteil 18.01.2010

Die Klägerin verlangt die Bezahlung eines Anwaltshonorars aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Klage abgewiesen