Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 4

OLG Hamm 13. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 9. Zivilkammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 3

Der Kläger macht Ansprüche aus einer ebay-Auktion des Beklagten geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 18.12.2012 LS

Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Benutzung eines Privatwegs

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 18.12.2012

Die Klägerin ist als a der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in Bayern

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.12.2012

Der am ´XXX geborene Kläger war im Rahmen der Erziehungsfürsorge in der Zeit von 1945 bis 1960 in dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012

I) Der Antragsteller betreibt seit dem Jahre 1999 beim Landgericht Wuppertal ein selbständiges …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 146 Urteil 18.12.2012

Seit 1961 war der Kläger bei der Beklagten krankenversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.12.2012

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus Amtshaftung wegen unzutreffender Auskünfte über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Vergütung für Telekommunikationsdienstleistungen sowie auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 1

Die Parteien sind bekannte Süßwarenhersteller

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 18.12.2012 LS

Persönlichkeitsverletzung bei Presseveröffentlichung

Nennung der prominenten Eltern eines Kindes · Bestimmtheitserfordernis des Unterlassungsantrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf Grundlage bestandskräftiger Bescheide des Kreises E in der beklagten Gemeinde …

Zivilrecht

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012 LS

Aufhebungsvertrag mit interner Regelung der Erstattung der Umsatzsteuer im Falle der Umsatzsteuerpflicht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 18.12.2012

Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus gerichtlich protokolliertem Vergleich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 18.12.2012

Die Klägerin betreibt ein Glaswerk in T/Frankreich und stellt in einer Ofenanlage sog. Floatglas her

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 18.12.2012

Der Beklagte beauftragte die Klägerin u.a. mit der Lieferung und Montage von 18 …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 21 Zivilsenat Urteil 18.12.2012

Der Kläger begehrt von der beklagten Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie deren Gesellschaftern Resthonorar …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Zivilkammer IV Urteil 18.12.2012 LS

Haftung des Wartungsnehmers für Unfall mit Fahrstuhl

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012

Soweit sich der Kläger gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19. September …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012

Auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Gründe der landgerichtlichen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2012 LS

1) Hat die Gesellschaft in der Hauptversammlung einen Vertreter eines Aktionärs, der dort angab …

Zivilrecht Für nichtig erklärt

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012 LS

Kapitalanlageberatung: Objektgerechte Beratung durch Übergabe eines Prospekts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 18.12.2012

Die Klägerin verfügt über Genehmigungen zum Krankentransport und zur Notfallrettung gemäß §§ 18 ff. RettG NW

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 18.12.2012

Stromvertrag mit Endverbrauchern

Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen über eine …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 18.12.2012

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen 6. Zivilkammer Beschluss 18.12.2012 LS

Im Abzugswege erhobene Kapitalertragssteuern sind nur dann der Insolvenzmasse als Berechnungsgrundlage für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 18.12.2012 LS

Negative Feststellung gegen vorbeugende Unterlassungserklärung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.12.2012 LS

Öffentliche Zustellung: Wirkung einer unvollständigen Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 18.12.2012

Zur Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde in einer Wohnungseigentumssache

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012 LS

Sachverständigenablehnung: Verstoß gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 36 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.12.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis geltend …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.12.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen unberechtigter Rückgabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen - Beschluss 18.12.2012 zitiert von 1

Der am ####1920 geborene und am ####2012 verstorbene Erblasser K war Eigentümer des im Grundbuch von K2, Bl. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 4b O Zivilkammer Urteil 18.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012

Die Erblasserin hinterließ zwei privatschriftliche Testamente

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012

Zurückverweisung des Rechtsstreits an das erstinstanzliche Gericht durch das Berufungsgericht

Fall eines negativen Kompetenzkonflikts

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 47 Urteil 17.12.2012

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

LG Münster 15. Zivilkammer Urteil 17.12.2012

Die Parteien streiten um angeblich übergegangene Schadensersatzansprüche des Herrn C. aus C1. gegen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 47 Urteil 17.12.2012

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 17.12.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 29.11.2010 auf dem C-Boulevard/B …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012

Vollstreckungsrecht: Berechtigte Ablehnung des herauszugebenden Fahrzeugs bei Fehlen des Motors

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 LS

Zugang eines Telefaxes

Beweiskraft eines "OK-Vermerks" auf dem Sendebericht eines … · sekundäre Darlegungslast des Empfängers

Zivilrecht

LG Krefeld 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 17.12.2012 LS

Eine Dringlichkeit im Sinne von § 935 ZPO kann in Wettbewerbssachen bei dem Antrag auf Erlass einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 17.12.2012

Anspruch des Versicherungsunternehmens gegenüber dem Versicherungsvertreter auf Provisionsrückzahlung

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 LS zitiert von 6

Vereinsregistereintragung: Anmeldung einer Satzungsneufassung anstelle einer Satzungsänderung als Inhalt …

Eintragung eines besonderen Vereinsvertreters · Zweckänderung durch Satzungsneufassung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Abteilung 47 Urteil 17.12.2012 zitiert von 1

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 3

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 5

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Klägerin nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 47 Urteil 17.12.2012

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 17.12.2012

Die Berufung der Kläger gegen das am 16.12.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen