Zivilrecht – Entscheidungen 2013

Ausrichtung der Tätigkeit eines Immobilienverkäufers auf … · Vereinbarung über den Gerichtsstand "nach Entstehung der … · Anwendung der nationalen Zuständigkeitsregelungen über die …

Zivilrecht

AG Wittenberg Beschluss 23.12.2013

Gerichtsvollzieherkosten: Ansatz von zwei Nichterledigungsgebühren bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 23.12.2013 zitiert von 2

Wettbewerbsrecht: Unlauterer Wettbewerb durch Übernahme von Jahresfehlbeträgen sowie Bürgschaften für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 23.12.2013

Handelsregisterverfahren: Amtslöschung der Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 23.12.2013

Geschäftsbesorgung: Rückzahlung von Wechselkurserträgen für Vertreibung von Reiseschecks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 23.12.2013 LS zitiert von 1

Web-Design-Vertrag: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 23.12.2013 LS

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebensversicherung

Voraussetzungen der sog. Selbsttötungsklausel · Beweiswürdigung und Beweis- und Darlegungslast

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 20.12.2013 LS zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung durch Internet-Tauschbörse

Haftung des Störers auf Schadensersatz · isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 20.12.2013

Bestehen der in der Schlussrechnung geltend gemachten Werklohnansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 4. Zivilsenat Urteil 20.12.2013 LS zitiert von 29

Haftung für Arzneimittel

Nutzen-Risiko-Abwägung im Rahmen der Haftungsprüfung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2013

Haftfortdauer: Wiederholungsgefahr bei Neigung zu sexuellem Missbrauch von Kindern

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Urteil 20.12.2013

Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters

Inbrandgeraten eines Fahrzeugs auf der Ladefläche eines … · Betriebsgefahr eines abgeschleppten Kraftfahrzeugs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2013

Der Kläger war seit dem 1.10.1985 als Geschäftsführer bei der Beklagten tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2013

I-17 U 51/12 Verkündet am 20. Dezember 20131 O 507/09 Z., JustizbeschäftigteLG Duisburg als Urkundsbeamter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Beschluss 20.12.2013 LS

Wohnraummiete: Weiterverfolgung einer vom Veräußerer ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung durch den Erwerber

Zivilrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2013 zitiert von 3

Vergabe freiberuflicher Leistungen

Vergütung für Planungsleistungen im Rahmen der Ausarbeitung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 20.12.2013

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht eine Rechnungsforderung ihrer Streithelferin (nachfolgend: X) vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2013 zitiert von 2

Kein Schadenersatz wegen Nicht-Nominierung eines Athleten zu den Olympischen Spielen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.12.2013 zitiert von 3

Die Beklagte betreibt unter „www.amazon.de“ einen Online-Versandhandel, über den sie Waren aller Art im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.12.2013 zitiert von 3

Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Erstattung der im Zeitraum vom 27.12.2011 bis zum 16.01.2012 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger war vom 01.07. bis einschließlich 31.08.2012 bei der Beklagten als freier Mitarbeiter im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2013

Die Klägerin betreibt eine so genannte Markterschließung, indem sie Kundenadressen von vier Adresshändlern …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 20.12.2013 LS

Richterablehnung: Anwaltszwang bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbeschluss …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Urteil 20.12.2013 zitiert von 3

Der Kläger macht vorliegend Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit seinen Beteiligungen an der N (I …

Zivilrecht

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 20.12.2013

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Beweislast für die Verjährungsvoraussetzungen eines …

Zivilrecht

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Beschluss 20.12.2013

Begründetheit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich des Sonderungsbescheides nach dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz für entgangenen Gewinn wegen Nichterfüllung eines am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 9. Zivilkammer Urteil 20.12.2013 LS zitiert von 4

Nassreinigung von Straßen nach Austritt von Getriebeöl aus einem Kfz

Ermittlung der üblichen Vergütung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2013 LS

Stützt sich der Werbende bei seiner Werbeaussage bewusst auf eine fachlich umstrittene Behauptung, ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2013 LS

Vollstreckungsabwehrklage: Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen …

Abdingbarkeit der Kündigungsfrist für den Grundschuldbetrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 19.12.2013

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund einer behaupteten mangelhaften …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, die sich schwerpunktmäßig mit der Entwicklung von Software und der Vergabe von Softwarelizenzen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 19.12.2013 LS

Der objektive Tatbestand des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener nach § 189 StGB kann sowohl durch ein …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 1

Krankenhaushaftung: Befunderhebungs- und Behandlungsfehler im Rahmen der Behandlung eines Bandscheibenvorfalls

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zur … · konservative vor operativer Behandlung als orthopädischer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.12.2013

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2013 LS

Regressansprüche einer Kranken- und Pflegeversicherung gegen den Betreiber eines Krankenhauses wegen …

notwendiges Lagerungskonzept zur Dekubitusprophylaxe bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 19.12.2013

Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzung

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 19.12.2013

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Schutzrechtsverwarnungen wegen Eingriffs in den eingerichteten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 19.12.2013

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Fiktive Schadensberechnung bei Selbst-, Teil- oder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2013

Von der Darstellung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 19.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, welche als Familienunternehmen in der Lackierproduktion tätig ist, nimmt die Beklagten auf …

Zivilrecht